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Brexit-Ticker: Der Deal steht!

Der Brexit-Deal steht! Denk­bar knapp vor Ende der Überg­angs­phase zum 31.12.2020 konnte eine Ei­ni­gung zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich er­zielt wer­den. Wie das Er­geb­nis zu­stande ge­kom­men ist und was ab 1.1.2021 gilt, le­sen Sie in un­se­rem Brexit-Ti­cker.


© unsplash


29.12.2020
Das Ab­kom­men steht - wer stimmt wann wie zu?

Die Bot­schaf­ter der 27 Mit­glied­staa­ten stimm­ten dem Ab­kom­mens­vor­schlag vorläufig zu, wie die Ta­ge­schau mel­dete. Die­ser soll nun von al­len 27 EU-Re­gie­run­gen bis 29.12.2020 um 15 Uhr schrift­lich ge­neh­migt wer­den. Be­reits am 27.12.2020 ist das Bun­des­ka­bi­nett vir­tu­ell zu­sam­men­ge­tre­ten und stimmte dem Brexit-Ab­kom­men zu. Das bri­ti­sche Par­la­ment soll am 30.12.2020 zu­stim­men.

„Das Eu­ropäischen Par­la­ment be­fin­det sich in ei­ner sehr un­gu­ten Si­tua­tion,“ be­wer­tet Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU. „Da das Ab­kom­men be­reits ab 1.1.2021 vorläufig an­ge­wandt wird, kann es Ände­run­gen kaum mehr ein­for­dern, ohne das Ab­kom­men ins­ge­samt in Frage zu stel­len. Es wird also noch zu leb­haf­ten Dis­kus­sio­nen kom­men, zu­mal das Ab­kom­men man­che Fra­gen of­fenlässt.“

28.12.2020
EU/UK-Abkommen im Entwurf - erster Überblick betreffend Warenverkehr

Der Ent­wurf des Ab­kom­mens zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich (UK) wurde am 24.12.2020 veröff­ent­licht. Doch wel­che Re­ge­lun­gen be­inhal­tet die­ser für den künf­ti­gen Wa­ren­ver­kehr? 

Das Ab­kom­men ist in die­ser Ver­sion über 1200 Sei­ten lang und re­gelt die un­ter­schied­lichs­ten Be­rei­che des künf­ti­gen Verhält­nis­ses zwi­schen der EU und UK.
In Be­zug auf den Wa­ren­han­del er­schei­nen vor al­lem fol­gende aus­gewählte Re­ge­lun­gen des Ent­wurfs von be­son­ders ho­her Re­le­vanz:

  • Im Rah­men der Ta­ri­fie­rung von Wa­ren soll das „Har­mo­ni­sierte Sys­tem“ an­ge­wen­det wer­den, d.h. die ers­ten 6 Stel­len ei­ner Zoll­ta­rif­num­mer wer­den von bei­den Par­teien als iden­ti­sch an­er­kannt.
  • Es sol­len keine Zölle für Wa­ren mit Ur­sprung in der je­weils an­de­ren Ab­kom­mens-Par­tei er­ho­ben wer­den.
  • Un­abhängig vom Ur­sprung sol­len keine Ab­ga­ben auf Wa­ren des zoll­recht­lich freien Ver­kehrs er­ho­ben wer­den, die nach vorüber­ge­hen­der Aus­fuhr zur Re­pa­ra­tur re-im­por­tiert wer­den.
  • Hin­sicht­lich des Zoll­wer­tes ei­nigt man sich auf die Ein­hal­tung der GATT Prin­zi­pien (Ge­ne­ral Agree­ment on Ta­riffs and Trade). Die be­kann­ten Zoll­wert­prin­zi­pien sol­len dem­nach auch zwi­schen der EU und UK an­zu­wen­den sein.
  • Der Sta­tus des Aut­ho­ri­sed Eco­no­mic Ope­ra­tor (AEO) wird nach dem Ent­wurf ge­gen­sei­tig an­er­kannt. 

Hin­sicht­lich des Wa­ren­ur­sprungs wurde im Ent­wurf u. a. Fol­gen­des fest­ge­legt: 

  • Die Ur­sprungs­re­geln sol­len grundsätz­lich dem fol­gen, was wir von an­de­ren Frei­han­dels­ab­kom­men ken­nen. Ware, die von der Begüns­ti­gung pro­fi­tie­ren soll, muss ent­we­der vollständig in ei­ner der Ab­kom­mens-Par­teien her­ge­stellt oder dort aus­rei­chend be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sein. 
  • Die Ver­ar­bei­tungs­re­geln sind in einem ge­son­der­ten An­hang des Ent­wurfs je nach Ware un­ter­schied­lich de­fi­niert. In den Ver­ar­bei­tungs­re­geln fin­den sich Ver­ar­bei­tungs­kri­te­rien, Po­si­ti­ons­wech­sel (change of ta­riff hea­ding, CTH), Wert­kri­te­rien (Wert des Vor­ma­te­ri­als ohne Ur­sprung im Verhält­nis zum Ab-Werk-Preis, Max­NOM (EWX)) und Kom­bi­na­tio­nen aus den vor­ge­nann­ten Kri­te­rien.
  • Es sol­len - wie in an­de­ren Ab­kom­men - Mi­ni­mal­be­hand­lun­gen fest­ge­legt wer­den, die kei­nen Ur­sprung begründen.
  • Hin­sicht­lich der Einführung ei­nes Draw Back Ver­bo­tes soll zunächst eine Mo­ni­to­ring-Phase ein­geführt wer­den, um dann über wei­tere Maßnah­men ent­schei­den zu können.
  • Das Prin­zip der Lie­fe­ran­ten­erklärung (LE) und Lang­zeit­lie­fe­ran­ten­erklärung (LLE) soll dem Grunde nach de­ckungs­gleich zu an­de­ren Ab­kom­men über­nom­men wer­den.

Alle Be­tei­lig­ten müssen sich jetzt zeit­nah mit den De­tails der Re­ge­lun­gen aus­ein­an­der­set­zen und Pro­zesse so­wie IT-Sys­teme ent­spre­chend an­pas­sen. 

Es ist drin­gend an­zu­ra­ten, die präfe­ren­zi­elle Zoll­frei­heit erst dann zu nut­zen, wenn Stamm­da­ten, Kal­ku­la­tio­nen und Nach­weise ent­spre­chend an­ge­passt sind.

28.12.2020

Deal als Weihnachtsgeschenk - was steckt drin für den Warenverkehr?

Pünkt­lich zu Hei­lig Abend gab es den viel ge­prie­se­nen Durch­bruch. Der Deal ist da, vor­aus­ge­setzt, alle er­for­der­li­chen Gre­mien stim­men zu.

Die Wirt­schaft auf bei­den Sei­ten des Ka­nals hatte hände­rin­gend dar­auf ge­war­tet. Doch was be­deu­tet dies nun für den Wa­ren­fluss in beide Rich­tun­gen?

Großbri­tan­nien wird ab dem 1.1.2021 wei­ter­hin nicht mehr Teil des Zoll­ge­bie­tes der EU und da­mit Dritt­land sein. Es sind dann - und daran ändert wohl, nach al­lem was bis dato be­kannt ist, auch der Deal nichts - Zol­lan­mel­dun­gen beim Ex­port aus der EU, dem Im­port in Großbri­tan­nien und um­ge­kehrt zu er­stel­len. Nach wie vor wird sich die Wirt­schaft auf ge­schätzt min­des­tens 250 Mil­lio­nen zusätz­li­che Zol­lan­mel­dun­gen und da­mit War­te­zei­ten und Verzöge­run­gen ein­stel­len müssen. 

Was der Deal be­inhal­tet, sind weit­rei­chende Zoll­frei­hei­ten un­ter Ein­hal­tung be­stimm­ter Ur­sprungs­be­din­gun­gen, wie dies die Un­ter­neh­men be­reits aus dem Wa­ren­ver­kehr z. B. mit der Schweiz und Ka­nada ken­nen. 

Um die Zoll­vor­teile in An­spruch neh­men zu können muss nun die Wirt­schaft möglichst schnell die tech­ni­schen und pa­piermäßigen Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen.

Auch Zoll­behörden auf bei­den Sei­ten ha­ben jetzt eine Menge Haus­auf­ga­ben zu er­le­di­gen, ins­be­son­dere die IT-Sys­teme zu ak­tua­li­sie­ren.

Der Deal ist ge­schafft, die Ar­beit be­ginnt jetzt.

25.12.2020

Foto-Fi­nish zu Weih­nach­ten: Der Brexit-Deal steht!

Zwar nicht in­ner­halb der re­gelmäßig verlänger­ten Dead­lines aber im­mer­hin recht­zei­tig für den weih­nacht­li­chen Ga­ben­ti­sch konn­ten sich die EU und das Ver­ei­nigte König­reich doch auf ein sog. Brexit-Fol­ge­ab­kom­men ei­ni­gen.

Künf­tig gel­ten für eu­ropäische Fi­scher, ins­be­son­dere Bel­gien, Däne­mark und Frank­reich, ge­rin­gere Fang­quo­ten. Eine fünfein­halbjährige Überg­angs­zeit soll die An­pas­sung an die Kürzun­gen ver­ein­fa­chen; in­ner­halb die­ses Zeit­raums re­du­zie­ren sich die Fang­men­gen um 25 Pro­zent. Ab Juni 2026 will die EU jähr­lich mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich über die Fang­quo­ten ver­han­deln.

Der Schutz des eu­ropäischen Bin­nen­markts war für die EU das wich­tigste An­lie­gen bei den jah­re­lan­gen Ver­hand­lun­gen: Großbri­tan­nien sollte sich an die in der EU gel­ten­den Ar­beits-, So­zial- und Um­welt­stan­dards hal­ten und im Ge­gen­zug einen un­ge­hin­der­ten Zu­gang zum Markt er­hal­ten. Darüber hin­aus sollte das Ver­ei­nigte König­reich ge­hin­dert wer­den, durch übermäßige Staats­hil­fen bri­ti­sche Un­ter­neh­men un­lau­ter zu be­vor­tei­len. Hier setzte sich die EU durch, in­dem sich die Ver­trags­part­ner in dem Ab­kom­men zu ge­mein­sa­men Sub­ven­ti­ons­re­geln ver­pflich­te­ten.

Eu­ropäische Un­ter­neh­men, die sich künf­tig trotz­dem durch bri­ti­sche Sub­ven­tio­nen be­nach­tei­ligt fühlen, können vor bri­ti­schen Ge­rich­ten kla­gen. Um­ge­kehrt kann die EU Strafzölle verhängen, so­fern sich die Bri­ten nicht an die Re­geln hal­ten und eu­ropäische Fir­men be­nach­tei­ligt wer­den.

Das Ver­ei­nigte König­reich ga­ran­tiert zu­dem, die exis­tie­ren­den So­zial- und Um­welt­stan­dards nicht ab­zu­sen­ken. Hebt al­ler­dings ei­ner der bei­den Wirt­schaftsräume seine Stan­dards an, muss die an­dere Seite nicht fol­gen.

Strit­tig war schließlich, wie die ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen durch­ge­setzt wer­den sol­len. Großbri­tan­nien lehnte eine Schlich­tung zukünf­ti­ger Strei­tig­kei­ten durch den EU-Ge­richts­hof strikt ab. Die EU for­derte dem­ge­genüber eine Ge­richts­bar­keit durch den EuGH. Diese her­vor­ge­ho­bene Stel­lung des EuGH wird es nach Ver­laut­ba­run­gen auf bri­ti­scher Seite nicht ge­ben. Nun­mehr sol­len viel­mehr an­dere Schlich­tungs­me­cha­nis­men grei­fen.

Im Ab­kom­men sind ausführ­li­che Re­ge­lun­gen zum Güter­han­del ent­hal­ten, während die Vor­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen nur kurz vor - ein Manko für Großbri­tan­nien, des­sen Wirt­schaft zu mehr als 80 Pro­zent von Dienst­leis­tun­gen abhängt. Ins­be­son­dere auf­grund des Fi­nanz­plat­zes Lon­don ist Großbri­tan­nien auf rei­bungs­lose Abläufe in die­sem Be­reich an­ge­wie­sen. Hier blei­ben zahl­rei­che Streit­fra­gen of­fen. Diese sol­len in den kom­men­den Mo­na­ten geklärt wer­den.

Jetzt müssen die Par­la­mente bei­der Sei­ten das ge­trof­fene Ab­kom­men noch bestäti­gen. Dafür un­ter­bre­chen die Ab­ge­ord­ne­ten des bri­ti­schen Un­ter­hau­ses am 30.12.2020 ih­ren Weih­nachts­ur­laub. Auf Sei­ten der EU müssen die Re­gie­run­gen al­ler 27 Mit­glied­staa­ten das Ver­hand­lungs­er­geb­nis bil­li­gen. Für eine re­guläre Ra­ti­fi­zie­rung bis zum Jah­res­ende reicht die Zeit nicht aus. Des­halb soll das Ab­kom­men an­schließend wei­ter geprüft und ge­neh­migt wer­den. Zum 1.1.2021 soll es schon vorläufig in Kraft tre­ten. Dann verlässt Großbri­tan­nien den EU-Bin­nen­markt und die Zoll­union nach der bis da­hin gel­ten­den Brexit-Überg­angs­zeit.

21.12.2020

Frist des EU-Par­la­ments für Brexit-Deal ver­stri­chen

Die EU und Großbri­tan­nien konn­ten sich auch Wo­chen­ende nicht auf einen Brexit-Han­dels­pakt ei­ni­gen. Zu­letzt machte das Eu­ro­pa­par­la­ment Druck und for­derte, dass spätes­tens am Sonn­tag bis Mit­ter­nacht ein Deal ste­hen müsse, um zur Ra­ti­fi­zie­rung eine Son­der­sit­zung Ende De­zem­ber an­zu­set­zen. Diese Frist ist nun­mehr auch ver­stri­chen, wo­nach das Han­dels­ab­kom­men ein verkürz­tes Ver­fah­ren hätte durch­lau­fen und noch hätte ra­ti­fi­ziert wer­den können. Wei­ter­hin lie­gen die Knack­punkte bei der Fi­sche­rei und den so­ge­nann­ten glei­chen Wett­be­werbs­re­geln.

Wenn es jetzt doch noch zu ei­ner Ei­ni­gung für ein Ab­kom­men käme, sind drei Va­ri­an­ten denk­bar, die je­doch al­le­samt recht­lich schwie­rig sind.

  • Va­ri­ante 1: Vorläufige An­wen­dung des Ab­kom­mens. In die­sem Fall würde der Rat der EU-Staa­ten ohne Mit­spra­che des Par­la­ments ent­schei­den.
  • Va­ri­ante 2: Frist­verlänge­rung für die Ver­hand­lun­gen und die Ra­ti­fi­zie­rung. Dies wurde im bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen nicht in Be­tracht ge­zo­gen und wird auch ge­genwärtig von bri­ti­scher Seite ab­ge­lehnt.
  • Va­ri­ante 3: Tech­ni­sche Aus­zeit um den Jah­res­wech­sel.

So­fern keine die­ser Va­ri­an­ten um­ge­setzt wer­den kann, käme es zu einem un­ge­re­gel­ten Aus­tritt mit er­heb­li­chen Ver­wer­fun­gen der Wirt­schaft.


17.12.2020

Um­satz­steu­er­li­che Kon­se­quen­zen des Brexit

Das BMF geht mit Schrei­ben vom 10.12.2020 (Az. III C 1 -S 7050/19/10001 :002) auf die an­ste­hen­den um­satz­steu­er­li­chen Ände­run­gen ein. So ist das Ver­ei­nigte König­reich ab 1.1.2021 als Dritt­land an­zu­se­hen. Da­von aus­ge­nom­men ist Nord­ir­land, das für die Um­satz­be­steue­rung des Wa­ren­ver­kehrs auch nach dem 31.12.2020 als zum Ge­mein­schafts­ge­biet gehörig be­han­delt wird.

Mehr dazu le­sen Sie hier.

16.12.2020

Leichte Annäherung bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen

Bei den ins Sto­cken ge­ra­te­nen Brexit-Ver­hand­lun­gen er­ge­ben sich leichte An­zei­chen der Hoff­nung. So sind die Ver­hand­lungs­part­ner nach ei­ner Pres­se­mel­dung der FAZ bei zwei der drei Haupt­streit­punkte vor­an­ge­kom­men: beim Rin­gen um einen fai­ren Wett­be­werb im künf­ti­gen Han­del und bei der Durch­set­zung des er­hoff­ten Ab­kom­mens. Der Streit über Fi­sche­rei­rechte bleibe je­doch sehr schwie­rig.

Der Ver­hand­lungs-Ma­ra­thon über ein An­schluss­ab­kom­men für die Zeit nach der am 31.12.2020 en­den­den Brexit-Überg­angs­phase geht also un­verändert wei­ter. Doch noch im­mer fehlt der Durch­bruch. Zu­dem muss ein sol­ches Ab­kom­men noch ra­ti­fi­ziert wer­den. Wie dies über­haupt noch möglich sein soll, ist of­fen.


11.12.2020

We­nig Hoff­nung auf ein Aus­tritts­ab­kom­men

Ein Schei­tern der Ge­spräche über ein Han­dels­ab­kom­men zwi­schen Großbri­tan­nien und der EU wird im­mer wahr­schein­li­cher. Auch wenn ein Tref­fen von Bo­ris John­son und Ur­sula von der Leyen am Mitt­woch­abend in Brüssel kei­nen Durch­bruch brachte, sol­len die Ver­hand­lun­gen noch bis Sonn­tag wei­ter­ge­hen. Gun­ther Krich­baum hatte heute den iri­schen Außen­mi­nis­ter zu Gast. „Auch er ist sehr skep­ti­sch, ob es bis Sonn­tag ge­lingt, eine Ei­ni­gung zu er­zie­len,“ be­rich­tet der Vor­sit­zende  des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU. Soll­ten die Ver­hand­lun­gen schei­tern, wird die EU-Kom­mis­sion gemäß ei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 10.12.2020 ge­zielte Not­fallmaßnah­men vor­schla­gen, die grund­le­gende Luft- und Straßenver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien gewähr­leis­ten. Mit die­sen Not­fallmaßnah­men soll der Zeit­raum überbrückt wer­den, in dem kein Ab­kom­men in Kraft ist. Schei­tern die Ver­hand­lun­gen, lau­fen die Maßnah­men nach ei­ner fest­ge­leg­ten Zeit wie­der aus.

8.12.2020

Herz­schlag-Fi­nale in Sa­chen Brexit?
Tref­fen zwi­schen John­son und von der Leyen für diese Wo­che an­gekündigt

Bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen geht es um das Ein­ge­machte. Während es ges­tern im Laufe des Ta­ges noch so aus­sah, als stünde al­les auf des Mes­sers Schneide, gibt es seit ges­tern Abend wie­der einen Hoff­nungs­schim­mer: Zwar wurde das Te­le­fo­nat zwi­schen dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Bo­ris John­son und EU-Kom­mis­si­onspräsi­den­tin Ur­sula von der Leyen verhält­nismäßig schnell be­en­det, doch ging die Mel­dung über den Ti­cker, dass John­son noch diese Wo­che zu einem persönli­chen Tref­fen nach Brüssel rei­sen wird. Gibt es also doch noch ein Herz­schlag-Fi­nale?

Viel­leicht ver­mag man sich in den Be­rei­chen Fi­sche­rei und Auf­sichts­me­cha­nis­men nun ei­ni­gen. Dreh und An­gel­punkt der Ver­hand­lun­gen dürfte aber wei­ter­hin das Le­vel-Play­ing-Field sein. „Es müssen gleich faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die EU und Großbri­tan­nien be­ste­hen,“ erläutert Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU, und führt wei­ter aus: „Wer Zu­gang zum EU-Bin­nen­markt ha­ben möchte, muss un­sere Re­geln ak­zep­tie­ren. Es sind schon sehr große Zu­geständ­nisse an Großbri­tan­nien ge­macht wor­den, aber es darf nicht sein, dass die ei­ge­nen Un­ter­neh­men schlech­ter be­han­delt wer­den als die bri­ti­schen.“

Un­ter­des­sen hat aber das bri­ti­sche Un­ter­haus  die um­strit­te­nen Pas­sa­gen des ge­plan­ten Bin­nen­markt­ge­set­zes (In­ter­nal Bill), die Bo­ris John­son als trei­bende Kraft dort er­neut ein­ge­bracht hat, wie­der­her­ge­stellt, wie Spie­gel On­line ganz ak­tu­ell un­ter Be­ru­fung auf den »Guar­dian« be­rich­tet. Da­nach vo­tier­ten die Ab­ge­ord­ne­ten im House of Com­mons ges­tern Abend ge­gen Ände­run­gen, die das Ober­haus des Par­la­ments zu­vor an dem Ge­setz­ent­wurf vor­ge­nom­men hatte.

Hin­weis: Die bri­ti­sche Re­gie­rung brüski­erte mit Zusätzen in­ner­halb des Bin­nen­markt­ge­set­zes die EU, da hier­durch zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien ge­trof­fene Ver­ein­ba­run­gen ob­so­let wer­den. Das House of Lords kippte die strit­ti­gen Pas­sa­gen – nun führt das Un­ter­haus die Klau­seln wie­der ein.

Dies könnte nach der Ein­schätzung von Gun­ther Krich­baum eine schwere Be­las­tung für den Fort­gang der Ver­hand­lun­gen be­deu­ten. „Durch die ab­kom­mens­wid­ri­gen Ände­run­gen des Bin­nen­markt­ge­set­zes ist das Ver­trauen zerrüttet“, schätzt Krich­baum die Lage ein. „Ach­tet man das er­ste Ab­kom­men nicht, weckt man nicht das Ver­trauen, dass das zweite Ab­kom­men ein­ge­hal­ten wird.“

3.12.2020

Brexit: Wo­che der Ent­schei­dung oder er­neute Ver­ta­gung?

Schon seit meh­re­ren Wo­chen wird die Wo­che der Ent­schei­dung pro­kla­miert - und wie­der um eine wei­tere Wo­che ver­tagt. Auf ei­ner Kon­fe­renz der na­tio­na­len Aus­schüsse für EU-An­ge­le­gen­hei­ten, an der ne­ben Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der die­ses Aus­schus­ses in Deutsch­land, auch Ur­sula von der Leyen und An­gela Mer­kel (zeit­weise) teil­nah­men, äußerte die Bun­des­kanz­le­rin, dass es kein Ab­kom­men um je­den Preis gebe. Al­ler­dings stufte sie die In­ter­es­sen al­ler an einem Ab­kom­men mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich als hoch ein. Man be­fin­det sich mit den Ver­hand­lun­gen in ei­ner ent­schei­den­den Phase - und aber­mals wurde als Dead­line das nächste Wo­chen­ende an­gekündigt, da der Deal spätes­tens vor dem EU-Gip­fel am 10.12.2020 ste­hen muss.

Doch die Ver­hand­lungsführung ist kei­nes­falls ein­fach. Ne­ben den wei­ter­hin um­strit­te­nen The­men der Fi­sche­rei­rechte und des Le­vel-Play­ing-Fields (faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen), müssen die Ak­teure auf die ge­naue in­halt­li­che Aus­ge­stal­tung des Ab­kom­mens ach­ten. „Es kommt dar­auf an, dass das Ab­kom­men als sog. EU-Only-Ab­kom­men aus­ge­stal­tet ist,“ erläutert Gun­ther Krich­baum. „Denn nur in die­sem Fall kann das Ab­kom­men aus­schließlich durch das EU-Par­la­ment ra­ti­fi­ziert wer­den. Be­inhal­tet das Ab­kom­men darüber hin­aus The­men, die in den aus­schließli­chen Kom­pe­tenz­be­reich ein­zel­ner Mit­glieds­staa­ten fal­len, wie bei­spiels­weise das So­zi­al­we­sen, müssen ne­ben dem EU-Par­la­ment auch noch die Par­la­mente sämt­li­cher EU-Mit­glied­staa­ten ih­ren Se­gen er­tei­len. Das ist gänz­lich un­rea­li­si­ti­sch.“

At­mo­sphäri­sch ist die Stim­mung an­ge­spannt. Von eu­ropäischer Seite be­ste­hen Be­den­ken, wie ein Frei­han­dels­ab­kom­men um­ge­setzt wer­den soll, wenn noch nicht ein­mal das Aus­tritts­ab­kom­men von der bri­ti­schen Re­gie­rung ak­zep­tiert wird. „Zwar set­zen die EU-Po­li­ti­ker hier auf die Un­terstützung des bri­ti­schen Ober­hau­ses. Doch können die De­le­gier­ten die Ver­ab­schie­dung der In­ter­nal Mar­ket Bill zwar her­auszögern, aber eben nicht ver­hin­dern,“ erläutert Krich­baum.

Noch ist also nicht ab­seh­bar, wie der Po­ker um den Brexit aus­geht. Des­halb be­rei­tet sich die EU mit den sog. Con­ti­gen­cies auf even­tu­elle Not­fallmaßnah­men auf einen har­ten Brexit vor. Wie diese Not­fallmaßnah­men aus­se­hen, darüber wird Still­schwei­gen ge­wahrt. „Man möchte schließlich Plan B nicht vor Plan A veröff­ent­li­chen,“ so Krich­baum. „Fest steht, dass es kein Überg­angs­ab­kom­men ge­ben wird.“ Wann im­mer weißer Rauch am Ver­hand­lungs­him­mel auf­stei­gen mag: der 31.12.2020 naht - un­auf­halt­sam.

21.11.2020

Wei­ter­hin kein Fort­schritt bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen - Son­der­sit­zung des EU-Par­la­ments zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr?

Auch in die­ser Wo­che konnte kein Fort­schritt bei den we­sent­li­chen Streit­punk­ten im Rah­men der Brexit-Ver­hand­lun­gen er­zielt wer­den. Eine Ur­sa­che sind si­cher­lich die er­schwer­ten Ver­hand­lun­gen auf­grund der Qua­rantäne-Auf­lage ge­gen Bo­ris John­son. Nun kam ein wei­te­rer Corona-Fall im Ver­hand­lungs­team von Mi­chel Bar­nier dazu. „Eine Dis­kus­sion per Vi­deo ist bei der Be­deu­tung der Ver­hand­lun­gen nicht das ge­eig­nete Mit­tel“, erläutert Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU, die Sta­gna­tion. „Der Rück­tritt von Do­mi­nic Cun­nings - einem der Hard­li­ner in Sa­chen Brexit - hat bis­lang auch nicht dazu bei­ge­tra­gen, dass Lon­don zu einem Ein­len­ken in den strit­ti­gen Punk­ten be­reit wäre“, be­dau­ert Krich­baum. Brüssel be­rei­tet sich auf wei­tere Ver­hand­lun­gen in der nächs­ten Wo­che vor. Für den Fall ei­nes No-Deal zieht man nun dort verstärkt Not­fallmaßnah­men, sog. con­tin­gen­cies, in Be­tracht. Diese würden sei­tens der EU ein­sei­tig ein­ge­lei­tet, um größeren Scha­den von Bürgern und Wirt­schaft in­ner­halb der EU ab­zu­wen­den, der durch einen un­ge­ord­ne­ten Brexit in be­stimm­ten Sek­to­ren ent­ste­hen und er­heb­li­che Be­einträch­ti­gun­gen für alle Be­tei­lig­ten mit sich brin­gen würde. Die Maßnah­men wären be­fris­tet und hätten einen be­grenz­ten An­wen­dungs­be­reich. „Sie die­nen aber kei­nes­falls dazu, Vor­teile ei­ner EU-Mit­glied­schaft oder die im Aus­tritts­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Be­din­gun­gen für den Überg­angs­zeit­raum nach­zu­bil­den“, erläutert Krich­baum.

Der Zeit­plan für eine Ra­ti­fi­zie­rung des Aus­tritts­ab­kom­mens im Eu­ropäischen Par­la­ment wird im­mer knap­per. „Mitt­ler­weile wird so­gar eine Son­der­sit­zung zwi­schen Weih­nach­ten und Neu­jahr in Erwägung ge­zo­gen,“ weiß Gun­ther Krich­baum zu be­rich­ten.

16.11.2020

John­son er­neut in Corona-Qua­rantäne - Ei­ni­gung wird we­gen Zeit­druck im­mer un­wahr­schein­li­cher

Wie Pres­se­ver­laut­ba­run­gen zu ent­neh­men ist, mus­ste sich der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter Bo­ris John­son heute er­neut in Corona-Qua­rantäne be­ge­ben. Dies macht die Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit der EU nicht ein­fa­cher und es wird ex­trem knapp, noch eine Ei­ni­gung zu er­zie­len.

Denn Bo­ris John­son muss noch eine wei­tere Hürde neh­men: Ne­ben einem Ab­schluss der Ver­hand­lun­gen zwi­schen Lon­don und Brüssel, muss er noch den Exit aus dem In­ter­nal Mar­ket Bill, dem um­strit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz, voll­zie­hen, dem das bri­ti­sche Ober­haus ver­gan­gene Wo­che eine klare Ab­sage er­teilt hat. „Be­vor dies nicht voll­zo­gen ist, wird das Eu­ropäische Par­la­ment das Fol­ge­ab­kom­men über eine künf­tige Wirt­schafts­part­ner­schaft kaum ra­ti­fi­zie­ren können“, erläutert Gun­ther Krich­baum. „Denn wie sollte man auf die Ein­hal­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens ver­trauen können, wenn schon das Aus­tritts­ab­kom­men nach kürzes­ter Zeit völker­rechts­wid­rig ge­bro­chen wird?“ hin­ter­fragt Krich­baum. Das be­reits ein­ge­lei­tete Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ge­gen Großbri­tan­nien ändere hieran we­nig.

16.11.2020

Hoff­nung auf Ei­ni­gung bis zum 15.11. ge­platzt; wei­ter­hin kein Ab­schluss in Sicht 

Nach wie vor kom­men sich die Ver­hand­lungs­part­ner im Brexit-Po­ker bei den um­strit­te­nen Punk­ten des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht näher. Die Zeit drängt, da die Ver­hand­lungs­er­geb­nisse in der EU zunächst noch im INTA-Aus­schuss (Aus­schuss für In­ter­na­tio­na­len Han­del) und dem AFET-Aus­schuss (Aus­schuss für Auswärtige An­ge­le­gen­hei­ten) und an­schließend im Eu­ropäischen Par­la­ment selbst be­ra­ten und ra­ti­fi­ziert wer­den müssen. Den­noch rech­net Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der EU, da­mit, dass auch noch die nächste Wo­che für Ver­hand­lun­gen ins Land zie­hen wird.

10.11.2020

Bin­nen­markt­ge­setz wird vom Ober­haus ab­ge­lehnt

Das bri­ti­sche Ober­haus hat dem um­strit­te­nen Bin­nen­markt­ge­setz von Bo­ris John­son eine Ab­sage er­teilt. Die­ses Ge­setz würde der bri­ti­schen Re­gie­rung die Möglich­keit ge­ben, die im Brexit-Ver­trag fest­ge­schrie­bene Re­ge­lung aus­zu­he­beln, wo­nach im bri­ti­schen Nord­ir­land auch künf­tig EU-Zoll-Re­geln gel­ten sol­len. Bo­ris John­son be­ab­sich­tigte, mit die­sem Ge­setz ein Si­cher­heits­netz zu span­nen, so­fern die Ver­hand­lun­gen mit der EU zu kei­ner ab­schließen­den Re­ge­lung über den Wa­ren­han­del zwi­schen Großbri­tan­nien, der Pro­vinz Nord­ir­land und über die of­fe­nen Gren­zen zum EU-Mit­glied Ir­land führen.

Die EU be­wer­tet die­ses Ge­setz als Ver­let­zung des Brexit-Ver­trags und hat mit ju­ris­ti­schen Schrit­ten ge­droht. Der Vor­stoß, dem das Un­ter­haus am 29.9.2020 zu­ge­stimmt hatte, war auch in John­sons ei­ge­ner Par­tei um­strit­ten. 

Nun müssen Teile des Ge­setz­ent­wurfs um­ge­schrie­ben und dann er­neut vom Un­ter­haus ab­ge­seg­net wer­den. Es droht ein Patt zwi­schen Un­ter­haus und Ober­haus, das über die Frist für die Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien hin­aus an­hal­ten könnte. (Laut In­for­ma­tion der Ta­ges­schau).


6.11.2020

US-Wahl sorgt für Dy­na­mik bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen: Bri­ten ver­han­deln jetzt ernst­haf­ter

Ver­ein­zelt ver­mel­den die bri­ti­schen Me­dien einen Durch­bruch bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen in Be­zug auf die Fang­quo­ten. Dies kann von eu­ropäischer Seite nicht bestätigt wer­den, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU, be­rich­tet.

Nach wie vor sind die Po­si­tio­nen der EU und der Bri­ten in al­len Punk­ten, auch in Be­zug auf den um­strit­te­nen Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus, noch weit aus­ein­an­der. At­mo­sphäri­sch ha­ben sich die Ver­hand­lun­gen al­ler­dings ver­bes­sert, so seien jetzt beide Sei­ten bemüht, die neur­al­gi­schen Punkte ab­zu­ar­bei­ten. So ver­han­delt die bri­ti­sche De­le­ga­tion ge­genwärtig ernst­haf­ter als in den Ta­gen und Wo­chen zu­vor. Nach Ein­schätzung von Gun­ther Krich­baum liegt dies auch an dem noch of­fe­nen Aus­gang der US-Wahl und einem mögli­chen Wahl­sieg von Her­aus­for­de­rer Bi­den.

Nach wie vor ver­folgt die EU das Ziel, bis Mitte No­vem­ber eine Ei­ni­gung her­bei­zuführen. Des­halb soll über das Wo­chen­ende wei­ter­ver­han­delt wer­den.


30.10.2020

Nur noch we­nige Ver­hand­lungs­tage ste­hen zur Verfügung

Wei­ter­hin ist es völlig of­fen, ob eine Ei­ni­gung über ein Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der EU zu­stande kom­men wird. Die EU, im Be­son­de­ren auch Deutsch­land, ist dazu wei­ter­hin ge­willt, wie uns Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU, be­rich­tet. Doch drängt die Zeit. An­ge­sichts nur noch dreier Ple­nar­wo­chen im Eu­ropäischen Par­la­ment muss bis Mitte No­vem­ber 2020 ein Er­geb­nis ste­hen, um die­ses noch bis zum Jah­res­ende um­set­zen zu können.

Deut­li­chen Ein­fluss auf die Ver­hand­lungs­po­si­tion der bri­ti­schen Seite dürfte da­bei die an­ste­hende Wahl in den USA ha­ben. So geht Gun­ther Krich­baum da­von aus, dass bei einem Wahl­sieg des Her­aus­for­de­rers Joe Bi­den der Druck auf den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter, Bo­ris John­son, stei­gen dürfte, ein Han­dels­ab­kom­men mit der EU zum Ab­schluss zu brin­gen. Denn an­ders als mit dem der­zei­ti­gen Amts­in­ha­ber wäre dann nicht mehr mit einem schnell aus­ver­han­del­ten Han­dels­ab­kom­men zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der USA zu rech­nen, wo­durch ggf. Han­dels­einbußen mit der EU kom­pen­siert wer­den könn­ten.

Auch wenn in den Ver­hand­lun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht Fort­schritte zu ver­zeich­nen sind, z. B. in den Be­rei­chen En­er­gie, Dienst­leis­tun­gen, Wa­ren- und Da­ten­aus­tausch, blei­ben be­reits be­kannte Pro­blem­fel­der be­ste­hen. So wird laut Gun­ther Krich­baum wei­ter­hin um eine zu­verlässige Streit­bei­le­gung ge­ha­dert, da der Eu­ropäische Ge­richts­hof nicht mehr zuständig wäre. Faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen durch­zu­set­zen, u. a. in den Be­rei­chen Um­welt­stan­dards -zu­min­dest in de­ren der­zei­ti­gen Um­fang- und staat­li­che Bei­hil­fen, ist un­verändert ei­nes der großen An­lie­gen des eu­ropäischen Ver­hand­lungsführers, Mi­chel Bar­nier. Im Fo­kus, spe­zi­ell ei­ni­ger EU-Mit­glied­staa­ten wie Frank­reich und Däne­mark ist zu­dem eine Re­ge­lung der Fi­sche­rei­rechte. Auch hier ge­hen die Po­si­tio­nen zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich noch weit aus­ein­an­der.

Den­noch, es blei­ben ei­nige Tage für in­ten­sive Ver­hand­lun­gen. Von Sei­ten der EU wer­den diese, so Gun­ther Krich­baum, de­fi­ni­tiv ge­nutzt, um doch noch zu einem Han­dels­ab­kom­men zu ge­lan­gen, das zum 1.1.2021 zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich zur An­wen­dung kommt.

28.10.2020

Chaos im Ver­ei­nig­ten König­reich befürch­tet

Während der er­hoffte Durch­bruch in den Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien wei­ter­hin auf sich war­ten lässt, wird deut­lich, dass viele bri­ti­sche Un­ter­neh­men nicht aus­rei­chend auf den Brexit vor­be­rei­tet sind. Denn auch wenn es noch ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Großbri­tan­nien ge­ben sollte, sind um­fang­rei­che Vor­be­rei­tungsmaßnah­men not­wen­dig, um den Han­del nach dem endgülti­gen Voll­zug des Brexit auf­recht zu hal­ten. Al­ler­dings ha­ben sich bspw. erst 19.000 von 145.000 bri­ti­schen Un­ter­neh­men für das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren zur Ab­wick­lung der Grenz­for­ma­litäten an­ge­mel­det, das von der bri­ti­schen Re­gie­rung als ver­ein­fach­tes Überg­angs­re­gime an­ge­bo­ten wird. We­gen der neuen Zoll­for­ma­litäten wer­den für An­fang 2021 da­her lange War­te­schlan­gen an den Grenzübergängen er­war­tet. (laut In­for­ma­tio­nen des Deutsch­land­funk).

25.10.2020

Ver­hand­lun­gen wer­den vor­an­ge­trie­ben

Die Ver­hand­lun­gen über ein EU-Han­dels­pa­ket mit Großbri­tan­nien wer­den nun von bei­den Sei­ten un­ter Aus­schluss der Öff­ent­lich­keit vor­an­ge­trie­ben. Laut ei­nes Spre­chers der EU-Kom­mis­sion sol­len bis Mitt­woch Ge­spräche in Lon­don geführt wer­den, da­nach star­tet die nächste Runde in Brüssel.
 
Nach­dem die bri­ti­sche Re­gie­rung die Ge­spräche über ein Frei­han­dels­ab­kom­men zeit­weise für be­en­det erklärt hatte, wer­den die Ver­hand­lun­gen nun wie­der auf­ge­nom­men. Um­strit­ten sind wei­ter­hin die Punkte Um­welt-, So­zial- und Bei­hil­fe­re­geln, Schlich­tungs­re­geln für mögli­che Ver­trags­verstöße und der Zu­gang von EU-Fi­schern zu bri­ti­schen Gewässern. Die Zeit drängt, laut EU-Kom­mis­sion blei­ben noch zwei bis drei Wo­chen, um an­schließend genügend Zeit zu ha­ben um den Text zu ra­ti­fi­zie­ren. (laut In­for­ma­tion vom ORF).

22.10.2020

Ver­hand­lun­gen sol­len wei­ter­ge­hen

Nach­dem Pre­mier­mi­nis­ter Bo­ris John­son in der ver­gan­ge­nen Wo­che wei­te­ren Ver­hand­lun­gen noch ab­leh­nend ge­genüber­ge­stan­den hatte, könn­ten sie heute nun doch fort­geführt wer­den. John­son weist al­ler­dings dar­auf hin, dass es wei­ter­hin „er­heb­li­che“ Dif­fe­ren­zen in den „schwie­rigs­ten Be­rei­chen“ gebe.

Die po­si­ti­ven Zei­chen aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich ste­hen an­schei­nend im Zu­sam­men­hang mit der gest­ri­gen Rede des EU-Un­terhänd­lers Mi­chel Bar­nier, in der Bar­nier dem Ver­ei­nig­ten König­reich die Wie­der­auf­nahme der Ver­hand­lun­gen an­ge­bo­ten hatte. Der bri­ti­schen Re­gie­rung war es be­son­ders wich­tig, dass Bar­nier in sei­ner Rede Re­spekt für die Sou­veränität des Ver­ei­nig­ten König­reichs ge­zeigt hatte (laut In­for­ma­tio­nen der Ta­ges­schau).

21.10.2020

Prüft EU Not­fall­plan zur Ab­mil­de­rung ei­nes har­ten Brexit?

Bin­nen zwei bis drei Wo­chen sollte ein Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich ste­hen, sonst kommt es zum har­ten Brexit. Oder nicht?

Be­rich­ten zu­folge prüft die EU ak­tu­ell eine „Not­fall­va­ri­ante“: Sollte es bis Jah­res­ende nicht ge­lin­gen, ein Han­dels­ab­kom­men zu ver­ab­schie­den, könn­ten die Ver­hand­lun­gen nach ei­ner kurzen un­ge­re­gel­ten Phase im Ja­nuar mögli­cher­weise fort­geführt wer­den und ein Han­dels­ver­trag mit Verspätung in Kraft tre­ten.

Eine Rück­kehr an den Ver­hand­lungs­ti­sch nach einem har­ten Brexit ist al­ler­dings für den bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter Bo­ris John­son (mo­men­tan) keine Op­tion, er schließt Ver­hand­lun­gen nach dem Ende der Überg­angs­zeit am 31.12.2020 aus. (laut In­for­ma­tio­nen vom Han­dels­blatt).

21.10.2020

Bri­ti­sches Ober­haus stimmt ge­gen Bin­nen­markt­ge­setz

Pre­mier­mi­nis­ter Bo­ris John­son will mit dem so­ge­nann­ten Bin­nen­markt­ge­setz Teile des mit der EU aus­ge­han­del­ten und be­reits gülti­gen Aus­tritts­ab­kom­mens zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der EU aus­he­beln. Nach­dem sich das Un­ter­haus vor über einem Mo­nat trotz star­ker Kri­tik der Op­po­si­tion und der EU für den Ge­setz­ent­wurf aus­ge­spro­chen hatte, stell­ten sich die Ab­ge­ord­ne­ten im Ober­haus nun da­ge­gen: Sie vo­tier­ten am 20.10.2020 mit 395 zu 169 Stim­men ge­gen den Ge­setz­ent­wurf, in dem mit der EU ver­ein­barte Son­der­re­geln für Nord­ir­land zur Ver­mei­dung ei­ner har­ten Gren­zen zum EU-Staat Ir­land ne­giert wer­den soll­ten. (laut In­for­ma­tio­nen der Zeit).

16.10.2020

John­son bleibt hart im Brexit-Streit

Bo­ris John­son zeigt keine Kom­pro­miss­be­reit­schaft im Brexit-Streit. Er kündigte an, dass sich Großbri­tan­nien für einen No-Deal be­reit­macht.

Der bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­ter be­rei­tet die Bri­ten auf einen har­ten Bruch mit der EU zum 1.1.2021 vor, da die EU kein In­ter­esse an einem von Großbri­tan­nien gewünsch­ten Frei­han­dels­ab­kom­men wie etwa mit Ka­nada habe. Dem­ent­spre­chend er­warte er nun eine Be­zie­hung wie mit Aus­tra­lien, also ohne Ver­trag.

Gleich­wohl ließ sich John­son im Brexit-Streit eine Hin­tertür für wei­tere Ver­hand­lun­gen über einen Han­dels­pakt mit der EU of­fen.

Haupt­streit­punkte in den seit Mo­na­ten lau­fen­den Brexit-Ver­hand­lun­gen wa­ren der Zu­gang von EU-Fi­schern zu bri­ti­schen Gewässern so­wie die For­de­rung der Staa­ten­ge­mein­schaft nach glei­chen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft, also glei­che Um­welt-, So­zial- und Sub­ven­ti­ons­stan­dards. Im Ge­gen­zug soll Großbri­tan­nien Wa­ren ohne Zoll und Men­gen­be­schränkung in den EU-Bin­nen­markt lie­fern können. Drit­ter Punkt für die EU sind Re­geln zur Schlich­tung bei Ab­kom­mens­verstößen. Das rückte zu­letzt in den Vor­der­grund, weil das sog. bri­ti­sche Bin­nen­markt­ge­setz Teile des be­reits gülti­gen EU-Aus­tritts­ver­trags - und zwar die Son­der­re­geln für den bri­ti­schen Lan­des­teil Nord­ir­land - aus­he­beln soll. (laut In­for­ma­tio­nen der Ta­ges­schau).

15.10.2020

John­sons „Ul­ti­ma­tum“ ab­ge­lau­fen -Ver­hand­lun­gen ge­hen wei­ter

Bo­ris John­son wollte bis 15.10.2020 eine Ei­ni­gung mit der EU er­reicht ha­ben - oder das Ver­ei­nigte König­reich endgültig ohne einen Deal aus der EU führen. Da­von ist in­zwi­schen aber kaum mehr et­was zu hören.

Statt­des­sen macht die ra­sante Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und sei­nem Pre­mier­mi­nis­ter zu­neh­mend zu schaf­fen und ein zeit­lich be­grenz­ter na­tio­na­ler Lock­down er­scheint im­mer wahr­schein­li­cher. Er­ste Stim­men be­zwei­feln da­her, ob Bo­ris John­son es tatsäch­lich ris­kie­ren will, der bri­ti­schen Wirt­schaft in die­ser schwie­ri­gen Lage auch noch einen No-Deal-Brexit zu­zu­mu­ten. Mögli­cher­weise könnte dem Ver­ei­nig­ten König­reich da­her in­zwi­schen mehr als bis­her an ei­ner Ei­ni­gung ge­le­gen sein, um zu­min­dest die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Brexit ein­zudämmen (laut In­for­ma­tio­nen der Ta­ges­schau).

15.10.2020

EU berät über Verhält­nis zum Ver­ei­nig­ten König­reich

Beim Tref­fen der EU-Staats- und Re­gie­rungs­chefs am Don­ners­tag, 15.10.2020, wird klar, dass die Ver­hand­lun­gen in­ten­si­viert wer­den sol­len, um noch recht­zei­tig vor Jah­res­ende ein ab 1.1.2021 an­wend­ba­res Han­dels­ab­kom­men zu ver­ein­ba­ren.

Der De­batte über den Stand der Ver­hand­lun­gen beim EU-Gip­fel gin­gen er­ste ein­len­kende Schritte der bri­ti­schen Un­terhänd­ler vor­aus, die im Hin­blick auf den künf­ti­gen Um­gang mit Sub­ven­tio­nen Fle­xi­bi­lität an­ge­deu­tet hat­ten. So soll nach dem Wil­len der bri­ti­schen Un­terhänd­ler mögli­cher­weise das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Ja­pan als Vor­bild für die Übe­rein­kunft mit der EU in Be­zug auf die künf­ti­gen Wett­be­werbs­be­din­gun­gen die­nen. Das räumt aber noch nicht die Sorge der EU aus, das Ver­ei­nigte König­reich könnte EU-Um­welt-, So­zial- und Ar­beits­rechts­stan­dards un­ter­bie­ten und mit Sub­ven­tio­nen den Wett­be­werb verfälschen. In an­de­ren um­strit­te­nen Be­rei­chen, wie der Ver­ein­ba­rung ei­nes Streit­schlich­tungs­me­cha­nis­mus und der Fi­sche­rei, gibt es aber wei­ter­hin keine Be­we­gung.

Ge­plant sind ak­tu­ell zwei wei­tere Ver­hand­lungs­run­den in den letz­ten bei­den Ok­to­ber­wo­chen. Sollte der Ab­kom­mens­text da­nach nicht ste­hen, ist eine Ver­ab­schie­dung und Ra­ti­fi­zie­rung bis zum Jah­res­ende kaum noch rea­lis­ti­sch (laut In­for­ma­tio­nen der FAZ).

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