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Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verabschiedet

Zum Schutz entsandter Arbeitnehmer hat der Bundestag am 18.6.2020 die Novelle des Arbeitnehmerentsendegesetzes beschlossen, zu dessen Umsetzung Deutschland nach EU-Vorgaben verpflichtet ist. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 3.7.2020.

Im Früh­jahr 2018 hatte die EU die Ent­sen­de­richt­li­nie mit dem Ziel über­ar­bei­tet, dass für ent­sandte Arbeit­neh­mer euro­pa­weit die glei­chen Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen wie für ein­hei­mi­sche Arbeit­neh­mer gel­ten.

Die refor­mierte EU-Ent­sen­de­richt­li­nie wurde nun mit dem Gesetz zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes (Arb­EntG) in deut­sches Recht umge­setzt und ist plan­mä­ßig zum 30.7.2020 in Kraft get­re­ten.

Wesent­li­cher Inhalt des Geset­zes ist der sog. Equal-Pay-Grund­satz. Danach sind Unter­neh­men, die Arbeit­neh­mer ins EU-Aus­land schi­cken, bei der Ver­gü­tung an die im Auf­nah­me­staat gel­ten­den, übli­chen Ent­loh­nungs­vor­schrif­ten und zwar auch aus all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen gebun­den. Auch nach Deut­sch­land ent­sandte Arbeit­neh­mer haben danach Anspruch auf den ent­sp­re­chen­den Tarif­lohn.

Hin­weis

Nach bis­he­ri­gem Recht gal­ten für Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Unter­neh­men nur die in der Bran­che gel­ten­den Min­dest­ent­gelt­sätze.

Zudem erhal­ten Arbeit­neh­mer aus dem Aus­land Über­stun­den­sätze, Zula­gen oder Sach­leis­tun­gen, soweit diese gesetz­lich oder in all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen vor­ge­schrie­ben sind. Ledig­lich für Arbeit­neh­mer im Spe­di­ti­ons­we­sen gel­ten geson­derte Rege­lun­gen. 

Dar­über hin­aus wurde der Kata­log der Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen erwei­tert. Diese gel­ten auch für ent­sandte Arbeit­neh­mer. Sind ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in deut­sch­land­weit gel­ten­den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen gere­gelt, gel­ten diese nun­mehr auch bran­chen­über­g­rei­fend für ent­sandte Arbeit­neh­mer.

Wei­ter wird ver­hin­dert, dass Arbeit­neh­mer wäh­rend der Ent­sen­dung unter unwür­di­gen Bedin­gun­gen unter­ge­bracht sind. So müs­sen Unter­künfte für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer den Min­dest­stan­dards der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung ent­sp­re­chen.

Arbeit­ge­ber aus den EU-Mit­g­lieds­staa­ten dür­fen die Kos­ten für Unter­kunft, Rei­se­kos­ten oder Verpf­le­gung nicht ihren Arbeits­kräf­ten auf­er­le­gen. Ent­sen­de­be­dingte Kos­ten sind vom Arbeit­ge­ber nach den Regeln in ihrem Her­kunfts­land zu tra­gen. Auch müs­sen nach Deut­sch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mern die Reise-, Unter­brin­gungs- und Verpf­le­gungs­kos­ten erstat­tet wer­den, wenn sie inn­er­halb Deut­sch­lands vor­über­ge­hend nicht an ihrem Wohn­ort ein­ge­setzt wer­den.

Für Arbeit­neh­mer aus dem Aus­land, die von ihrem Arbeit­ge­ber län­ger als zwölf Monate nach Deut­sch­land ent­sandt wer­den, gel­ten nach Ablauf der zwölf Monate alle in Deut­sch­land vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­be­din­gun­gen, mit Aus­nahme der Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Aus­nahms­weise kann eine Frist­ver­län­ge­rung um sechs Monate bean­tragt wer­den.

Die Rege­lun­gen des Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­set­zes fin­den auch für in Deut­sch­land ein­ge­setzte Leih­ar­beit­neh­mer Anwen­dung. Aus­nah­men gel­ten ledig­lich für Erst­mon­tage- und Ein­bau­ar­bei­ten mit maxi­mal acht­tä­g­i­ger Dauer. Dies ist aller­dings ein­ge­schränkt auf ein Jahr.

Auch gel­ten die Rege­lun­gen nicht für die Teil­nahme an Besp­re­chun­gen, Fach­kon­fe­ren­zen oder Mes­se­be­su­chen oder eine betrieb­li­che Wei­ter­bil­dung, wenn sie nicht län­ger als zwei Wochen dau­ern.  

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