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Brexit-Deal gescheitert - Zölle immer wahrscheinlicher

Nur wenige Wochen vor Ablauf der Verhandlungsfrist droht ein ungeregelter Brexit mehr denn je. Zölle werden damit immer wahrscheinlicher.

Am Abend des 15.1.2019 stimmte das bri­ti­sche Par­la­ment über das Aus­tritts­ab­kom­men ab, auf wel­ches sich die EU-Kom­mis­sion und die Regie­rung in Lon­don nach lan­gen Ver­hand­lun­gen geei­nigt hat­ten. Die Abstim­mung endete mit einer denk­wür­di­gen 432 zu 202 Nie­der­lage für The­resa May und „ihren“ Bre­xit-Deal. Weder den Bre­xi­teers noch den Befür­wor­tern eines Ver­b­leibs sagte ihr Plan zum Aus­s­tieg Großbri­tan­ni­ens zu. Unmit­tel­bar nach der Bekannt­gabe des Ergeb­nis­ses kün­digte Jeremy Cor­byn ein Mis­s­trau­ens­vo­tum gegen die Pre­mier­mi­nis­te­rin an, über das bereits am 16.1.2019 zuguns­ten der Pre­mier­mi­nis­te­rin abge­stimmt wurde.

Brexit-Deal gescheitert - Zölle immer wahrscheinlicher© Thinkstock

Der Aus­gang des Bre­xit-Chaos (s. dazu bereits Bei­trag vom 16.10.2018) lässt sich der­zeit nicht abse­hen. Sowohl in Lon­don als auch in Brüs­sel wer­den ver­schie­dene Optio­nen dis­ku­tiert. The­resa May könnte erneut über ein leicht geän­der­tes Abkom­men abstim­men las­sen, um den Kri­ti­kern ent­ge­gen zu kom­men. Aller­dings spal­ten sich die Kri­ti­ker in zwei Lager: die­je­ni­gen, denen das Los­lö­sen von der EU nicht weit genug geht, und den­je­ni­gen, die sich den euro­päi­schen Wirt­schafts­raum mög­lichst offen­hal­ten möch­ten. Auch die Mög­lich­keit eines zwei­ten Refe­ren­dums steht noch im Raum. Oder aber es kommt tat­säch­lich zu einem har­ten Bre­xit, also einem Aus­tritt ohne Abkom­men.
Ein sol­cher „No Deal“-Aus­tritt würde im zoll­recht­li­chen Bereich einige Her­aus­for­de­run­gen mit sich brin­gen. Ins­be­son­dere wich­tig für Unter­neh­men, dürf­ten die fol­gen­den Berei­che sein, die noch vor dem 29.3.2019 zu klä­ren sind, sofern ein „No Deal“-Aus­tritt nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den kann:

  • Unter­neh­men müs­sen sich auf die zwangs­läu­fi­gen Ver­zö­ge­run­gen des Waren­flus­ses vor­be­rei­ten.
  • Unter­neh­men müs­sen prü­fen, ob sie zoll­recht­lich per­so­nell und tech­nisch für einen Bre­xit gerüs­tet sind.
  • Es ist zu eru­ie­ren, ob Waren durch Vor­ma­te­ria­lien aus UK ihren EU-Ursprung ver­lie­ren.
  • Nach dem Bre­xit ist Großbri­tan­nien aus EU-Sicht ein Dritt­land, daher gilt es bei der Aus­fuhr Beson­der­hei­ten zu beach­ten.
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