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Anpassung von Lizenzverträgen erforderlich?

Am 1.2.2020 wird die EU einen Mitgliedstaat weniger haben. Das Vereinigte Königreich verlässt den Staatenbund. Doch was ergibt sich daraus für Lizenzverträge über Marken, Geschmacksmuster und dergleichen, die bislang auch die britischen Rechte umfassen?

Ant­wor­ten dazu erhal­ten wir von Alb­recht von Bis­marck, der sich bei Ebner Stolz feder­füh­r­end mit allen recht­li­chen The­men rund um das geis­tige Eigen­tum (Intel­lec­tual Pro­perty, kurz IP) befasst.

Albrecht von Bismarck: Anpassung von Lizenzverträgen erforderlich?

Herr von Bis­marck, im glo­ba­len Wett­be­werb haben Mar­ken und all­ge­mein das geis­tige Eigen­tum einen hohen Stel­len­wert, um den Vor­sprung vor dem Wett­be­wer­ber zu hal­ten oder eine Markt­stel­lung zu behaup­ten. Was gilt mit dem Bre­xit, wenn sich Unter­neh­men die EU-weite Nut­zung von Rech­ten per Lizenz­ver­trag haben ein­räu­men las­sen?

Die Aus­wir­kun­gen des Bre­x­its auf den Bestand von EU-wei­ten Rech­ten sind glück­li­cher Weise vor­aus­sicht­lich gering. So sieht das Aus­tritts­ab­kom­men z. B. die auto­ma­ti­sche Umwand­lung von EU-Mar­ken in bri­ti­sche Mar­ken vor, und zwar ohne Antrag oder Gebüh­ren­zah­lung der Inha­ber. Stich­tag hier­für ist der 31.12.2020. Auch für den lange Zeit befürch­te­ten Fall eines unge­re­gel­ten Bre­x­its hät­ten bri­ti­sche Geset­zes­vor­la­gen die Fort­gel­tung der EU-Rechte an Mar­ken vor­ge­se­hen. Für noch anhän­gige EU-Mar­ken­an­mel­dun­gen bein­hal­ten sowohl das Aus­tritts­ab­kom­men als auch die bri­ti­schen Geset­zes­vor­la­gen Über­gangs­re­ge­lun­gen, die den Erwerb ent­sp­re­chen­der bri­ti­scher Mar­ken ermög­li­chen

Damit besteht also kein Hand­lungs­be­darf bei bereits beste­hen­den Lizenz­ver­trä­gen?

Grund­sätz­lich kön­nen Lizenz­ver­träge wei­ter­ge­führt wer­den. Ob beste­hende Ver­träge für das Gebiet der EU künf­tig auch noch Großbri­tan­nien umfas­sen, ist eine Frage der Aus­le­gung. Dies wird man ver­mut­lich in vie­len Fäl­len anneh­men kön­nen. Oft dürfte aber eine Ver­trag­s­er­gän­zung zu emp­feh­len sein. Diese sollte das Ver­trags­ge­biet klar­s­tel­len und gege­be­nen­falls auch neue bri­ti­sche Mar­ken in den Lizenz­ver­trag ein­be­zie­hen. Neu zu ver­ein­ba­rende Ver­träge soll­ten ent­sp­re­chende Rege­lun­gen eben­falls ent­hal­ten.

Wie sieht es denn mit Lizenz­ver­trä­gen aus, die Patente oder Urhe­ber­rechte betref­fen? Gibt es da Hand­lungs­be­darf durch den Bre­xit?

Euro­päi­sche Patente stel­len ein Bün­del an natio­na­len Schutz­rech­ten dar. Ein Pat­ent­schutz in Großbri­tan­nien bleibt des­halb auch nach dem Bre­xit unve­r­än­dert beste­hen. Zudem bleibt das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich wei­ter­hin Ver­trag­s­part­ner des Euro­päi­schen Patent­übe­r­ein­kom­mens. Ähn­li­ches gilt für Urhe­ber­rechte. Auch hier blei­ben natio­nale Urhe­ber­rechte von dem Bre­xit unbe­rührt. Da im Urhe­ber­recht euro­päi­sche Richt­li­nien in natio­na­les Recht umge­setzt wur­den, gel­ten die EU-ein­heit­li­chen Rege­lun­gen nach bri­ti­schem Recht zunächst auch wei­ter. Es besteht somit kein unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­be­darf, auch nicht wenn per Lizenz­ver­trag Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt wur­den.

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