Brexit: Vorkehrungsmaßnahmen des nationalen Gesetzgebers

Sollte ein Aus­tritts­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den und wäre darin eine Über­gangs­frist vor­ge­se­hen (in Dis­kus­sion 31.12.2020), würde das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ent­sp­re­chend mit Ablauf die­ser Frist aus der EU aus­schei­den. Der natio­nale Gesetz­ge­ber berei­tet sich der­zeit bereits auf die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen vor.

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Gesetz­ent­wurf zum Über­gangs­zei­traum

So hat das Bun­des­ka­bi­nett am 5.9.2018 einen Gesetz­ent­wurf für den Über­gangs­zei­traum nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU besch­los­sen. Darin wird von einem Zustan­de­kom­men eines Aus­tritts­ab­kom­mens und einem darin ver­ein­bar­ten Über­gangs­zei­traum bis zum Jah­re­s­ende 2020 aus­ge­gan­gen.

Im Gesetz­ent­wurf ist vor­ge­se­hen, dass das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich im Bun­des­recht wäh­rend die­ser Über­gangs­phase wie ein EU-Mit­g­lied­staat behan­delt wer­den soll. Auch sol­len bis dahin die bis­he­ri­gen Regeln zum Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­recht fort­gel­ten. Danach dür­fen bri­ti­sche und deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die wäh­rend die­ses Über­gangs­zei­traums einen Antrag auf Ein­bür­ge­run­gen in jewei­li­gen Land stel­len, ihre bis­he­rige Staat­s­an­ge­hö­rig­keit behal­ten, auch wenn die Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung erst nach Ablauf des Über­gangs­zei­traums erfolgt.

Hin­weis

Der Über­gangs­zei­traum und die flan­kie­ren­den Rege­lun­gen sol­len es in ers­ter Linie Unter­neh­men und Ver­wal­tung ermög­li­chen, sich an die geän­der­ten Ver­hält­nisse auf­grund des Bre­xit anzu­pas­sen. Dazu soll beste­hen­des EU-Recht für die­sen Zei­traum fort­gel­ten. Die natio­na­len Rege­lun­gen tre­ten aller­dings nur in Kraft, sofern die Ver­hand­lun­gen über das Aus­tritts­ab­kom­men erfolg­reich ver­ab­schie­det wer­den.

Refe­ren­ten­ent­wurf des Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­set­zes

Mit dem Aus­schei­den aus der EU wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich steu­er­lich als Dritt­staat zu behan­deln. Dar­aus resul­tie­rende, steu­er­lich schäd­li­che Fol­gen sol­len mit dem vom BMF am 4.9.2018 erar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes über steu­er­li­che Beg­leit­re­ge­lun­gen zum Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs Großbri­tan­nien und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Union (Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz, kurz Bre­xit-StBG) abge­wen­det wer­den. Die Rege­lun­gen sol­len zum 29.3.2019 in Kraft tre­ten.

Kon­k­ret soll allein durch den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs keine rück­wir­kende Besteue­rung eines Ein­brin­gungs­ge­winns aus­ge­löst wer­den (§ 22 Abs. 8 UmwStG-E). Dies betrifft Fälle, in denen Unter­neh­mens­teile oder Anteile vor dem Bre­xit von einem bri­ti­schen Steu­erpf­lich­ti­gen oder in eine bri­ti­sche Kör­per­schaft zu einem Wert unter dem gemei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den.

Zudem soll der Bre­xit nicht zur Auflö­sung eines Aus­g­leichs­pos­tens nach § 4g EStG füh­ren, der infolge der Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zu einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land gebil­det wurde (§ 4g Abs. 6 EStG-E).

Eine ent­sp­re­chende Ände­rung zur Stun­dung bei der Weg­zugs­be­steue­rung im EU-Fall nach § 6 Abs. 5 AStG und bei der Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung infolge einer Sitz­ver­le­gung ins EU-Aus­land nach § 12 Abs. 3 KStG wird laut Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht für erfor­der­lich gehal­ten, da ein schäd­li­ches Ereig­nis erst durch eine wei­tere Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen nach dem Bre­xit aus­ge­löst wer­den würde.

Hin­weis

Die Bun­des­re­gie­rung wird vor­aus­sicht­lich im Novem­ber 2018 dar­über ent­schei­den, ob sie einen ent­sp­re­chen­den Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­bringt. Der Bun­des­rat for­derte in sei­ner Stel­lung­nahme vom 21.9.2018, eine ent­sp­re­chende Rege­lung in § 22 UmwStG bereits im Rah­men des sog. Jahres­steu­er­ge­set­zes 2018 auf­zu­neh­men (siehe novus Novem­ber 2018: "Stel­lung­nahme des Bun­des­rats zum Jahres­steu­er­ge­setz 2018"). Mit der hier vor­lie­gen­den Ini­tia­tive dürfte dies jedoch hin­fäl­lig sein.

Refe­ren­ten­ent­wurf zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes

Am 3.9.2018 ver­öf­f­ent­lichte das BMJV den Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes. Die Rege­lun­gen sol­len u. a. in §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­sch­mel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt wer­den. Damit soll vom Bre­xit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung etwa in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­licht wer­den, an der sich - je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft - ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung oder eine haf­tungs­be­schränkte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könn­ten. Wei­ter ist eine Über­gangs­re­ge­lung für alle zum Zeit­punkt des Bre­xit bereits begon­ne­nen Ver­sch­mel­zungs­vor­gänge vor­ge­se­hen.

Hin­weis

Damit soll ins­be­son­dere den vom Bre­xit betrof­fe­nen Limi­t­eds, von denen es in Deut­sch­land schät­zungs­weise bis zu 10.000 Gesell­schaf­ten gibt, eine zusätz­li­che Mög­lich­keit eröff­net wer­den, in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­form mit Haf­tungs­be­schrän­kung zu wech­seln.