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Auswirkungen des Brexits auf entsandte Mitarbeiter

Ein harter Brexit hat direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmerentsendungen zwischen Deutschland und Großbritannien. Lesen Sie hier, was zu beachten ist.

Am 29.3.2019 endet die Ver­hand­lungs­frist zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU über die Moda­li­tä­ten des Bre­x­its. Der Ent­wurf eines Aus­tritts­ab­kom­mens schei­terte am 15.1.2019 am Wider­stand des bri­ti­schen Par­la­ments. Sollte ein sol­ches Aus­tritts­ab­kom­men in der ver­b­lei­ben­den Zeit nicht doch noch zu Stande kom­men oder die Ver­hand­lungs­frist ver­län­gert wer­den, kommt es zu einem Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU ohne Über­gangs­re­ge­lun­gen.

Auswirkungen des Brexits auf entsandte Mitarbeiter© Unsplash

Dies hätte direkte Aus­wir­kun­gen auf Mit­ar­bei­ter­ent­sen­dun­gen eines bri­ti­schen Unter­neh­mens nach Deut­sch­land und umge­kehrt. Bis­lang benö­t­i­gen betrof­fene EU-Bür­ger weder in Deut­sch­land noch in Großbri­tan­nien eine Auf­ent­halts- bzw. Arbeits­ge­neh­mi­gung. Ab dem 30.3.2019 ist dies rein juris­tisch betrach­tet anders - die Pro­b­le­ma­tik liegt sch­licht darin, dass es der­zeit keine Mög­lich­keit gibt, die Geneh­mi­gung(en) zu bean­tra­gen. In Deut­sch­land ist die Gewäh­rung einer Drei-Monats­frist in der Dis­kus­sion, so dass den betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern noch eine Über­gangs­frist bis Ende Juni 2019 ein­ge­räumt wer­den würde, einen Auf­ent­halts­ti­tel und eine Arbeits­ge­neh­mi­gung, wie für Arbeit­neh­mer aus ande­ren Nicht-EU-Staa­ten erfor­der­lich, zu bean­tra­gen.

Wei­ter ändert sich auch die soziale Absi­che­rung der ent­sand­ten Mit­ar­bei­ter. Bis­lang wird der Ver­b­leib eines Mit­ar­bei­ters wäh­rend der Aus­land­s­tä­tig­keit im Sozial­ver­si­che­rungs­sys­tem des Her­kunfts­staa­tes durch eine sog. A1-Beschei­ni­gung doku­men­tiert. Dadurch wer­den sowohl eine Nicht- als auch eine Mehr­fach­ver­si­che­rung ver­mie­den. Schei­det das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus der EU aus, kom­men die auf EU-Recht basie­ren­den Rege­lun­gen über die Koor­di­nie­rung der Sys­teme der sozia­len Sicher­heit nicht mehr zur Anwen­dung. Ans­telle des­sen tritt das im Jahr 1960 zwi­schen Deut­sch­land und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ver­ein­barte Sozial­ver­si­che­rungs­ab­kom­men. Die­ses gilt unve­r­än­dert fort und lebt fak­tisch wie­der auf. Ans­telle der A1-Beschei­ni­gung tritt ein D-UK-101 Zer­ti­fi­kat. Anträge kön­nen und soll­ten bereits jetzt auf den Weg gebracht wer­den.

Hin­weis

Das Sozial­ver­si­che­rungs­ab­kom­men aus dem Jahr 1960 gewährt zwar grund­sätz­lich eine ver­g­leich­bare Schutz­wir­kung wie die EU-recht­li­chen Rege­lun­gen. Es ist vom Anwen­dungs­be­reich her aller­dings nicht deckungs­g­leich. So gilt es nur für die jewei­li­gen Staats­bür­ger. Auch umfasst es nicht die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Die Bun­des­re­gie­rung legte des­halb bereits am 12.12.2018 den Ent­wurf eines Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen in den Berei­chen Arbeit, Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und Staat­s­an­ge­hö­rig­keit nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs Großbri­tan­nien und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Union vor. Darin sind Über­gangs­re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen, so dass deut­sche und bri­ti­sche Staats­bür­ger, die zum Zeit­punkt eines unge­re­gel­ten Bre­x­its jeweils im ande­ren Staat leben und arbei­ten, ihren Sozial­ver­si­che­rungs­schutz behal­ten.  



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