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Steuerberatung

Steuerliche Hilfsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Einige Bundesländer gewähren steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es zum einen um zinslose Steuerstundungen und zum anderen um Fristverlängerungen.

Laut dem Baye­ri­schen Lan­de­s­amt für Steu­ern (LfSt Bay­ern) soll Anträ­gen auf Stun­dung von Erb­schaft- und Schen­kung­steu­ern, die mit den Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus begrün­det wer­den, grund­sätz­lich für bis zu drei Mona­ten statt­ge­ge­ben wer­den. Sofern die Anträge nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det sind, soll auf das Vor­lie­gen von Nach­wei­sen ver­zich­tet wer­den. Die Stun­dung soll zins­los gewährt wer­den (LfSt Bay­ern, Ver­fü­gung vom 26.3.2020, Az. S 3900.1.1-23/1 St34, DStR 2020, S. 799).

Hes­sen sieht laut „FAQ - Kata­log: Steu­ern in Zei­ten der Corona-Pan­de­mie“, der auf der Home­page des Hes­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums abruf­bar ist, ebenso eine im Regel­fall zins­lose Stun­dung von bereits fäl­li­gen oder bis 31.12.2020 fäl­lig wer­den­den Erb­schaft­steu­ern vor, sofern diese von dem unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich von der Corona-Krise betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen bean­tragt wird.

In einer Pres­se­mit­tei­lung vom 2.4.2020 hat sich auch die Finanz­ver­wal­tung Nord­r­hein-West­fa­len dahin­ge­hend geäu­ßert, dass bei Corona-Betrof­fen­heit auf Antrag eine zins­lose Stun­dung von Erb­schaft- und Schen­kung­steu­ern mög­lich ist.

Hin­weis

Auch in ande­ren Bun­des­län­dern könnte ein Antrag auf Stun­dung der Erb­schafts- und Schen­kung­steuer ges­tellt wer­den, wenn die Zah­lung der Steuer auf­grund der Fol­gen der Corona-Krise nicht mög­lich ist. Auf tele­fo­ni­sche Nach­frage bestä­tigte z. B. die Finanz­ver­wal­tung in Baden-Würt­tem­berg, dass in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len eine Stun­dung gewährt wird. 

Die Baye­ri­sche Finanz­ver­wal­tung äußerte sich zudem exp­li­zit zu der Frage der Frist­ver­län­ge­rung zur Abgabe von Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen. Wird mit Ver­weis auf die Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus ein sol­cher Antrag ges­tellt, sind die Finanz­äm­ter in Bay­ern ange­wie­sen, eine Frist­ver­län­ge­rung für bis zu drei Monate zu gewäh­ren. Auf die Vor­lage wei­te­rer Nach­weise soll dabei ver­zich­tet wer­den. Zudem soll bei der Anfor­de­rung von Unter­la­gen im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und bei sons­ti­gen Ter­mi­nie­run­gen auf die aktu­elle Lage auf­grund der Corona-Pan­de­mie Rück­sicht genom­men wer­den (LfSt Bay­ern, Ver­fü­gung vom 26.3.2020, Az. S 3302.1.1-6/1 St34, DStR 2020, S. 798). 

Hin­weis

Sollte die frist­ge­rechte Abgabe der Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen in einem ande­ren Bun­des­land auf­grund der Corona-Krise nicht mög­lich sein, emp­fiehlt sich, früh­zei­tig mit dem zustän­di­gen Finanz­amt in Kon­takt zu tre­ten und die Mög­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung abzu­klä­ren.

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