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Änderungen bei der Grundsteuerreform und im Forschungszulagengesetz

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz, GrStRefUG) ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit dem Gesetz­ent­wurf sol­len u. a. die Bewer­tungs­pa­ra­me­ter, die bei Ermitt­lung des Grund­steu­er­werts nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren zugrunde zu legen sind, an die zwi­schen­zeit­lich vor­lie­gen­den neuen Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­de­samts des Mikro­zen­sus 2018 ange­passt wer­den. Bis­lang basie­ren die für das Ertrags­wert­ver­fah­ren rele­van­ten Net­to­kalt­mie­ten noch auf Daten des Mikro­zen­sus 2014 und erfül­len damit nicht mehr das Bewer­tungs­ziel eines objek­ti­viert-rea­len Grund­steu­er­werts. Die gesetz­li­che Umset­zung soll durch Anpas­sung der Net­to­kalt­mie­ten in Anlage 39 zum Bewer­tungs­ge­setz erfol­gen. Infolge die­ser Anpas­sung soll die Steu­er­mess­zahl für Wohn­grund­stü­cke von 0,034 % auf 0,031 % abge­senkt wer­den.

Hin­weis: Zudem legte das BMF am 19.03.2021 den Ent­wurf einer Miet­ni­veau-Ein­stu­fungs­ver­ord­nung (MietN­EinV) vor. Die Miet­ni­ve­au­stu­fen sind ebenso für die Ermitt­lung des Grund­steu­er­werts von Woh­n­im­mo­bi­lien nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren erfor­der­lich.

In dem Gesetz­ent­wurf des GrS­t­Re­fUG sind außer­dem Modi­fi­zie­run­gen des For­schungs­zu­la­gen­ge­set­zes vor­ge­se­hen, mit denen die Inan­spruch­nahme der For­schungs­för­de­rung erleich­tert wer­den soll. Laut den Aus­füh­run­gen zum Gesetz­ent­wurf ver­ur­sacht der in § 3 Abs. 6 FZulG ver­an­kerte Begriff der ver­bun­de­nen Unter­neh­men Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten. So sind Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten von Pri­vate-Equity Fonds grund­sätz­lich als Ver­bund anzu­se­hen, auch wenn es keine inhalt­li­chen Über­schnei­dun­gen oder Berüh­rungs­punkte zwi­schen den Gesell­schaf­ten gibt. Die­ses Pro­b­lem besteht auch bei Pri­vat­in­ves­to­ren, die in Start-ups enga­giert sind. Mit dem GrS­t­Re­fUG soll daher die Defini­tion für ver­bun­dene Unter­neh­men, die sich bis­lang an § 15 AktG ori­en­tiert, geän­dert und statt­des­sen auf den Kon­zern­be­griff des § 290 Abs. 2 bis 4 HGB Bezug genom­men wer­den. Außer­dem sol­len ver­bun­dene Unter­neh­men künf­tig im Antrag auf For­schungs­zu­lage direkt ange­ben, wie die Auf­tei­lung der för­der­fähi­gen Bemes­sungs­grund­lage auf die Ver­bund­un­ter­neh­men zu erfol­gen hat.

Hin­weis: Unter­neh­men, die ein von der Beschei­ni­gungs­s­telle For­schungs­zu­lage (BSFZ) beschei­nig­tes begüns­tig­tes For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben i. S. d. § 2 Abs. 1 FZulG durch­füh­ren, kön­nen seit dem 24.03.2021 in ELS­TER den Antrag auf Fest­set­zung der For­schungs­zu­lage an ihr zustän­di­ges Finanz­amt über­mit­teln. Das Antrags­for­mu­lar ent­hält im Hin­blick auf Ver­bund­un­ter­neh­men noch den Ver­weis auf § 15 AktG. Mit einer ent­sp­re­chen­den Anpas­sung ist nach Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum GrS­t­Re­fUG zu rech­nen.

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