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Änderungen bei Ausfuhrgenehmigungen im Falle eines harten Brexit

Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) gibt mit einer neuen Allgemeinen Genehmigung Hilfestellungen für betroffene Unternehmern, falls es zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsvereinbarungen kommen sollte.

Aus export­kon­troll­recht­li­cher Sicht hätte ein Bre­xit ohne Abkom­men im Wesent­li­chen zur Folge, dass Lie­fe­run­gen nach UK als Aus­fuh­ren und nicht mehr als Ver­brin­gun­gen anzu­se­hen wären. Hier­durch wür­den Geneh­mi­gungspf­lich­ten ent­ste­hen ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit Dual-Use-Gütern, bestimm­ten Feu­er­waf­fen, den von der Anti-Fol­ter-Ver­ord­nung erfass­ten Gütern sowie der damit her­ge­hen­den han­dels­sei­ti­gen und tech­ni­schen Unter­stüt­zun­gen.

Das BAFA ver­öf­f­ent­lichte dazu die neue All­ge­meine Geneh­mi­gung Nr. 15 (AGG Nr. 15), die mit dem Wirk­sam­wer­den des har­ten Bre­x­its für bestimmte Aus­fuh­ren gelis­te­ter Dual-Use-Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-Ver­ord­nung, die von in Deut­sch­land nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men ver­an­lasst wer­den, gel­ten soll. Damit möchte das BAFA den nun von der Geneh­mi­gungspf­licht betrof­fe­nen inlän­di­schen Wirt­schafts­be­tei­lig­ten ermög­li­chen, auch nach dem Bre­xit ihre Ver­tragspf­lich­ten ohne Lie­fer­un­ter­b­re­chun­gen oder -ver­zö­ge­run­gen erfül­len zu kön­nen. Die AGG Nr. 15 wird jedoch nur für Ver­träge, die bereits vor dem 29.3.2019 gesch­los­sen wur­den und nur für einen Über­gangs­zei­traum bis zum 31.3.2020 gel­ten.

Zusam­men­ge­fasst ent­fal­tet die AGG Nr. 15 ihre Gül­tig­keit in fol­gen­den Fäl­len:

  • Aus­fuh­ren in Frei­zo­nen und Frei­la­ger in UK,
  • Aus­fuh­ren nach UK, soweit dem Aus­füh­rer bekannt ist, dass das end­gül­tige Bestim­mungs­ziel der Güter außer­halb von UK liegt sowie
  • Aus­fuh­ren in alle Län­der, sofern die Aus­fuhr auf Ver­an­las­sung eines in UK nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­mens auf Grund­lage von Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen, die durch UK noch als EU-Mit­g­lied­staat erteilt wur­den, erfolgt.

Eine Vor­ab­fas­sung der AGG Nr. 15 fin­den Sie hier.

Eine wei­tere mit dem EU-Aus­tritt ver­an­lasste Ände­rung ist die Auf­nahme des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs in den begüns­tig­ten Län­der­kreis der AGG Nr. EU 001.

Hin­weis

All­ge­meine Geneh­mi­gun­gen sind eine Son­der­form von Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen und müs­sen nicht bean­tragt wer­den. Mit der Bekannt­gabe der Geneh­mi­gun­gen sind auto­ma­tisch alle Aus­fuh­ren geneh­migt, die die Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen AGG erfül­len. Dadurch bie­ten sie den Aus­füh­r­ern den Vor­teil der sofor­ti­gen Lie­fer­mög­lich­keit und der Pla­nungs­si­cher­heit für die Dauer der Gül­tig­keit der jewei­li­gen AGG.

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