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Verlustübernahmeregelung in Gewinnabführungsverträgen

Die Vorgaben zur Verlustübernahmeregelung, die in Gewinnabführungsverträgen enthalten sein müssen, haben sich in den letzten Jahren mehrfach geändert. Dies hat Auswirkungen auf deren steuerliche Anerkennung.

Um die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Aner­ken­nung einer ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schaft zu erfül­len, muss ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG eine Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lung in der Form bein­hal­ten, dass auf § 302 AktG in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung ver­wie­sen wird (dyna­mi­scher Ver­weis). Wurde der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bis zum 26.2.2013 gesch­los­sen, ist es gemäß § 34 Abs. 10b KStG jedoch nicht schäd­lich, wenn darin eine Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lung ent­hal­ten ist, die den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. ent­spro­chen hat. Dem­nach genügt in die­sen Alt­ver­trä­gen ein sta­ti­scher Ver­weis auf § 302 AktG.

Dis­ku­tiert wurde jedoch, ob bei Alt­ver­trä­gen, die vor dem 1.1.2006 bzw. vor dem 1.1.2007 abge­sch­los­sen wur­den, die Ver­lust­über­nah­me­re­ge­lun­gen auch dann den Anfor­de­run­gen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. ent­sp­re­chen, wenn sie einen sta­ti­schen Ver­weis auf § 302 AktG ent­hal­ten, da mit Wir­kung zum 1.1.2006 mit § 302 Abs. 4 AktG eine Ver­jäh­rungs­re­ge­lung ange­fügt wurde und mit Wir­kung zum 1.1.2007 eine wei­tere Ände­rung des § 302 AktG erfolgte, auf die somit nicht ver­wie­sen wurde. Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn der Wort­laut des § 302 AktG in sei­ner frühe­ren Fas­sung wie­der­ge­ge­ben wurde.

Das BMF ver­t­rat bis­lang die Auf­fas­sung, dass bei vor dem 1.1.2006 abge­sch­los­se­nen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trä­gen das Feh­len eines Hin­wei­ses auf § 302 Abs. 4 AktG unschäd­lich ist (BMF-Sch­rei­ben vom 16.12.2005, BStBl. I 2006, S. 12). Dem wider­sprach der BFH bereits mit Urteil vom 24.7.2013 (Az. I R 40/12, BStBl. II 2014, S. 272) und wie­der­holte seine Rechts­auf­fas­sung mit Urteil vom 10.5.2017 (Az. I R 93/15, DStR 2017, S. 2429).

Hier­auf rea­giert nun das BMF mit Sch­rei­ben vom 3.4.2019 und räumt für vor dem 1.1.2006 abge­sch­los­sene Gewinn­ab­füh­rungs­ver­träge ohne Hin­weis auf § 302 Abs. 4 AktG eine Über­gangs­frist ein. Sofern diese Ver­träge bis 31.12.2019 dahin­ge­hend ange­passt wer­den, dass ent­sp­re­chend der aktu­el­len Rege­lun­gen ein dyna­mi­scher Ver­weis auf § 302 AktG auf­ge­nom­men wird, ist die Org­an­schaft durch­gän­gig steu­er­lich anzu­er­ken­nen. Die Ände­rung gilt exp­li­zit nicht als Neu­ab­schluss, die fünf­jäh­rige Min­dest­lauf­zeit beginnt nicht neu zu lau­fen. Die Anpas­sung kann unter­b­lei­ben, wenn das Org­an­schafts­ver­hält­nis vor dem 1.1.2020 been­det wird.

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