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Fit für den Jahreswechsel 2019/2020

Die Steuergesetzgebung läuft in den letzten Wochen des Jahres 2019 auf vollen Touren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können sowohl die Grundsteuerreform als auch einige, wenn auch nicht gravierende, Bürokratieerleichterungen als final beschlossen vermeldet werden.

Das umfas­sende Geset­zes­pa­ket unter dem Stich­wort Jahres­steu­er­ge­setz 2019 und auch das neue For­schungs­zu­la­gen­ge­setz erhiel­ten die erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten im Bun­des­tag. Bleibt noch abzu­war­ten, ob der Bun­des­rat jeweils seine Zustim­mung erteilt. Auch die natio­nale Umset­zung der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben zur Ein­füh­rung von Mel­depf­lich­ten bei grenz­über­sch­rei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen steht - und ganz kurz­fris­tig noch die Reform der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Rah­men des Refe­ren­ten­ent­wurfs eines Geset­zes zur Umset­zung der Anti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie, kurz ATAD-Umset­zungs­ge­setz, im Dezem­ber auf der Agenda.

Fit für den Jahreswechsel 2019/2020© iStock

Ins­be­son­dere auf Unter­neh­men kom­men damit zum Jah­res­wech­sel zahl­rei­che Steue­rän­de­run­gen zu, die es erfor­der­lich machen, die eigene steu­er­li­che Situa­tion zu über­prü­fen und sich auf neue Vor­ga­ben unter Nut­zung even­tu­el­ler Gestal­tungs­spiel­räume ein­zu­s­tel­len.

So sieht der Gesetz­ge­ber einige steu­er­li­che Rege­lun­gen vor, die die Nut­zung von Elek­tro­mo­bi­li­tät för­dern sol­len. Wer­den nach dem Jah­res­wech­sel Miet­ver­träge über Elek­tro­fahr­zeuge und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Hybri­de­lek­tro­fahr­zeuge abge­sch­los­sen, unter­lie­gen die Miet­zin­sen nur zur Hälfte der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung. Die bereits beste­hende Begüns­ti­gung bei der Ermitt­lung des pri­va­ten Nut­zungs­vor­teils von betrieb­li­chen Elek­tro- und Hybri­de­lek­tro­fahr­zeu­gen wird über 2021 hin­aus bis 2030 ver­län­gert und im Fall von Fahr­zeu­gen ohne CO2-Emis­sion sogar auf ein Vier­tel wei­ter abge­senkt. Die Anschaf­fung neuer Elek­tro­nutz­fahr­zeuge und E-Las­ten­fahr­rä­der im Zei­traum 2020 bis 2030 soll durch eine Son­der­ab­sch­rei­bung von 50 % der Anschaf­fungs­kos­ten ange­kur­belt wer­den. Unter­neh­men, die in ihrer Fahr­zeug­f­lotte auf E-Mobi­li­tät set­zen, soll­ten daher - zumin­dest aus steu­er­li­cher Sicht - Inves­ti­tio­nen ab dem kom­men­den Jahr täti­gen. 

Auch im Per­so­nal­büro dürfte die E-Mobi­li­tät eines der beherr­schen­den The­men sein. Neben der bereits erwähn­ten Begüns­ti­gung der Gestel­lung eines Elek­tro- oder Hybri­de­lek­tro­fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung wird auch die Steu­er­be­f­rei­ung der Über­las­sung einer elek­tri­schen Lade­vor­rich­tung oder das Auf­la­den eines pri­va­ten Elek­tro­fahr­zeugs bis 2030 ver­län­gert. Zudem schafft der Gesetz­ge­ber Klar­heit dar­über, in wel­chen Fäl­len Geld­kar­ten und Gut­scheine als Sach­be­zug gel­ten, so dass die monat­li­che 44-Euro-Frei­g­renze zur Anwen­dung kom­men kann. Zusätz­li­che Mög­lich­kei­ten der steu­er­opti­mier­ten Gestal­tung des Arbeits­lohns bie­tet die geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18), wodurch die für eine Viel­zahl von Steu­er­be­güns­ti­gun­gen maß­geb­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn und dar­über hin­aus gezahlte Leis­tun­gen modi­fi­ziert wurde.

Für eine Viel­zahl von mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men dürfte die Ein­füh­rung der For­schungs­zu­lage inter­es­sant sein. So kann für ab dem Tag nach der noch aus­ste­hen­den Geset­zes­ver­kün­dung, früh­es­tens jedoch für ab dem 1.1.2020 anfal­lende för­der­fähige Auf­wen­dun­gen im For­schungs­be­reich eine Zulage von 25 % die­ser Kos­ten, maxi­mal 500.000 Euro im Wirt­schafts­jahr, bean­tragt wer­den. Diese Zulage wird in Form einer Steu­er­an­rech­nung bei der nächs­ten Ver­an­la­gung gewährt. Vor­aus­set­zung ist eine Beschei­ni­gung über ein aner­kann­tes For­schung­s­pro­jekt in den Berei­chen der Grund­la­gen­for­schung, der indu­s­tri­el­len For­schung oder der expe­ri­men­tel­len Ent­wick­lung. Geför­dert wird die Eigen- wie auch die Auf­trags­for­schung. Wel­che Behörde eine sol­che Beschei­ni­gung aus­s­tellt, ist der­zeit jedoch noch nicht bekann.

Im umsatz­steu­er­li­chen Bereich kom­men auf die Unter­neh­men eine Viel­zahl von Ände­run­gen durch die Umset­zung der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben zu (sog. Quick Fixes). So gilt es, ab 1.1.2020 neue Rege­lun­gen für Rei­hen­ge­schäfte, inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen und für Lie­fe­run­gen aus einem Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger zu beach­ten. Die betrieb­li­chen Abläufe soll­ten unbe­dingt noch vor Jah­re­s­ende dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob sie den neuen Anfor­de­run­gen gerecht wer­den. Zudem dürfte die Mar­gen­be­steue­rung von Rei­se­leis­tun­gen künf­tig für viele Unter­neh­men rele­vant wer­den, z. B. wenn inn­er­halb eines Unter­neh­mens­ver­bunds zen­tral Rei­se­leis­tun­gen ein­ge­kauft und an andere Unter­neh­men im Ver­bund wei­ter­be­las­tet wer­den.

Sch­ließ­lich soll­ten sich Unter­neh­men auch mit den ab 1.7.2020 anzu­wen­den­den Mel­depf­lich­ten bei grenz­über­sch­rei­ten­den Steu­er­ge­stal­tun­gen befas­sen, die bereits Fälle betref­fen, bei denen der erste Schritt nach dem 24.6.2018 getan wurde.

Auch soll­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Grund­stücks­ei­gen­tum die wei­tere Ent­wick­lung der Gesetz­ge­bung in der Grun­d­er­werb­steuer genau beo­b­ach­ten. Geplante Ver­schär­fun­gen bei sog. Share Deals sol­len dem Ver­neh­men nach in der ers­ten Jah­res­hälfte 2020 besch­los­sen wer­den.

Detail­lierte Infor­ma­tio­nen zu den Ent­wick­lun­gen im Steuer- und Wirt­schafts­recht sowie einen Aus­blick auf die gesetz­ge­be­ri­schen Rah­men­be­din­gun­gen in 2020 erhal­ten Sie durch unse­ren in Koope­ra­tion mit dem BDI ers­tell­ten und im Stoll­fuß-Ver­lag erschei­nen­den Rat­ge­ber „Steuer- und Wirt­schafts­recht 2020“. Um die zahl­rei­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren des Jah­res 2019 absch­lie­ßend und nicht im Ent­wurfs­sta­dium dar­zu­s­tel­len, erscheint unser aktu­el­ler Rat­ge­ber erst zu Beginn des neuen Jah­res.

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