Höhe der Säumniszuschläge verfassungskonform Der BFH verwirft auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Höhe der Säumniszuschläge. ...lesen Sie mehr
Spenden zur Reparatur kriegsgeschädigter Infrastruktur in der Ukraine Das BMF ergänzt seine steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten um eine Regelung zu unentgeltlichen Leistungen zur Reparatur von Infrastruktur in der Ukraine bis 31.12.2023. ...lesen Sie mehr
Steuerschädlicher Vorbehalt bei einer Pensionszusage Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, wonach die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. ...lesen Sie mehr
Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters Auch wenn die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Wesentlichen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat, kann dieser kein eigenes Anfechtungsrecht gegen den Feststellungsbescheid geltend machen. ...lesen Sie mehr
BVerfG entscheidet erneut zum Anrechnungs- und Halbeinkünfteverfahren Bereits zum dritten Mal kommt das BVerfG zu einer Detailregelung beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren zu dem Ergebnis, dass diese verfassungswidrig ist. ...lesen Sie mehr
Katastrophenerlass des BMF zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien Angesichts des großen menschlichen Leids und der immensen Schäden durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien zeigt sich eine hohe Spenden- und Unterstützungsbereitschaft in Deutschland. Das BMF gibt hierzu bekannt, wie die Finanzverwaltung Unterstützungsmaßnahmen vom 06.02.2023 bis 31.12.2023 steuerlich behandelt. ...lesen Sie mehr
Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs nicht anwendbar Werden belegmäßig nicht nachgewiesene Aufwendungen für ein betriebliches Kfz, konkret Treibstoffkosten, geschätzt, schließt dies laut BFH die Anwendung der Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung des Kfz aus. ...lesen Sie mehr
AfA von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer Ursprünglich beabsichtigte der Gesetzgeber, die Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden für Zwecke der AfA mit dem Jahressteuergesetz 2022 abzuschaffen. Davon wurde aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahren Abstand genommen, so dass die Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG weiterhin Anwendung findet. Das BMF geht hierauf nun ausführlich ein. ...lesen Sie mehr
Private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch Arbeitnehmer Erwirbt der Arbeitgeber ein vom Arbeitnehmer zuvor privat angeschafftes Mobiltelefon zu einem sehr geringen, unter dem Marktwert liegenden Preis und überlässt das Gerät unmittelbar danach dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung, steht dies der Steuerfreiheit der Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 45 EStG nicht entgegen. ...lesen Sie mehr
Keine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste im Organkreis Als Antwort auf ein BFH-Urteil vom 11.08.2021 äußert sich die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von vororganschaftlichen Verlusten der Organgesellschaft im Organkreis und verneint eine Verrechnung sowohl auf Ebene der Organgesellschaft als auch des Organträgers. ...lesen Sie mehr