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Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Nicht jede Entscheidung des BFH hat so viel Aufmerksamkeit erregt wie der Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016. Tenor: Der seit Jahren angewendete Sanierungserlass des BMF vom 27.3.2003 ist rechtswidrig. Trotz prompter Reaktion des Gesetzgebers herrscht derzeit große Rechtsunsicherheit.

Um was geht es?

Mit der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) läu­te­ten zahl­rei­che Fach­leute sog­leich das Ende der Sanie­rung von Unter­neh­men vor der Insol­venz und über Insol­venz­plan­ver­fah­ren ein. Denn rea­li­siert ein Unter­neh­men Gewinne aus For­de­rungs­ver­zich­ten im Rah­men sol­cher Sanie­rungs­maß­nah­men, unter­lie­gen diese nach den Gewin­ner­mitt­lungs­vor­schrif­ten der Besteue­rung, soweit nicht ein Aus­g­leich mit Ver­lust­vor­trä­gen mög­lich ist.

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen© Thinkstock

Ver­zich­ten die Gläu­bi­ger auf einen Teil ihrer For­de­run­gen gegen­über einem sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Unter­neh­men, ist die­ser Teil erfolgs­wirk­sam aus­zu­bu­chen. Sowohl han­dels- als auch steu­er­recht­lich ent­steht ein Ertrag. Es stellt sich die Frage, ob die­ser reine Buch­ge­winn Ein­kom­men- bzw. Kör­per­schaft­steuer und Gewer­be­steuer aus­lö­sen und somit der Fis­kus an dem Sanie­rungs­bei­trag sämt­li­cher Gläu­bi­ger ver­die­nen kann. Zwar dürf­ten sowohl im lau­fen­den als auch oft­mals in frühe­ren Geschäfts­jah­ren Ver­luste ent­stan­den sein. Diese kön­nen aber in der Regel wegen der Min­dest­be­steue­rung und evtl. auch wegen eines schäd­li­chen Anteils­eig­ner­wech­sels im Rah­men der Sanie­rung nicht voll­stän­dig genutzt wer­den. Nach dem Sanie­rung­s­er­lass des BMF vom 27.3.2003 konnte auf Antrag die Steuer auf einen nach Aus­sc­höp­fen der ertrag­steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten ver­b­lei­ben­den Sanie­rungs­ge­winn zunächst gestun­det und nach absch­lie­ßen­der Prü­fung erlas­sen wer­den. Das ist nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats nicht mehr mög­lich.

Gesetz­li­che Rege­lung besch­los­sen - aber nicht in Kraft

Der Gesetz­ge­ber hat zeit­nah auf den Beschluss des BFH rea­giert und in einem neuen § 3a EStG die Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen gesetz­lich gere­gelt. Gleich­zei­tig wur­den ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in das Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz und das Gewer­be­steu­er­ge­setz ein­ge­führt. Die Vor­schrif­ten sind in den Fäl­len anzu­wen­den, in denen es zu For­de­rungs­ver­zich­ten nach dem 8.2.2017 gekom­men ist. Die Rege­lun­gen tre­ten aller­dings erst dann in Kraft, wenn die Euro­päi­sche Kom­mis­sion fest­ge­s­tellt hat, dass sie ent­we­der keine oder mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bare Bei­hil­fen dar­s­tel­len. Die­ses EU-Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren kann bis zu 18 Mona­ten andau­ern.

Finanz­ver­wal­tung gewährt Ver­trau­ens­schutz

Paral­lel dazu äußerte sich das BMF mit Sch­rei­ben vom 27.4.2017 zur wei­te­ren steu­er­li­chen Behand­lung von Sanie­rungs­ge­win­nen:

Für Fälle, in denen For­de­rungs­ver­zichte bis zum 8.2.2017 end­gül­tig voll­zo­gen wur­den, bleibt es aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den bei der Anwen­dung des alten Sanie­rung­s­er­las­ses vom 27.3.2003.

Vor dem 8.2.2017 nach dem alten Sanie­rung­s­er­lass erteilte ver­bind­li­che Aus­künfte sol­len nur dann auf­ge­ho­ben oder zurück genom­men wer­den, wenn die For­de­rungs­ver­zichte nicht schon im Wesent­li­chen voll­zo­gen wur­den oder keine ande­ren Ver­trau­ens­schutz­gründe vor­lie­gen.

Nach dem 8.2.2017 ent­sp­re­chend dem alten Sanie­rung­s­er­lass erteilte ver­bind­li­che Aus­künfte sol­len zurück­ge­nom­men wer­den, wenn die For­de­rungs­ver­zichte noch nicht voll­zo­gen wur­den.

In allen übri­gen Fäl­len, also Sanie­rungs­ver­fah­ren in einem frühen Sta­dium ohne bereits erteilte ver­bind­li­che Aus­kunft, sol­len die auf Sanie­rungs­ge­winne ent­fal­len­den Ertrag­steu­ern auf Antrag bis zum Inkraft­t­re­ten der neuen gesetz­li­chen Rege­lun­gen gestun­det wer­den. Die Stun­dung ist bei Inkraft­t­re­ten der neuen gesetz­li­chen Rege­lun­gen bis zum 31.12.2018 zur wider­ru­fen, da dann ja die Steu­er­f­rei­heit des Sanie­rungs­ge­winns rechts­wirk­sam rück­wir­kend gere­gelt ist (auf das BMF-Sch­rei­ben vom 27.4.2017 und die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung wird aus­führ­lich im  novus Juni 2017 ein­ge­gan­gen).

Aber­mals der BFH

Der BFH sieht auch in der Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung und erklärt den Sanie­rung­s­er­lass auch in Alt­fäl­len für nicht anwend­bar (Urteile vom 23.8.2017, Az. I R 52/14 sowie X R 38/15). Betrof­fen sind Fälle, in denen die an der Sanie­rung betei­lig­ten Gläu­bi­ger bis (ein­sch­ließ­lich) 8.2.2017 end­gül­tig auf ihre For­de­run­gen ver­zich­tet haben.

Fazit

Der­zeit bleibt nur zum einen die Reak­tion der EU-Kom­mis­sion zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, zum ande­ren eine etwaige Reak­tion des Gesetz­ge­bers, die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ggf. auch auf Alt­fälle zurück zu bezie­hen, abzu­war­ten.

 


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