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Konzernklausel nach § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe?

Werden die Voraussetzungen der Konzernklausel nach § 6a GrEStG erfüllt, löst eine Umstrukturierung keine Grunderwerbsteuer aus. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Regelung keine EU-rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt.

Mit Beschluss vom 30.5.2017 (Az. II R 62/14) legte der BFH dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob es sich bei § 6a GrEStG um eine EU-rechts­wid­rige staat­li­che Bei­hilfe han­delt. Durch § 6a GrEStG wer­den unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern von der Besteue­rung mit Grun­d­er­werb­steuer aus­ge­nom­men.

Der Gene­ral­an­walt des EuGH, Hen­rik Saug­mands­gaard Øe, ver­tritt in sei­nem Schlus­s­an­trag vom 19.9.2018 (Rs. C-374/17, A-Braue­rei) die Rechts­auf­fas­sung, dass es § 6a GrEStG nicht als staat­li­che Bei­hilfe ein­zu­stu­fen ist. Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH der Argu­men­ta­tion sei­nes Gene­ral­an­walts folgt.



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