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Was ändert sich durch den Brexit im gewerblichen Rechtsschutz?

Unternehmen sollten sich rechtzeitig vor Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020 informieren, wie ihre europäischen Marken, Geschmacksmuster oder Patente nach dem Brexit zu beurteilen sind. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Lizenzverträge über Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Mar­ken­rechte und Gesch­macks­mus­ter

Im Aus­tritts­ab­kom­men ist für euro­päi­sche Mar­ken und Gesch­macks­mus­ter vor­ge­se­hen, dass vor dem 1.1.2021 ein­ge­tra­gene oder gewährte Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums ohne erneute Prü­fung in ent­sp­re­chende bri­ti­sche Rechte umge­wan­delt wer­den. Maß­geb­lich ist somit, wel­che Uni­ons­mar­ken oder Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter zum 31.12.2020 beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) ein­ge­tra­gen sind. Sind die Anmel­dun­gen die­ser Rechte beim EUIPO am 31.12.2020 noch anhän­gig, kön­nen die Rechte unter Wah­rung der Prio­ri­tät im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich bin­nen neun Mona­ten neu ange­mel­det wer­den.

Albrecht von Bismarck: Anpassung von Lizenzverträgen erforderlich?© Albrecht von Bismarck, Rechtsanwalt und Partner bei Ebner Stolz in Hamburg
Die Umwand­lung in bri­ti­sche Mar­ken und Designs erfolgt kos­ten­f­rei und auto­ma­tisch. Die zeit­li­che Rang­folge und die Lauf­zeit der Uni­ons­marke bzw. des Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters blei­ben hier­bei auch für das neue ein­ge­tra­gene bri­ti­sche Recht erhal­ten. Anhän­gige Anmel­dun­gen beim EUIPO kön­nen ab dem 1.1.2021 bin­nen neun Mona­ten auch in Großbri­tan­nien prio­ri­tät­s­er­hal­tend ange­mel­det wer­den. (Alb­recht von Bis­marck)

Patente

Auf euro­päi­sche Patente hat der Bre­xit keine Aus­wir­kun­gen, weil das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich unve­r­än­dert Ver­trag­s­part­ner des Euro­päi­schen Patent­übe­r­ein­kom­mens bleibt. Frag­lich ist hin­ge­gen, ob die ange­st­rebte Ver­ein­heit­li­chung des Pat­ent­schut­zes in der EU nun wei­ter­hin rea­li­siert wer­den kann und diese Rege­lun­gen dann auch im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich gel­ten.

Urhe­ber­rechte

Auf Urhe­ber­rechte hat der Bre­xit eben­falls keine wesent­li­chen Aus­wir­kun­gen. Das bri­ti­sche Urhe­ber­recht wurde zwar in den letz­ten Jah­ren durch die Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­nien dem Urhe­ber­recht ande­rer euro­päi­scher Staa­ten ange­g­li­chen. Eine Rück­nahme die­ser Ang­lei­chung der natio­na­len Geset­zes­lage oder gar eine Absen­kung des Schutz­ni­ve­aus für aus­län­di­sche Urhe­ber in Großbri­tan­nien ist aber unwahr­schein­lich.

Für Daten­bank­rechte gemäß der euro­päi­schen Daten­ban­k­richt­li­nie, die vor dem 1.1.2021 ent­stan­den sind, besteht wei­ter­hin ein gegen­sei­ti­ger Schutz für Bür­ger und Unter­neh­men mit Wohn­ort bzw. Sitz in der EU und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich.

Lizenz­ver­träge und Unter­las­sung­s­er­klär­un­gen

Bei beste­hen­den Lizenz­ver­trä­gen über Uni­ons­mar­ken oder Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter mit Gel­tung für den gesam­ten bis­he­ri­gen EU-Raum ist es eine Frage der Aus­le­gung, ob diese auch noch künf­tig das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich umfas­sen. Dies wird man ver­mut­lich in vie­len Fäl­len anneh­men kön­nen. Oft dürfte aber eine Ver­trag­s­er­gän­zung zu emp­feh­len sein. Diese sollte das Ver­trags­ge­biet klar­s­tel­len und ggf. auch neue bri­ti­sche Mar­ken in den Lizenz­ver­trag ein­be­zie­hen. Neu zu ver­ein­ba­rende Ver­träge soll­ten ent­sp­re­chende Rege­lun­gen eben­falls ent­hal­ten.

Unter­las­sung­s­er­klär­un­gen mit Gel­tung für den bis­he­ri­gen EU-Raum sind in Bezug auf ihre künf­tige Wir­kung im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ebenso aus­zu­le­gen. Auch hier ist eine Klar­stel­lung zwi­schen den Par­teien emp­feh­lens­wert, um Rechts­si­cher­heit her­zu­s­tel­len.

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