deen
Nexia Ebner Stolz

Brexit: Notfallplan des EU-Gesetzgebers für Güter- und Personenverkehr

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich Ende März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, haben sich am 26.2.2019 das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat auf einen Notfallplan für den Warenverkehr geeinigt.

In der Euro­päi­schen Union gilt die Frei­heit der Güter­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mer, grenz­über­sch­rei­tende Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Der Zugang zum Markt des grenz­über­sch­rei­ten­den Waren­ver­kehrs wird uni­ons­recht­lich durch Ver­gabe von Gemein­schafts­li­zen­zen gere­gelt. Im Falle eines Bre­x­its ohne Aus­tritts­ab­kom­men wür­den Güter­kraft­ver­kehrs­di­enste zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und den EU-Mit­g­lied­staa­ten nicht mehr durch das EU-Recht gere­gelt. Die aus­ge­s­tell­ten Gemein­schafts­li­zen­zen für Güter­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mer wür­den ihre Gül­tig­keit ver­lie­ren und der Zugang zum freien Waren­ver­kehrs­markt wäre nicht mehr gewähr­leis­tet.

Die von der Kom­mis­sion vor­ge­schla­gene Ver­ord­nung soll den bri­ti­schen Güter­kraft­ver­kehrs­un­ter­neh­mern für einen beg­renz­ten Zei­traum die Beför­de­rung von Waren zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich wei­ter­hin ermög­li­chen. Dies wird jedoch nur mög­lich sein, sofern das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich EU-Bet­rei­bern gleich­wer­tige Rechte gewährt. Der EU ist es außer­dem wich­tig, dass wei­ter­hin die sozia­len und tech­ni­schen Vor­schrif­ten der EU ein­ge­hal­ten und ein fai­rer Wett­be­werb zwi­schen den euro­päi­schen und bri­ti­schen Bet­rei­bern gewähr­leis­tet wer­den.

Die Ver­ord­nung soll bis Ende 2019 gel­ten. Sie ist Teil des Akti­ons­pla­nes, der den größ­ten Scha­den, der durch einen mög­li­chen „No-Deal“-Bre­xit ver­ur­sacht wer­den könnte, beg­ren­zen soll. 

Die vor­läu­fige poli­ti­sche Eini­gung muss noch vom EU Par­la­ment und dem Rat förm­lich geneh­migt wer­den, bevor sie in Kraft tre­ten kann.



nach oben