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Steuerberatung

Neues zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

In Altfällen ist bei einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen danach zu differenzieren, ob die zu leistenden Zahlungen anzupassen sind. Das FG Rheinland-Pfalz entschied dazu im gängigen Fall, dass eine Anpassung wegen der Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim ausgeschlossen wird.

Wurde in bis Ende 2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen gere­gelt, dass dem Über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu zah­len sind, ist nach dem in die­sen Alt­fäl­len regel­mä­ßig anzu­wen­den­den § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. zu dif­fe­ren­zie­ren, ob es sich dabei um eine dau­ernde Last oder eine Lei­b­rente han­delt. Nur im Falle einer dau­ern­den Last wer­den die Leis­tun­gen im vol­len Umfang als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt. Han­delt es sich dage­gen um eine Lei­b­rente, ist der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug auf die Höhe des Ertrag­s­an­teils beg­renzt.

Das FG Rhein­land-Pfalz hatte über eine Rege­lung in einem Alt­ver­trag zu ent­schei­den, wonach dem Über­tra­gen­den ein monat­li­cher Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt zu zah­len ist, der zwar an die finan­zi­elle Leis­tungs­fähig­keit des Über­neh­men­den und/oder den Unter­halts­be­darf des Über­tra­gen­den anzu­pas­sen ist. Eine Anpas­sung infolge des Mehr­be­darfs wegen Ver­las­sens der Woh­nung, z. B. bei einer Unter­brin­gung in einem Alten- oder Pfle­ge­heim, wurde jedoch aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen. Laut Urteil des FG Rhein­land-Pfalz vom 30.7.2019 (Az. 5 K 2332/17) führt diese ein­ge­schränkte Ände­rungs­mög­lich­keit der zu zah­len­den Leis­tun­gen dazu, dass diese nicht (mehr) als dau­ernde Last, son­dern als Lei­b­rente zu beur­tei­len sind.

Hin­weis

In sei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 28.8.2019 weist das FG Rhein­land-Pfalz dar­auf hin, dass die Revi­sion zuge­las­sen wurde. Es sei noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt, ob die für eine dau­ernde Last erfor­der­li­che Abän­der­bar­keit der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auch dann ange­nom­men wer­den kann, wenn ein Mehr­be­darf wegen außer­häus­li­cher Pflege aus­ge­sch­los­sen ist.

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