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Brexit-Ticker: Der Countdown läuft

Der Verhandlungspoker läuft weiter - nachdem das Vereinigte Königreich die EU am 1.2.2020 verlassen hat, nähert sich nun auch die Übergangsphase zum 31.12.2020 dem Ende zu. Noch wird das Vereinigte Königreich weitgehend wie ein EU-Staat behandelt. Wie die Verhandlungen auf der Zielgeraden laufen und was ab 1.1.2021 gilt, lesen Sie in unserem Brexit-Ticker.

 

© unsplash

21.11.2020

Wei­ter­hin kein Fort­schritt bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen - Son­der­sit­zung des EU-Par­la­ments zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr?

Auch in die­ser Woche konnte kein Fort­schritt bei den wesent­li­chen Streit­punk­ten im Rah­men der Bre­xit-Ver­hand­lun­gen erzielt wer­den. Eine Ursa­che sind sicher­lich die erschwer­ten Ver­hand­lun­gen auf­grund der Qua­ran­täne-Auflage gegen Boris John­son. Nun kam ein wei­te­rer Corona-Fall im Ver­hand­lungs­team von Michel Bar­nier dazu. „Eine Dis­kus­sion per Video ist bei der Bedeu­tung der Ver­hand­lun­gen nicht das geeig­nete Mit­tel“, erläu­tert Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, die Sta­g­na­tion. „Der Rück­tritt von Domi­nic Cun­nings - einem der Hard­li­ner in Sachen Bre­xit - hat bis­lang auch nicht dazu bei­ge­tra­gen, dass Lon­don zu einem Ein­len­ken in den strit­ti­gen Punk­ten bereit wäre“, bedau­ert Krich­baum. Brüs­sel berei­tet sich auf wei­tere Ver­hand­lun­gen in der nächs­ten Woche vor. Für den Fall eines No-Deal zieht man nun dort ver­stärkt Not­fall­maß­nah­men, sog. con­tin­gen­cies, in Betracht. Diese wür­den sei­tens der EU ein­sei­tig ein­ge­lei­tet, um grö­ße­ren Scha­den von Bür­gern und Wirt­schaft inn­er­halb der EU abzu­wen­den, der durch einen unge­ord­ne­ten Bre­xit in bestimm­ten Sek­to­ren ent­ste­hen und erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen für alle Betei­lig­ten mit sich brin­gen würde. Die Maß­nah­men wären befris­tet und hät­ten einen beg­renz­ten Anwen­dungs­be­reich. „Sie die­nen aber kei­nes­falls dazu, Vor­teile einer EU-Mit­g­lied­schaft oder die im Aus­tritts­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen für den Über­gangs­zei­traum nach­zu­bil­den“, erläu­tert Krich­baum.

Der Zeit­plan für eine Rati­fi­zie­rung des Aus­tritts­ab­kom­mens im Euro­päi­schen Par­la­ment wird immer knap­per. „Mitt­ler­weile wird sogar eine Son­der­sit­zung zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr in Erwä­gung gezo­gen,“ weiß Gun­ther Krich­baum zu berich­ten.

16.11.2020

John­son erneut in Corona-Qua­ran­täne - Eini­gung wird wegen Zeit­druck immer unwahr­schein­li­cher

Wie Pres­se­ver­laut­ba­run­gen zu ent­neh­men ist, musste sich der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son heute erneut in Corona-Qua­ran­täne bege­ben. Dies macht die Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit der EU nicht ein­fa­cher und es wird ext­rem knapp, noch eine Eini­gung zu erzie­len.

Denn Boris John­son muss noch eine wei­tere Hürde neh­men: Neben einem Abschluss der Ver­hand­lun­gen zwi­schen Lon­don und Brüs­sel, muss er noch den Exit aus dem Inter­nal Mar­ket Bill, dem ums­trit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz, voll­zie­hen, dem das bri­ti­sche Ober­haus ver­gan­gene Woche eine klare Absage erteilt hat. „Bevor dies nicht voll­zo­gen ist, wird das Euro­päi­sche Par­la­ment das Fol­ge­ab­kom­men über eine künf­tige Wirt­schaft­s­part­ner­schaft kaum rati­fi­zie­ren kön­nen“, erläu­tert Gun­ther Krich­baum. „Denn wie sollte man auf die Ein­hal­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens ver­trauen kön­nen, wenn schon das Aus­tritts­ab­kom­men nach kür­zes­ter Zeit völ­ker­rechts­wid­rig gebro­chen wird?“ hin­ter­fragt Krich­baum. Das bereits ein­ge­lei­tete Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Großbri­tan­nien ändere hieran wenig.

16.11.2020

Hoff­nung auf Eini­gung bis zum 15.11. geplatzt; wei­ter­hin kein Abschluss in Sicht 

Nach wie vor kom­men sich die Ver­hand­lung­s­part­ner im Bre­xit-Poker bei den ums­trit­te­nen Punk­ten des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht näher. Die Zeit drängt, da die Ver­hand­lung­s­er­geb­nisse in der EU zunächst noch im INTA-Aus­schuss (Aus­schuss für Inter­na­tio­na­len Han­del) und dem AFET-Aus­schuss (Aus­schuss für Aus­wär­tige Ange­le­gen­hei­ten) und ansch­lie­ßend im Euro­päi­schen Par­la­ment selbst bera­ten und rati­fi­ziert wer­den müs­sen. Den­noch rech­net Gun­ther Krich­baum, Vor­­­sit­zen­­der des Aus­­­schus­­ses für die Ange­­le­­gen­hei­­ten der EU, damit, dass auch noch die nächste Woche für Ver­hand­lun­gen ins Land zie­hen wird.

10.11.2020

Bin­nen­markt­ge­setz wird vom Ober­haus abge­lehnt

Das bri­ti­sche Ober­haus hat dem ums­trit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz von Boris John­son eine Absage erteilt. Die­ses Gesetz würde der bri­ti­schen Regie­rung die Mög­lich­keit geben, die im Bre­xit-Ver­trag fest­ge­schrie­bene Rege­lung aus­zu­he­beln, wonach im bri­ti­schen Nord­ir­land auch künf­tig EU-Zoll-Regeln gel­ten sol­len. Boris John­son beab­sich­tigte, mit die­sem Gesetz ein Sicher­heits­netz zu span­nen, sofern die Ver­hand­lun­gen mit der EU zu kei­ner absch­lie­ßen­den Rege­lung über den Waren­han­del zwi­schen Großbri­tan­nien, der Pro­vinz Nord­ir­land und über die offe­nen Gren­zen zum EU-Mit­g­lied Irland füh­ren.

Die EU bewer­tet die­ses Gesetz als Ver­let­zung des Bre­xit-Ver­trags und hat mit juris­ti­schen Schrit­ten gedroht. Der Vor­stoß, dem das Unter­haus am 29.9.2020 zuge­stimmt hatte, war auch in John­sons eige­ner Par­tei ums­trit­ten. 

Nun müs­sen Teile des Gesetz­ent­wurfs umge­schrie­ben und dann erneut vom Unter­haus abge­seg­net wer­den. Es droht ein Patt zwi­schen Unter­haus und Ober­haus, das über die Frist für die Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien hin­aus anhal­ten könnte. (Laut Infor­ma­tion der Tages­schau).


6.11.2020

US-Wahl sorgt für Dyna­mik bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen: Bri­ten ver­han­deln jetzt ernst­haf­ter

Ver­ein­zelt ver­mel­den die bri­ti­schen Medien einen Durch­bruch bei den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen in Bezug auf die Fang­quo­ten. Dies kann von euro­päi­scher Seite nicht bestä­tigt wer­den, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, berich­tet.

Nach wie vor sind die Posi­tio­nen der EU und der Bri­ten in allen Punk­ten, auch in Bezug auf den ums­trit­te­nen Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus, noch weit aus­ein­an­der. Atmo­sphärisch haben sich die Ver­hand­lun­gen aller­dings ver­bes­sert, so seien jetzt beide Sei­ten bemüht, die neur­al­gi­schen Punkte abzu­ar­bei­ten. So ver­han­delt die bri­ti­sche Dele­ga­tion gegen­wär­tig ernst­haf­ter als in den Tagen und Wochen zuvor. Nach Ein­schät­zung von Gun­ther Krich­baum liegt dies auch an dem noch offe­nen Aus­gang der US-Wahl und einem mög­li­chen Wahl­sieg von Her­aus­for­de­rer Biden.

Nach wie vor ver­folgt die EU das Ziel, bis Mitte Novem­ber eine Eini­gung her­bei­zu­füh­ren. Des­halb soll über das Woche­n­ende wei­ter­ver­han­delt wer­den.


30.10.2020

Nur noch wenige Ver­hand­lungs­tage ste­hen zur Ver­fü­gung

Wei­ter­hin ist es völ­lig offen, ob eine Eini­gung über ein Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU zustande kom­men wird. Die EU, im Beson­de­ren auch Deut­sch­land, ist dazu wei­ter­hin gewillt, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, berich­tet. Doch drängt die Zeit. Ange­sichts nur noch dreier Plen­ar­wo­chen im Euro­päi­schen Par­la­ment muss bis Mitte Novem­ber 2020 ein Ergeb­nis ste­hen, um die­ses noch bis zum Jah­re­s­ende umset­zen zu kön­nen.

Deut­li­chen Ein­fluss auf die Ver­hand­lungs­po­si­tion der bri­ti­schen Seite dürfte dabei die anste­hende Wahl in den USA haben. So geht Gun­ther Krich­baum davon aus, dass bei einem Wahl­sieg des Her­aus­for­de­rers Joe Biden der Druck auf den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter, Boris John­son, stei­gen dürfte, ein Han­dels­ab­kom­men mit der EU zum Abschluss zu brin­gen. Denn anders als mit dem der­zei­ti­gen Amts­in­ha­ber wäre dann nicht mehr mit einem sch­nell aus­ver­han­del­ten Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der USA zu rech­nen, wodurch ggf. Han­dels­ein­bu­ßen mit der EU kom­pen­siert wer­den könn­ten.

Auch wenn in den Ver­hand­lun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht Fort­schritte zu ver­zeich­nen sind, z. B. in den Berei­chen Ener­gie, Dienst­leis­tun­gen, Waren- und Daten­aus­tausch, blei­ben bereits bekannte Pro­b­lem­fel­der beste­hen. So wird laut Gun­ther Krich­baum wei­ter­hin um eine zuver­läs­sige Streit­bei­le­gung geha­dert, da der Euro­päi­sche Gerichts­hof nicht mehr zustän­dig wäre. Faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen, u. a. in den Berei­chen Umwelt­stan­dards -zumin­dest in deren der­zei­ti­gen Umfang- und staat­li­che Bei­hil­fen, ist unve­r­än­dert eines der gro­ßen Anlie­gen des euro­päi­schen Ver­hand­lungs­füh­rers, Michel Bar­nier. Im Fokus, spe­zi­ell eini­ger EU-Mit­g­lied­staa­ten wie Fran­k­reich und Däne­mark ist zudem eine Rege­lung der Fische­rei­rechte. Auch hier gehen die Posi­tio­nen zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich noch weit aus­ein­an­der.

Den­noch, es blei­ben einige Tage für inten­sive Ver­hand­lun­gen. Von Sei­ten der EU wer­den diese, so Gun­ther Krich­baum, defini­tiv genutzt, um doch noch zu einem Han­dels­ab­kom­men zu gelan­gen, das zum 1.1.2021 zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich zur Anwen­dung kommt.

28.10.2020

Chaos im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich befürch­tet

Wäh­rend der erhoffte Durch­bruch in den Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien wei­ter­hin auf sich war­ten lässt, wird deut­lich, dass viele bri­ti­sche Unter­neh­men nicht aus­rei­chend auf den Bre­xit vor­be­rei­tet sind. Denn auch wenn es noch ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien geben sollte, sind umfang­rei­che Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men not­wen­dig, um den Han­del nach dem end­gül­ti­gen Voll­zug des Bre­xit auf­recht zu hal­ten. Aller­dings haben sich bspw. erst 19.000 von 145.000 bri­ti­schen Unter­neh­men für das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren zur Abwick­lung der Grenz­for­ma­li­tä­ten ange­mel­det, das von der bri­ti­schen Regie­rung als ver­ein­fach­tes Über­gangs­re­gime ange­bo­ten wird. Wegen der neuen Zoll­for­ma­li­tä­ten wer­den für Anfang 2021 daher lange War­te­schlan­gen an den Grenz­über­gän­gen erwar­tet. (laut Infor­ma­tio­nen des Deut­sch­land­funk).

25.10.2020

Ver­hand­lun­gen wer­den vor­an­ge­trie­ben

Die Ver­hand­lun­gen über ein EU-Han­dels­pa­ket mit Großbri­tan­nien wer­den nun von bei­den Sei­ten unter Aus­schluss der Öff­ent­lich­keit vor­an­ge­trie­ben. Laut eines Spre­chers der EU-Kom­mis­sion sol­len bis Mitt­woch Gespräche in Lon­don geführt wer­den, danach star­tet die nächste Runde in Brüs­sel.
 
Nach­dem die bri­ti­sche Regie­rung die Gespräche über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zeit­weise für been­det erklärt hatte, wer­den die Ver­hand­lun­gen nun wie­der auf­ge­nom­men. Ums­trit­ten sind wei­ter­hin die Punkte Umwelt-, Sozial- und Bei­hil­fe­re­geln, Sch­lich­tungs­re­geln für mög­li­che Ver­trags­ver­stöße und der Zugang von EU-Fischern zu bri­ti­schen Gewäs­sern. Die Zeit drängt, laut EU-Kom­mis­sion blei­ben noch zwei bis drei Wochen, um ansch­lie­ßend genü­gend Zeit zu haben um den Text zu rati­fi­zie­ren. (laut Infor­ma­tion vom ORF).

22.10.2020

Ver­hand­lun­gen sol­len wei­ter­ge­hen

Nach­dem Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son in der ver­gan­ge­nen Woche wei­te­ren Ver­hand­lun­gen noch ableh­nend gegen­über­ge­stan­den hatte, könn­ten sie heute nun doch fort­ge­führt wer­den. John­son weist aller­dings dar­auf hin, dass es wei­ter­hin „erheb­li­che“ Dif­fe­ren­zen in den „schwie­rigs­ten Berei­chen“ gebe.

Die posi­ti­ven Zei­chen aus dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ste­hen anschei­nend im Zusam­men­hang mit der ges­t­ri­gen Rede des EU-Unter­händ­lers Michel Bar­nier, in der Bar­nier dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich die Wie­der­auf­nahme der Ver­hand­lun­gen ange­bo­ten hatte. Der bri­ti­schen Regie­rung war es beson­ders wich­tig, dass Bar­nier in sei­ner Rede Respekt für die Sou­ve­räni­tät des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs gezeigt hatte (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

21.10.2020

Prüft EU Not­fall­plan zur Abmil­de­rung eines har­ten Bre­xit?

Bin­nen zwei bis drei Wochen sollte ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ste­hen, sonst kommt es zum har­ten Bre­xit. Oder nicht?

Berich­ten zufolge prüft die EU aktu­ell eine „Not­fall­va­ri­an­te“: Sollte es bis Jah­re­s­ende nicht gelin­gen, ein Han­dels­ab­kom­men zu ver­ab­schie­den, könn­ten die Ver­hand­lun­gen nach einer kur­zen unge­re­gel­ten Phase im Januar mög­li­cher­weise fort­ge­führt wer­den und ein Han­dels­ver­trag mit Ver­spä­t­ung in Kraft tre­ten.

Eine Rück­kehr an den Ver­hand­lungs­tisch nach einem har­ten Bre­xit ist aller­dings für den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son (momen­tan) keine Option, er sch­ließt Ver­hand­lun­gen nach dem Ende der Über­gangs­zeit am 31.12.2020 aus. (laut Infor­­ma­­ti­o­­nen vom Han­dels­blatt).

21.10.2020

Bri­ti­sches Ober­haus stimmt gegen Bin­nen­markt­ge­setz

Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son will mit dem soge­nann­ten Bin­nen­markt­ge­setz Teile des mit der EU aus­ge­han­del­ten und bereits gül­ti­gen Aus­tritts­ab­kom­mens zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU aus­he­beln. Nach­dem sich das Unter­haus vor über einem Monat trotz star­ker Kri­tik der Oppo­si­tion und der EU für den Gesetz­ent­wurf aus­ge­spro­chen hatte, stell­ten sich die Abge­ord­ne­ten im Ober­haus nun dage­gen: Sie votier­ten am 20.10.2020 mit 395 zu 169 Stim­men gegen den Gesetz­ent­wurf, in dem mit der EU ver­ein­barte Son­der­re­geln für Nord­ir­land zur Ver­mei­dung einer har­ten Gren­zen zum EU-Staat Irland negiert wer­den soll­ten. (laut Infor­­ma­­ti­o­­nen der Zeit).

16.10.2020

John­son bleibt hart im Bre­xit-Streit

Boris John­son zeigt keine Kom­pro­miss­be­reit­schaft im Bre­xit-Streit. Er kün­digte an, dass sich Großbri­tan­nien für einen No-Deal bereit­macht.

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter berei­tet die Bri­ten auf einen har­ten Bruch mit der EU zum 1.1.2021 vor, da die EU kein Inter­esse an einem von Großbri­tan­nien gewünsch­ten Frei­han­dels­ab­kom­men wie etwa mit Kanada habe. Dem­ent­sp­re­chend erwarte er nun eine Bezie­hung wie mit Aus­tra­lien, also ohne Ver­trag.

Gleich­wohl ließ sich John­son im Bre­xit-Streit eine Hin­ter­tür für wei­tere Ver­hand­lun­gen über einen Han­dels­pakt mit der EU offen.

Haupt­st­reit­punkte in den seit Mona­ten lau­fen­den Bre­xit-Ver­hand­lun­gen waren der Zugang von EU-Fischern zu bri­ti­schen Gewäs­sern sowie die For­de­rung der Staa­ten­ge­mein­schaft nach glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft, also glei­che Umwelt-, Sozial- und Sub­ven­ti­ons­stan­dards. Im Gegen­zug soll Großbri­tan­nien Waren ohne Zoll und Men­gen­be­schrän­kung in den EU-Bin­nen­markt lie­fern kön­nen. Drit­ter Punkt für die EU sind Regeln zur Sch­lich­tung bei Abkom­mens­ver­stö­ßen. Das rückte zuletzt in den Vor­der­grund, weil das sog. bri­ti­sche Bin­nen­markt­ge­setz Teile des bereits gül­ti­gen EU-Aus­tritts­ver­trags - und zwar die Son­der­re­geln für den bri­ti­schen Lan­des­teil Nord­ir­land - aus­he­beln soll. (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

15.10.2020

John­sons „Ulti­ma­tum“ abge­lau­fen -Ver­hand­lun­gen gehen wei­ter

Boris John­son wollte bis 15.10.2020 eine Eini­gung mit der EU erreicht haben - oder das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich end­gül­tig ohne einen Deal aus der EU füh­ren. Davon ist inzwi­schen aber kaum mehr etwas zu hören.

Statt­des­sen macht die rasante Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und sei­nem Pre­mier­mi­nis­ter zuneh­mend zu schaf­fen und ein zeit­lich beg­renz­ter natio­na­ler Lock­down erscheint immer wahr­schein­li­cher. Erste Stim­men bezwei­feln daher, ob Boris John­son es tat­säch­lich ris­kie­ren will, der bri­ti­schen Wirt­schaft in die­ser schwie­ri­gen Lage auch noch einen No-Deal-Bre­xit zuzu­mu­ten. Mög­li­cher­weise könnte dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich daher inzwi­schen mehr als bis­her an einer Eini­gung gele­gen sein, um zumin­dest die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Bre­xit ein­zu­däm­men (laut Infor­ma­tio­nen der Tages­schau).

15.10.2020

EU berät über Ver­hält­nis zum Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich

Beim Tref­fen der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs am Don­ners­tag, 15.10.2020, wird klar, dass die Ver­hand­lun­gen inten­si­viert wer­den sol­len, um noch recht­zei­tig vor Jah­re­s­ende ein ab 1.1.2021 anwend­ba­res Han­dels­ab­kom­men zu ver­ein­ba­ren.

Der Debatte über den Stand der Ver­hand­lun­gen beim EU-Gip­fel gin­gen erste ein­len­kende Schritte der bri­ti­schen Unter­händ­ler vor­aus, die im Hin­blick auf den künf­ti­gen Umgang mit Sub­ven­tio­nen Fle­xi­bi­li­tät ange­deu­tet hat­ten. So soll nach dem Wil­len der bri­ti­schen Unter­händ­ler mög­li­cher­weise das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Japan als Vor­bild für die Übe­r­ein­kunft mit der EU in Bezug auf die künf­ti­gen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen die­nen. Das räumt aber noch nicht die Sorge der EU aus, das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich könnte EU-Umwelt-, Sozial- und Arbeits­rechts­stan­dards unter­bie­ten und mit Sub­ven­tio­nen den Wett­be­werb ver­fäl­schen. In ande­ren ums­trit­te­nen Berei­chen, wie der Ver­ein­ba­rung eines Streit­sch­lich­tungs­me­cha­nis­mus und der Fische­rei, gibt es aber wei­ter­hin keine Bewe­gung.

Geplant sind aktu­ell zwei wei­tere Ver­hand­lungs­run­den in den letz­ten bei­den Oktober­wo­chen. Sollte der Abkom­mens­text danach nicht ste­hen, ist eine Ver­ab­schie­dung und Rati­fi­zie­rung bis zum Jah­re­s­ende kaum noch rea­lis­tisch (laut Infor­ma­tio­nen der FAZ).

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