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Steuerberatung

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ohne Kostenübernahme für Pflegeheim

FG Rheinland-Pfalz v. 30.7.2019 - 5 K 2332/17

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug i.H.d. Ertragsanteils) qualifiziert werden können.

Der Sach­ver­halt:

Mit nota­ri­el­lem Hof­über­ga­be­ver­trag aus Dezem­ber 1998 hatte der Klä­ger zum 31.12.1998 den elter­li­chen Wein­bau­be­trieb (Rhein­hes­sen) über­nom­men. In dem Ver­trag verpf­lich­tete er sich, sei­nen Eltern begin­nend ab Januar 1999 einen Bei­trag zu deren Lebens­un­ter­halt i.H.v. 6.000 DM (3.067,75 €) monat­lich als "dau­ernde Last" zu zah­len. Für den Fall einer Ände­rung der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit des Klä­gers und/oder des Unter­halts­be­darfs der Eltern wurde zwar eine Anpas­sung der Zah­lung vor­ge­se­hen. Ein Mehr­be­darf wegen des Ver­las­sens ihrer Woh­nung, z.B. wegen einer Unter­brin­gung in einem Alten- oder Pfle­ge­heim, wurde aller­dings aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen.

In sei­nen Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen machte der Klä­ger die Zah­lun­gen an seine Eltern als dau­ernde Last gel­tend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig sind. Das Finanz­amt hatte dies bis zum Streit­jahr 2007 nie bean­stan­det. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2007 beschränkte das die Behörde aller­dings den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Zah­lun­gen erst­mals auf 20 % (= 7.363,- €), weil es die Zah­lun­gen als Lei­b­rente qua­li­fi­zierte, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2 EStG nur mit dem Ertrag­s­an­teil abzugs­fähig seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen des Klä­gers stel­len nur eine Lei­b­rente dar, weil die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht in dem für eine dau­ernde Last erfor­der­li­chen Umfang abge­än­dert wer­den konn­ten. In dem Ver­trag war der durch den Aus­zug aus der eige­nen Woh­nung bedingte finan­zi­elle Mehr­be­darf aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen wor­den, also ins­be­son­dere der im Alter häu­fig vor­kom­mende Fall, dass die Auf­nahme in ein Alten- oder Pfle­ge­heim finan­ziert wer­den muss. Die auf diese Weise ein­ge­schränkte Ände­rungs­mög­lich­keit führt in der Regel dazu, dass die Leis­tun­gen nicht (mehr) als dau­ernde Last, son­dern nur als Lei­b­rente zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Aller­dings ist höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt, ob eine "Abän­der­bar­keit" der Ver­sor­gungs­leis­tung auch dann (noch) ange­nom­men wer­den kann, wenn ein Mehr­be­darf wegen außer­häus­li­cher Pflege aus­ge­sch­los­sen ist.
 

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