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Zollrecht: Der Brexit-Countdown läuft

Kommt der harte Brexit? Die Briten schaffen bereits zollrechtliche Vorkehrungen.

In einem hal­ben Jahr, am 29.3.2019, endet die Zwei­jah­res­frist des Aus­tritt­s­pro­zes­ses von Großbri­tan­nien aus der Euro­päi­schen Union. Noch immer herrscht keine Einig­keit über den Ablauf des Bre­x­its. Theo­re­tisch bestünde noch die Chance auf ein zwei­tes Refe­ren­dum und ein „Ja“ zur EU. Ein har­ter Bre­xit scheint jedoch wahr­schein­li­cher.

Für den Fall eines Aus­tritts Großbri­tan­ni­ens aus der EU wäre ein sepa­ra­tes Zoll­ge­setz erfor­der­lich. Hierzu haben die Bri­ten bereits Vor­sorge getrof­fen: Der auf dem Uni­ons­zoll­ko­dex (UZK) basie­rende „Taxa­tion (cross-bor­der trade) Act“ (TCBTA) wurde im Som­mer ver­ab­schie­det. Die Grund­lage für das neue Gesetz bil­det zwar der UZK, aller­dings sind nun Abwei­chun­gen vom Uni­ons­recht mög­lich. Diese soll es aller­dings nur geben, soweit sie not­wen­dig und vor­teil­haft für die bri­ti­schen Wirt­schafts­be­tei­lig­ten sind. Wel­che Abwei­chun­gen das sein wer­den, ist momen­tan noch nicht abseh­bar. Sicher ist, dass es den Sta­tus des Aut­ho­ri­zed Eco­no­mic Ope­ra­tors (AEO) im bri­ti­schen Zoll­recht wie auch im EU Recht geben wird. Dadurch soll den Wirt­schafts­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit einer besch­leu­nig­ten Zoll­ab­fer­ti­gung ein­ge­räumt wer­den.

Unter­neh­men mit Geschäfts­be­zie­hun­gen zum Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich (UK) müs­sen die Fol­gen des Bre­x­its schon jetzt im Blick behal­ten. Die vie­len noch offe­nen Fra­gen machen dies jedoch schwie­rig. Sicher ist, dass ab dem Tag des Aus­tritts für Waren von oder nach UK Ver­zol­lun­gen durch­zu­füh­ren und Ver­zö­ge­run­gen an den Gren­zen zu erwar­ten sind. Lie­fer­eng­pässe wer­den schon jetzt befürch­tet. Des­halb wer­den bereits jetzt Lager­be­stände in UK auf­ge­füllt, um Lie­fer­verpf­lich­tun­gen auch im Falle eines har­ten Bre­x­its erfül­len zu kön­nen. Der admi­ni­s­t­ra­tive Auf­wand für den Han­del zwi­schen EU und UK und damit die Kos­ten wer­den stei­gen und soll­ten berück­sich­tigt wer­den. Es gilt, Ver­träge zu prü­fen, die über den 29.3.2018 hin­aus gesch­los­sen wur­den, ins­be­son­dere in Bezug auf die ver­ein­bar­ten Lie­fer­be­din­gun­gen.



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