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Rechtsberatung

Beginn der neuen Pflegeberufeausbildung ab dem 1.1.2020

Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das bereits im Juli 2017 verkündet wurde, werden ab dem 1.1.2020 die vorher getrennt geregelten Pflegeausbildungen für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege in dem neuen Pflegeberufegesetz (PflBG) zusammengeführt.

Mit dem Gesetz zur Reform der Pfle­ge­be­rufe, das bereits im Juli 2017 ver­kün­det wurde, wer­den ab dem 1.1.2020 die vor­her get­rennt gere­gel­ten Pfle­ge­aus­bil­dun­gen für die Kran­ken-, Kin­der­kran­ken- und Altenpf­lege in dem neuen Pfle­ge­be­ru­fe­ge­setz (PflBG) zusam­men­ge­führt. Danach wer­den alle Aus­zu­bil­den­den zunächst zwei Jahre lang eine gene­ra­lis­tisch aus­ge­rich­tete Aus­bil­dung erhal­ten. Im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr kön­nen sie dann ihren Schwer­punkt auf die Altenpf­lege oder Gesund­heits- und Kin­der­kran­kenpf­lege legen und einen geson­der­ten Abschluss erwer­ben. Alter­na­tiv kön­nen sie die gene­ra­lis­ti­sche Aus­bil­dung fort­set­zen. Nach deren Abschluss dür­fen sie dann die Berufs­be­zeich­nung „Pfle­ge­fach­frau“ bzw. „Pfle­ge­fach­mann“ füh­ren. Für die zukünf­ti­gen Aus­zu­bil­den­den ist es beson­ders erfreu­lich, dass sie kein Schul­geld mehr zah­len müs­sen und ihnen ein Anspruch auf eine ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zusteht. Neben der Zusam­men­füh­rung der ein­zel­nen Pfle­ge­aus­bil­dun­gen wird zur För­de­rung der Pfle­ge­for­schung ein Pfle­ge­stu­dium ein­ge­führt.

Finan­zie­rung der neuen Pfle­ge­aus­bil­dung

Die neue Pfle­ge­aus­bil­dung wird ein­heit­lich über Aus­g­leichs­fonds der Bun­des­län­der finan­ziert, in denen die Gesamt­kos­ten für die theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Aus­bil­dung und die Kos­ten für die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach dem fol­gen­den Ver­fah­ren ermit­telt wer­den.

Nach­dem die jewei­li­gen Sta­ke­hol­der bereits Pau­scha­len für die Kos­ten der prak­ti­schen und schu­li­schen Aus­bil­dung ver­ein­bart haben, mel­den die Aus­bil­dungs­trä­ger an den Aus­bil­dungs­fonds die vor­aus­sicht­li­che Anzahl der Aus­zu­bil­den­den, die Mehr­kos­ten für die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und das Aus­bil­dungs­bud­get. Ebenso mel­den die Pfle­ge­schu­len ihr Aus­bil­dungs­bud­get und eine geschätzte Schü­le­r­an­zahl, wobei die Inves­ti­ti­ons­kos­ten der Pfle­ge­schu­len bei der Ermitt­lung des Gesam­t­aus­bil­dungs­bud­gets nicht mit­ein­be­zo­gen wer­den. Ob diese refi­nan­ziert wer­den, haben die Lan­des­ge­setz­ge­ber zu ent­schei­den.

Zu die­sem gemel­de­ten Gesam­t­aus­bil­dungs­bud­get wer­den 0,6 % Ver­wal­tungs­kos­ten und 3 % Liqui­di­täts­re­ser­ven für den jewei­li­gen Aus­g­leichs­fonds addiert und so der not­wen­dige Gesamt­fi­nan­zie­rungs­be­darf berech­net. Die­ser Gesamt­fi­nan­zie­rungs­be­darf wird wie­derum zu 57 % von den Kran­ken­häu­s­ern, zu 30 % von den sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, zu 8,9 % vom jewei­li­gen Bun­des­land und zu 3,6 % von den gesetz­li­chen und pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­run­gen über­nom­men. Wie hoch der kon­k­rete Umla­ge­be­trag für die ein­zelne Ein­rich­tung aus­fällt, wird bei Kran­ken­häu­s­ern sowie ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach unter­schied­li­chen Ver­fah­ren berech­net.

Am Ende des Umla­ge­ver­fah­rens weist der Aus­bil­dungs­fonds mit­tels Umla­ge­bei­trags­be­scheid den aus­bil­den­den Aus­bil­dungs­trä­gern das tat­säch­lich benö­t­igte Aus­bil­dungs­bud­get und die Mehr­kos­ten der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung je Aus­zu­bil­den­den zu. Die Pfle­ge­schu­len erhal­ten das Aus­bil­dungs­bud­get für den Unter­richt pro Pfle­ge­schü­ler. Eine Über- oder Unter­fi­nan­zie­rung wird mit dem nächs­ten Umla­ge­bei­trags­be­scheid kom­pen­siert.

Fazit

Mit der Zusam­men­le­gung der ver­schie­de­nen Aus­bil­dungs­zweige erhofft sich der Gesetz­ge­ber, dass Pfle­ge­kräfte, die nach dem neuem PflBG aus­ge­bil­det wer­den, zukünf­tig leich­ter zwi­schen den ein­zel­nen Pfle­ge­be­rei­chen wech­seln kön­nen und so zusätz­li­che Ein­satz­mög­lich­kei­ten eröff­net wer­den. Ob diese beab­sich­tigte Durch­läs­sig­keit in der Pra­xis tat­säch­lich gelebt wer­den wird, bleibt abzu­war­ten. Für die nahe Zukunft bedeu­tet die Ein­füh­rung des neuen PflBG, dass Ein­rich­tun­gen Anfang 2020 ihre Umla­ge­bei­trags­be­scheide auf Rich­tig­keit prü­fen soll­ten. Vor­aus­sicht­lich bis 2022 haben sie zwei Finan­zie­rungs­ver­fah­ren zu bedie­nen, da die Pfle­ge­be­ru­fe­re­form Aus­zu­bil­dende, die sich zum 31.12.2019 bereits in der Aus­bil­dung nach altem Recht befin­den, nicht tan­giert.

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