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Verfassungsbeschwerde wegen Nichtanwendung des Sanierungserlasses

Die Verfassungsrichter haben darüber zu entscheiden, ob die Ablehnung der Anwendung des Sanierungserlasses verfassungswidrig ist.

Mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) erklärte der Große Senat des BFH den Sanie­rung­s­er­lass wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung für rechts­wid­rig. Das BMF wies gleich­wohl die Finanz­äm­ter mit Sch­rei­ben vom 27.4.2017 (BStBl. I 2017, S. 741) an, den Sanie­rung­s­er­lass in Fäl­len, in denen die Gläu­bi­ger bis 8.2.2017 end­gül­tig auf ihre For­de­run­gen ver­zich­tet haben, wei­ter­hin anzu­wen­den. Dem wider­sprach der BFH und ent­schied mit Urtei­len vom 23.8.2017 (Az. I R 52/14 und X R 38/15), dass der Sanie­rung­s­er­lass auch in die­sen Alt­fäl­len nicht ange­wen­det wer­den darf.

Der Klä­ger des unter dem Az. I R 52/14 ent­schie­de­nen Ver­fah­rens legte nun Ver­fas­sungs­be­schwerde ein (Az. 2 BvR 2637/17 ). Das BVerfG hat zu ent­schei­den, ob der Sanie­rung­s­er­lass gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt. Zudem wer­den die Ver­fas­sungs­rich­ter zu klä­ren haben, ob die von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­se­hene Anwen­dung des Sanie­rung­s­er­las­ses in Alt­fäl­len mit dem Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­ein­bar ist.

Hin­weis

Bei nach dem 8.2.2017 erfolg­ten Schul­de­n­er­las­sen könnte sich die Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen aus der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in § 3a EStG und § 7b GewStG erge­ben, wobei diese noch unter dem Vor­be­halt steht, dass die EU-Kom­mis­sion darin keine staat­li­che Bei­hilfe sieht. Eine sol­che Ent­schei­dung liegt bis­lang noch nicht vor.



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