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Neues Pflegelöhneverbesserungsgesetz verspricht Lohnerhöhungen für Pflegekräfte

Am 24.10.2019 hat der Bundestag das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet (Pflegelöhneverbesserungsgesetz, BT-Drs. 19/14416 und BT-Drs. 19/13395, kurz PflegeLohnVerbG). Das Gesetz wird zu einer Erhöhung der Pflegelöhne führen. Offen bleibt jedoch, wie und wann die Erhöhung erfolgt.

Geplante Ver­bes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen und Löhne

Es ist all­ge­mein bekannt, dass voll finan­zierte Stel­len für Pfle­ge­kräfte bun­des­weit zur Ver­fü­gung ste­hen, jedoch die Beset­zung die­ser Stel­len mit qua­li­fi­zier­tem Pfle­ge­per­so­nal nur sehr schwer zu bewerk­s­tel­li­gen ist. Dies liegt nicht nur daran, dass die Arbeits­be­din­gun­gen für Hilfs- wie auch Fach­kräfte in der Kran­ken- und Altenpf­lege unat­trak­tiv sind, son­dern die Arbeit in der Pfle­ge­bran­che zum Teil – ins­be­son­dere in der Altenpf­lege – zu nie­d­rig ver­gü­tet wird. Seit gerau­mer Zeit möchte die Bun­des­re­gie­rung mit der „Kon­zen­trier­ten Aktion Pfle­ge“ nicht nur das Anse­hen der Pfle­ge­be­rufe stei­gern und die Arbeits­be­din­gun­gen in der Pfle­ge­bran­che ver­bes­sern, son­dern mit dem nun erlas­se­nen Gesetz auch die Pfle­ge­löhne erhöhen. Das Pfle­ge­Lohn­VerbG sieht dabei zwei Mög­lich­kei­ten vor: ent­we­der den Abschluss eines flächen­de­cken­den Tarif­ver­trags oder die Fest­le­gung von höhe­ren Pfle­ge­min­dest­löh­nen durch Rechts­ver­ord­nun­gen, die auf Emp­feh­lun­gen der zukünf­tig stän­di­gen Pfle­ge­kom­mis­sion basie­ren.

Erste Wahl: Flächen­de­cken­der Tarif­ver­trag

Bei der ers­ten Alter­na­tive sol­len die Tarif­part­ner einen Flächen­ta­rif­ver­trag für die ganze Bran­che absch­lie­ßen, der durch das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rium auf Grund­lage des § 7a Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wird. Dabei beab­sich­tigt der Gesetz­ge­ber, dass Min­dest­löhne wei­ter­hin dif­fe­ren­ziert nach Hilfs- und Fach­kräf­ten bezahlt wer­den, jedoch Pfle­ge­kräfte in Ost- und West­deut­sch­land zukünf­tig glei­che Löhne erhal­ten. Um das Selbst­be­stim­mungs­recht der in der Pfle­ge­bra­chen stark ver­t­re­te­nen Kir­chen zu wah­ren, sieht das neue Pfle­ge­Lohn­VerbG zudem vor, dass vor Abschluss des Tarif­ver­trags die kirch­li­chen Pfle­ge­lohn-Kom­mis­sio­nen ange­hört wer­den und dass vor der all­ge­mein­ver­bind­li­chen Erst­re­ckung des Tarif­ver­trags min­des­tens zwei Kom­mis­sio­nen reprä­sen­ta­ti­ver Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zustim­men müs­sen. Wei­tere Vor­aus­set­zung ist, dass diese Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zwei Drit­tel aller in der Pfle­ge­bran­che im Bereich von Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Bereits einen Tag nach Ver­ab­schie­dung des Pfle­ge­Lohn­VerbG, am 25.10.2019, haben Verdi und der BVAP die Tarif­ver­hand­lun­gen für die Altenpf­lege begon­nen. Diese Tarif­ver­hand­lun­gen müs­sen bis zum 1.5.2020 been­det und ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag für die Pflege abge­sch­los­sen sein, denn der zur­zeit gel­tende all­ge­meine Pfle­ge­min­dest­lohn der 3. Pfle­ge­ar­beits­be­din­gungs­ver­ord­nung (Pfle­ge­ArbbV) gilt nur noch bis Ende April 2020.

Zweite Wahl: Anhe­bung der Min­dest­löhne durch Ver­ord­nung

Sollte im Rah­men der Tarif­ver­hand­lun­gen keine Eini­gung erzielt wer­den, ist im Pfle­ge­Lohn­VerbG als zweite Vari­ante vor­ge­se­hen, dass die pari­tä­tisch besetzte Pfle­ge­kom­mis­sion dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rium Vor­schläge für die Min­dest­löhne der Hilfs- und Fach­kräfte vor­legt und das Minis­te­rium diese in der 4. Pfle­ge­ArbbV als all­ge­mein­ver­bind­lich fest­le­gen kann.

Bis­he­rige Reso­nanz zum Pfle­ge­Lohn­VerbG

Die kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ste­hen den vor­ge­se­he­nen Tari­f­ab­schluss posi­tiv gegen­über und gehen davon aus, dass sie mit ihren Gehäl­tern über den zu ver­ein­ba­ren­den Tarif­ver­trag lie­gen wer­den. Kri­tisch hin­ge­gen haben sich die pri­va­ten Anbie­ter geäu­ßert, die im Arbeit­ge­ber­ver­band Pflege und im Arbeit­ge­ber­ver­band der pri­va­ten Anbie­ter sozia­ler Dienste (bpa) orga­ni­siert sind. Sie sehen sich ent­sp­re­chend ihrer Beschäf­ti­gungs­zah­len weder in den Tarif­ver­hand­lun­gen noch bei der Beset­zung der Pfle­ge­kom­mis­sion ent­sp­re­chend ver­t­re­ten und haben daher gegen die Beset­zung der Pfle­ge­kom­mis­sion Klage erho­ben. Wie die Klage der pri­va­ten Anbie­ter der sozia­len Dienste gegen die Zusam­men­set­zung der Pfle­ge­kom­mis­sion aus­geht, bleibt abzu­war­ten.

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