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Steuerberatung

Umwandlungen im Konzern: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

BFH v. 22.8.2019 - II R 18/19

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Die Vorschrift gilt für alle Rechtsträger i.S.d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Damit erfasst sie auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine aktiv tätige AG und an einer Viel­zahl von Gesell­schaf­ten als Allein­ge­sell­schaf­te­rin betei­ligt. U.a. war sie seit mehr als fünf Jah­ren Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer GmbH (Toch­ter­ge­sell­schaft), die dann auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen wurde. Hier­durch gin­gen die Grund­stü­cke der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin über. Das Finanz­amt sah darin einen steu­er­ba­ren Erwerbs­vor­gang, der auch nicht gem. § 6a GrEStG begüns­tigt sei.

Das FG gab der auf Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Ver­sch­mel­zung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG unter­liegt.

Der durch die Ver­sch­mel­zung bewirkte Über­gang des Eigen­tums an den Grund­stü­cken der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer. Es han­delt sich um gesetz­li­che Eigen­tums­wech­sel, bei denen kein den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­den­des Rechts­ge­schäft vor­aus­ge­gan­gen war und es auch kei­ner Auflas­sung bedurfte. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG sind erfüllt.

Nach § 6a GrEStG wird für bestimmte steu­er­bare Erwerbe auf­grund einer Umwand­lung (z.B. Ver­sch­mel­zung) die Grun­d­er­werb­steuer nicht erho­ben. Vor­aus­set­zung ist u.a., dass an dem Umwand­lungs­vor­gang ein herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gige Gesell­schaft betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft i.H.v. min­des­tens 95 % inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht.

Wie der EuGH ent­schie­den hat, stellt die von § 6a GrEStG gewährte Steu­er­be­güns­ti­gung keine uni­ons­recht­lich ver­bo­tene Bei­hilfe dar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist auch die Ver­sch­mel­zung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin begüns­tigt. Unschäd­lich ist, dass die Klä­ge­rin nach der Ver­sch­mel­zung aus umwand­lungs­recht­li­chen Grün­den keine Betei­li­gung an der Toch­ter­ge­sell­schaft mehr hal­ten konnte und fol­g­lich der "Ver­bund" zwi­schen der Klä­ge­rin als herr­schen­dem Unter­neh­men und der grund­be­sit­zen­den Toch­ter­ge­sell­schaft als abhän­gi­ger Gesell­schaft durch die Ver­sch­mel­zung been­det wor­den ist.

Hin­ter­grund:
Anders als das BMF legte der BFH auch in fünf wei­te­ren Ver­fah­ren (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19) die Steu­er­be­güns­ti­gung zuguns­ten der Steu­erpf­lich­ti­gen weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm ver­wen­de­ten Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens als auch für die Frage, wel­che Umwand­lungs­vor­gänge von der Steu­er­be­güns­ti­gung erfasst wer­den. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren (II R 17/19) sah der BFH die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­güns­ti­gung nicht als erfüllt an.

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