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Nexia Ebner Stolz

Brexit-Ticker

In Kürze läuft die Verhandlungsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ab. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union konnten sich bisher jedoch noch nicht auf ein Austrittsabkommen einigen. Dementsprechend laufen Vorbereitungen für den Fall eines „harten“ Brexits auf Hochtouren. Unser Brexit-Ticker hält Sie up to date!

Ebner Stolz Brexit-Ticker © Unsplash

Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist gewährt

Am 22.3.2019 einig­ten sich die EU und das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich dar­auf, dass sich das Aus­tritts­da­tum zumin­dest auf den 12.4.2019 ver­schiebt. Sofern das bri­ti­sche Par­la­ment doch noch dem Aus­tritts­ver­trag zeit­nah zustim­men sollte, würde der Aus­tritt erst zum 22.5.2019 wirk­sam wer­den.

Bri­ti­sches Par­la­ment will Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist

Am 14.3.2019 ent­schied das bri­ti­sche Par­la­ment dar­über, ob The­resa May den Auf­trag erhält, eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist in Brüs­sel zu bean­tra­gen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten dafür, wor­auf­hin ein ent­sp­re­chen­der Antrag auch bereits ges­tellt wurde.

No-Deal-Bre­xit wird abge­lehnt

Nach dem erneu­ten Schei­tern des Aus­tritts­ab­kom­mens im bri­ti­schen Par­la­ment, stellte The­resa May am 13.3.2019 die Frage zur Abstim­mung, ob das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich mit Ablauf des 29.3.2019, dem Ende der Ver­hand­lungs­frist, ohne Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­tritts­mo­da­li­tä­ten aus der EU aus­schei­den soll. 321 zu 278 Abge­ord­nete spra­chen sich gegen einen No-Deal-Bre­xit aus. Im nächs­ten Schritt wird nun im bri­ti­schen Par­la­ment eine Ent­schei­dung dar­über ein­ge­holt, ob eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist bean­tragt wer­den soll.

Bri­ti­sches Par­la­ment lehnt Aus­tritts­ab­kom­men erneut ab

Wie letzt­lich zu erwar­ten, lehnte das bri­ti­sche Par­la­ment am 12.3.2019 das mit leich­ten Modi­fi­ka­tio­nen ver­än­derte Aus­tritts­ab­kom­men erneut ab. Dabei konnte Pre­mier­mi­nis­te­rin The­resa May nur unwe­sent­lich mehr Abge­ord­nete für das mit der EU aus­ge­han­delte Aus­tritts­ab­kom­men gewin­nen. So stimm­ten 391 zu 242 dage­gen. In der Abstim­mung im Februar lag die Ableh­nung bei 432 zu 202 Abge­ord­ne­ten.

Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist?

Auf Grund des zuneh­men­den Drucks aus den eige­nen Rei­hen sig­na­li­sierte Pre­mier­mi­nis­te­rin The­resa May am 26.2.2019, dass das Par­la­ment über eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist längs­tens bis Juni 2019 abstim­men sollte, sofern keine Eini­gung über das Aus­tritts­ab­kom­men zustande käme und auch ein unge­re­gel­ter Bre­xit nicht gewünscht wäre. Die jewei­li­gen Abstim­mun­gen sol­len Pres­se­ver­laut­ba­run­gen zufolge bis spä­tes­tens 14.3.2019 erfol­gen.

Bun­des­tag besch­ließt Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz

Am 21.2.2019 besch­loss der Bun­des­tag das Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz. Durch die darin ent­hal­te­nen Rege­lun­gen soll ver­mie­den wer­den, dass allein das Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU zu steu­er­lich nach­tei­li­gen Fol­gen für Unter­neh­men in Deut­sch­land führt (mehr dazu fin­den Sie hier). Um in Kraft tre­ten zu kön­nen, bedarf das Gesetz noch der Zustim­mung des Bun­des­rats.

Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­träge in UK für das Jahr 2018

Sofern das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich mit Ablauf des 29.3.2019 ohne Aus­tritts­ab­kom­men aus der EU aus­schei­det, besteht für EU-Unter­neh­mer, die im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich einen Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag stel­len wol­len, drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vor­keh­run­gen des natio­na­len Gesetz­ge­bers

Der dro­hende Bre­xit ver­an­lasste den deut­schen Gesetz­ge­ber bereits zu meh­re­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, um nega­tive Fol­gen durch das Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU zu ver­mei­den bzw. abzu­fe­dern. Hier kön­nen Sie sich einen aktu­el­len Über­blick ver­schaf­fen.

Aus­wir­kun­gen des Bre­x­its auf ent­sandte Mit­ar­bei­ter

Mit einer der Gründe für den Bre­xit war die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit, die schein­bar vie­len Bri­ten ein Dorn im Auge ist. Ob nun bereits mit Ablauf der Ver­hand­lungs­frist zum 29.3.2019 oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, der Bre­xit wird weit­rei­chende Fol­gen für Mit­ar­bei­ter, die nach UK ent­sandt wur­den bzw. von dort aus zeit­lich beg­renzt in einem Unter­neh­men in der EU ein­ge­setzt wer­den. Wel­che Aus­wir­kun­gen kon­k­ret zu erwar­ten sind, lesen Sie hier.

Bre­xit-Deal geschei­tert - Zölle immer wahr­schein­li­cher

Nach­dem das bri­ti­sche Par­la­ment am 15.1.2019 den zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU aus­ge­han­del­ten Ent­wurf über ein Aus­tritts­ab­kom­men abge­lehnt hat, wurde das Sze­na­rio, dass ab 30.3.2019 Zölle auf Importe ins Ver­ei­nigte Kön­ig­reich bzw. Exporte aus dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich erho­ben wer­den, deut­lich wahr­schein­li­cher. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hand­lungs­be­darf für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men in Deut­sch­land

Ob nun das „worst case“-Sze­na­rio eines unge­re­gel­ten Bre­x­its oder aber gere­gel­ter Bre­xit ggf. mit einem Über­gangs­zei­traum Rea­li­tät wird - auf mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men in Deut­sch­land kommt umfang­rei­cher Hand­lungs­be­darf zu, um sich dar­auf ein­zu­s­tel­len. Mit unse­rer Bro­schüre kön­nen Sie sich einen Über­blick ver­schaf­fen.



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