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Rechtsberatung

Präventiver Restrukturierungsrahmen aus der Sicht der Wissenschaft und der Praxis

Am 29.12.2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, kurz Sanierungsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG, vom 22.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat mit seinen wesentlichen Inhalten am 1.1.2021 in Kraft. Im SanInsFoG enthalten ist mit dem präventiven Restrukturierungsplan ein neues Instrument zur vorinsolvenzlichen Sanierung.

Was es mit die­sem neuen Sanie­rungs­in­stru­ment auf sich hat und wel­che Zwe­cke damit ver­folgt wer­den, dar­über spre­chen wir mit Herrn Prof. Dr. Chri­s­toph Thole, Pro­fes­sor am Insti­tut für Ver­fah­rens­recht und Insol­venz­recht der Uni­ver­si­tät zu Köln, sowie mit unse­ren Restruk­tu­rie­rungs­ex­per­ten Jan Hen­drik Groß, Rechts­an­walt und Part­ner bei Ebner Stolz in Köln, und Bern­hard Stef­fan, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter und Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart, der zug­leich Vor­sit­zer des Fach­aus­schus­ses für Sanie­rung und Insol­venz beim Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (FAS IDW) ist.

© Jan Hendrik Groß, Bernhard Steffan (beide Ebner Stolz) und Prof. Christoph Thole (Universität Köln)

Eine Frage vorab an die Prak­ti­ker: Im Zuge der Corona-Pan­de­mie hat die Bun­des­re­gie­rung die Insol­venz­an­tragspf­lich­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­setzt. Rück­bli­ckend betrach­tet: War diese Maß­nahme ein Fluch oder ein Segen für die Wirt­schaft, Herr Stef­fan?

Bern­hard Stef­fan: Durch die Sus­pen­die­rung der Insol­venz­an­tragspf­licht bis zum 30.9.2020 hat­ten die Unter­neh­men Gele­gen­heit, die Insol­venz, insb. unter Inan­spruch­nahme der bereit­zu­s­tel­len­den staat­li­chen Finan­zie­rungs­hil­fen, ggf. aber auch im Zuge von Sanie­rungs- oder Finan­zie­rungs­ve­r­ein­ba­run­gen abzu­wen­den. Ein wei­te­res Aus­set­zen der Insol­venz­an­tragspf­licht bei Zah­lung­s­un­fähig­keit hätte den Unter­neh­men keine zusätz­li­chen Hand­lungs­spiel­räume ver­schafft. Die Rück­kehr zur Antragspf­licht für zah­lung­s­un­fähige Unter­neh­men ab 1.10.2020 war des­halb aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes und zum Schutz des Rechts­ver­kehrs wich­tig.

Etwas ande­res galt jedoch für Unter­neh­men, bei denen noch Liqui­di­tät vor­han­den war und die auf­grund eines attrak­ti­ven Geschäfts­mo­dells nach Corona noch Chan­cen haben, mit einer abseh­ba­ren Erho­lung des Mark­tes zu über­le­ben, sei es durch eine zuneh­mende Innen­fi­nan­zie­rungs­kraft oder Bereit­schaft von Inves­to­ren oder ande­ren Finan­zie­rern, von außen Liqui­di­tät zuzu­füh­ren. Inso­weit war die Ver­län­ge­rung der Insol­venz­an­tragspf­licht bei Über­schul­dung in einem zwei­ten Schritt bis zum 31.12.2020 auch eine sinn­volle Ent­schei­dung.

Glei­ches gilt für die Son­der­re­ge­lung für über­schul­dete (nicht zah­lung­s­un­fähige) Unter­neh­men, für die die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags in einem neuen § 1 Abs. 3 CovIn­sAG bis zum 31.1.2021 aus­ge­setzt ist, soweit sie im Novem­ber und Dezem­ber 2020 Anträge auf Corona-Hil­fen ges­tellt haben.

U. a. um die Fol­gen der Corona-Pan­de­mie für ein­zelne Unter­neh­men abzu­mil­dern, gibt es nun den sog. präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men. Was ist das Grund­prin­zip die­ses präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens und in wel­chen Fäl­len lohnt sich aus Ihrer Sicht eine Sanie­rung mit die­sem Instru­ment?

Prof. Dr. Chri­s­toph Thole: Das Grund­prin­zip besteht einer­seits darin, dass Gläu­bi­ger durch die Abstim­mung über einen Restruk­tu­rie­rungs­plan an ein bestimm­tes Restruk­tu­rie­rungs­kon­zept gebun­den wer­den kön­nen, so dass sog. Akkord­stö­rer ein­ge­fan­gen wer­den kön­nen. Ande­rer­seits ist es ein Kern­e­le­ment des präv­en­ti­ven Rah­mens, dass nicht das „volle Pro­gramm“ eines Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­lich ist, son­dern nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger­grup­pen in das Ver­fah­ren ein­ge­bun­den müs­sen, von denen Sanie­rungs­bei­träge not­wen­dig sind. Bestimmte Gläu­bi­ger­grup­pen wie z. B. die Arbeit­neh­mer mit ihren offe­nen For­de­run­gen dür­fen auch gar nicht ein­be­zo­gen wer­den.

Ob sich eine Sanie­rung lohnt, ist eine Frage des Ein­zel­falls und hängt von den kon­k­re­ten Betei­lig­ten, dem Restruk­tu­rie­rungs­be­darf und den Kri­sen­ur­sa­chen ab. In bestimm­ten Fäl­len ist der präv­en­tive Rah­men sicher sinn­voll, insb. bei finan­zi­el­len Restruk­tu­rie­run­gen, in ande­ren Fäl­len kann es auch wei­ter­hin sach­ge­recht sein, eine Sanie­rung über ein Insol­venz­ver­fah­ren/Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu ver­su­chen.

Wie beur­teilt der Prak­ti­ker den Ein­satz des präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens? Wann lohnt sich die­ses Instru­ment für ein in die Krise gera­te­nes Unter­neh­men?

Jan Hen­drik Groß: Aus Sicht der Pra­xis ist es sehr zu begrü­ßen, dass nun mit dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­run­g­rah­men ein wei­te­res Instru­ment zur Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men zur Ver­fü­gung steht. Sinn­vol­ler Anwen­dungs­fall sind zu stark ver­schul­dete Unter­neh­men mit einem trag­fähi­gen Geschäfts­mo­dell. Anders als in der freien Sanie­rung bedarf es im präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men nicht der Ein­stim­mig­keit aller betrof­fe­nen Gläu­bi­ger. Durch das Mehr­heit­s­prin­zip kann eine sinn­volle Restruk­tu­rie­rung auch gegen den Wil­len ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch­ge­setzt wer­den.

Anders als noch im Regie­rungs­ent­wurf sind aller­dings Ver­trags­be­en­di­gungs­mög­lich­kei­ten nicht Gesetz gewor­den. Son­der­kün­di­gungs­rechte, etwa für Miet­ver­träge, sieht der präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men nicht vor. Er ist somit kein Instru­ment der leis­tungs­wirt­schaft­li­chen Sanie­rung. Will man leis­tungs­wirt­schaft­lich ein­g­rei­fen, bleibt die Mög­lich­keit des Schutz­schirm­ver­fah­rens bzw. des Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens. 

Wenn sich ein Unter­neh­men dazu ent­schei­det, eine Restruk­tu­rie­rung mit die­sem Instru­ment durch­zu­füh­ren. Was kann dann in einem sol­chen präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­plan alles gere­gelt wer­den?

Prof. Dr. Chri­s­toph Thole: Der Restruk­tu­rie­rungs­plan kann inhalt­lich recht fle­xi­bel aus­ge­stal­tet wer­den. Es kön­nen z. B. For­de­rungs­kür­zun­gen vor­ge­se­hen wer­den, aber auch Coven­ants und ähn­li­che Klau­seln in Kon­sor­tial­ver­trä­gen kön­nen ange­passt wer­den. Mög­lich sind auch gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men wie z. B. Kapi­ta­l­er­höh­un­gen.

Ziel des Präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens ist, das Unter­neh­men zu sanie­ren. Das Gesetz spricht von der nach­hal­ti­gen Errei­chung des Restruk­tu­rie­rungs­ziels. Was ist dar­un­ter zu ver­ste­hen und wie bewer­ten Sie die­ses weich for­mu­lierte Ziel?

Prof. Dr. Chri­s­toph Thole: Die Nach­hal­tig­keit wird im Gesetz nicht kon­k­ret defi­niert. Der Gesetz­ge­ber strebt insb. an, dass das Ver­fah­ren nicht genutzt wer­den soll, wenn abseh­bar ist, dass das Unter­neh­men unmit­tel­bar nach Ende des Ver­fah­rens und Besei­ti­gung einer dro­hen­den Zah­lung­s­un­fähig­keit gleich wie­der insol­venz­reif würde. Es muss aber wohl mehr erreicht wer­den als die Durch­fi­nan­zie­rung für 24 Monate, son­dern die Restruk­tu­rie­rung muss auf län­gere Sicht erfolg­reich sein und den Bestand des Unter­neh­mens sichern. Aber die genauen Anfor­de­run­gen wer­den wohl in der Recht­sp­re­chung und Pra­xis noch ent­wi­ckelt.

Dann fra­gen wir doch ein­mal die Prak­ti­ker. Wel­che Anfor­de­run­gen wären aus Ihrer Sicht an die nach­hal­tige Errei­chung des Restruk­tu­rie­rungs­ziels zu stel­len? Soll­ten even­tu­ell die Stell­schrau­ben schon früher ange­setzt wer­den?

Bern­hard Stef­fan: Gene­rell gilt, Vor­sor­gen ist bes­ser als spä­te­res Hei­len. Ziel sollte des­halb sein, nach­tei­lige Ent­wick­lun­gen so früh­zei­tig zu erken­nen und gegen­zu­steu­ern, dass die Refi­nan­zie­rungs­fähig­keit des Unter­neh­mens und somit seine Wett­be­werbs­fähig­keit nicht gefähr­det wird. Dies gelingt jedoch nur, wenn sich das Unter­neh­men mit sei­ner Zukunft beschäf­tigt und über ein geeig­ne­tes, der Kom­ple­xi­tät Rech­nung tra­gen­des, Pla­nungs­in­stru­men­ta­rium ver­fügt. Ein Frühwarn­sys­tem, wie in § 1 Sta­RUG gefor­dert, ist ohne Pla­nung sch­licht­weg nicht vor­s­tell­bar.

Erge­ben sich für Unter­neh­men Ein­schrän­kun­gen durch den präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men, Herr Prof. Dr. Thole?

Prof. Dr. Chri­s­toph Thole: Ein­schrän­kun­gen durch den Rah­men erge­ben sich in dem Sinne nicht, son­dern der Rah­men eröff­net viel­mehr im Gegen­teil neue Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten neben dem Insol­venz­ver­fah­ren. Hat man dann das Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, beste­hen natür­lich im Gesetz im Ein­zel­nen fest­ge­legte Pflich­ten.

Kön­nen Sie uns kurz einen Über­blick dar­über ver­schaf­fen, wel­che Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten nun ins­ge­s­amt beste­hen und in wel­cher Situa­tion wel­che sinn­voll ist?

Jan Hen­drik Groß: Zunächst gibt es die „freie Sanie­rung“. Hier ver­han­delt ein Unter­neh­men mit sei­nen Gläu­bi­gern und sons­ti­gen Sta­ke­hol­dern über die not­wen­di­gen Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men. Der große Vor­teil die­ser Form der Sanie­rung ist es, dass sie fle­xi­bel ist und - idea­ler­weise - still ver­läuft. Eine gericht­li­che Ein­be­zie­hung fin­det nicht statt. Der Nach­teil ist, dass die Gläu­bi­ger regel­mä­ßig den Maß­nah­men nur zustim­men, wenn alle mit­ma­chen (Ein­stim­mig­keit­s­prin­zip). So kann ein dis­sen­tie­ren­der Gläu­bi­ger häu­fig die Sanie­rung zu Fall brin­gen. Für diese Fälle steht nun der präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men zur Ver­fü­gung.

Neben der freien Sanie­rung und dem präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men ste­hen die insol­venz­recht­li­chen Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Diese sind förm­li­che Ver­fah­ren (unter Betei­li­gung des Gerichts), allen voran das Schutz­schirm­ver­fah­ren. In die­sen Ver­fah­ren steht dem Unter­neh­men ein „Werk­zeug­kof­fer“ zur leis­tungs­wirt­schaft­li­chen Sanie­rung zur Ver­fü­gung. So kön­nen insb. belas­tende, lang­lau­fende Ver­träge mit kur­zer Kün­di­gungs­frist been­det wer­den.

Es gibt also drei Sanie­rungs­wege, wenn man so will. Wel­cher Weg der rich­tig ist, hängt ganz ent­schei­dend vom Ein­zel­fall ab. In jeder Sanie­rung sollte man alle drei Wege beleuch­ten. Wich­tig ist nur, dass sich das Unter­neh­men früh­zei­tig auf den Weg macht.

Gehen wir mal weg vom Unter­neh­men und hin zu den Geschäfts­füh­r­ern. Was bedeu­tet die­ses Sanie­rungs­in­stru­ment bzw. die Reform des Insol­venz­rechts für die Geschäfts­füh­rer - ent­ste­hen dadurch neue Haf­tungs­ri­si­ken bzw. erhöhen sich die bereits beste­hen­den?

Prof. Dr. Chri­s­toph Thole: Schon bis­her waren Geschäfts­füh­rer nach all­ge­mei­nen Regeln verpf­lich­tet, die wirt­schaft­li­che Lage ihres Unter­neh­mens fort­lau­fend zu über­wa­chen und bei Bedarf recht­zei­tig Sanie­rungs­schritte ein­zu­lei­ten und im sch­limms­ten Fall auch Insol­venz­an­trag zu stel­len und ab Insol­venz­reife keine Zah­lun­gen mehr zu leis­ten. Die Pflicht, die Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen zu wah­ren und die im Gesetz im Ein­zel­nen nor­mier­ten wei­te­ren Pflich­ten zu erfül­len, wird nun­mehr noch­mals aus­drück­lich für die Pflich­ten inn­er­halb des Rah­mens auf­ge­grif­fen. Dane­ben ist prak­tisch bedeut­sam, dass die Geschäfts­lei­ter­haf­tung für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife jetzt in eine insol­venz­recht­li­che Rege­lung (§ 15b InsO) über­führt und modi­fi­ziert wurde. Da wer­den auch einige Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen.

Und nun noch eine absch­lie­ßende Bewer­tung: Ist die Reform des Insol­venz­rechts ins­ge­s­amt gelun­gen - bzw. wer sind die Gewin­ner und wer die Ver­lie­rer?

Bern­hard Stef­fan: Die Reform ist gelun­gen, wenn­g­leich sie für klei­nere Unter­neh­men kaum anwend­bar sein wird, weil zu kom­plex und somit zu teuer. Gewin­ner sind die mitt­le­ren und grö­ße­ren Unter­neh­men, für sie gibt es nun eine wei­tere Hand­lung­s­op­tion für eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung. Arbeit­neh­mer und der Pen­si­ons­si­che­rungs­ve­r­ein sind nicht betrof­fen. Ver­lie­rer wer­den typi­sche Akkord­stö­rer sein, die sich bis­her gegen eine Mehr­heit von sanie­rungs­wil­li­gen Gläu­bi­gern stel­len und somit eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung ver­hin­dern konn­ten. 

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