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Brexit: Vorkehrungen des nationalen Gesetzgebers

So­fern zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der EU bis 29.3.2019 kein Aus­tritts­ab­kom­men zu­stande kommt und die Ver­hand­lungs­frist nicht verlängert wird, schei­det das Ver­ei­nigte König­reich mit Ab­lauf die­ses Ta­ges aus der EU aus.

Der zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der EU aus­ge­han­delte Ent­wurf ei­nes Aus­tritts­ab­kom­mens schei­terte am 15.1.2019 am Wi­der­stand des bri­ti­schen Par­la­ments. Da­mit droht der­zeit ein un­ge­re­gel­tes Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der EU be­reits zum 29.3.2019. Möglich wäre aber auch eine Verlänge­rung der Ver­hand­lungs­frist. Sollte es noch zum Ab­schluss ei­nes Aus­tritts­ab­kom­men kom­men, in dem ent­spre­chend dem bis­he­ri­gen Ent­wurf eine Über­gangs­frist vor­ge­se­hen ist (min­des­tens bis 31.12.2020), würde das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich mit Ab­lauf die­ser Frist aus der EU aus­schei­den. Der na­tio­nale Ge­setz­ge­ber be­rei­tet sich in je­dem Fall auf die aus dem Brexit re­sul­tie­ren­den Fol­gen vor.

Brexit: Vorkehrungsmaßnahmen des nationalen Gesetzgebers© Unsplash

Brexit-Übergangsgesetz

So hat der Bun­des­rat am 15.2.2019 das Ge­setz für den Überg­angs­zeit­raum nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der EU be­schlos­sen (sog. Brexit-Überg­angs­ge­setz). Darin wird von einem Zu­stan­de­kom­men ei­nes Aus­tritts­ab­kom­mens und einem darin ver­ein­bar­ten Überg­angs­zeit­raum bis zum Jah­res­ende 2020 aus­ge­gan­gen. So tritt das Ge­setz auch nur in Kraft, so­fern es zu einem sol­chen Sze­na­rio kommt.

Mit dem Ge­setz wird ge­re­gelt, dass das Ver­ei­nigte König­reich im Bun­des­recht während die­ser Überg­angs­phase wie ein EU-Mit­glied­staat be­han­delt wird. Auch gel­ten bis da­hin die bis­he­ri­gen Re­geln zum Staats­an­gehörig­keits­recht fort. Da­nach dürfen bri­ti­sche und deut­sche Staats­an­gehörige, die während die­ses Überg­angs­zeit­raums einen An­trag auf Einbürge­run­gen in je­wei­li­gen Land stel­len, ihre bis­he­rige Staats­an­gehörig­keit be­hal­ten, auch wenn die Ent­schei­dung über die Einbürge­rung erst nach Ab­lauf des Überg­angs­zeit­raums er­folgt.

Hinweis

Der Überg­angs­zeit­raum und die flan­kie­ren­den Re­ge­lun­gen sol­len es in ers­ter Li­nie Un­ter­neh­men und Ver­wal­tung ermögli­chen, sich an die geänder­ten Verhält­nisse auf­grund des Brexit an­zu­pas­sen. Dazu gilt be­ste­hen­des EU-Recht für die­sen Zeit­raum fort. Al­ler­dings wer­den die Re­ge­lun­gen des Brexit-Überg­angs­ge­set­zes nur re­le­vant, wenn es tatsäch­lich zum Ab­schluss ei­nes Aus­tritts­ab­kom­mens kommt.  

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Mit dem Aus­schei­den aus der EU wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich steu­er­lich als Dritt­staat zu be­han­deln. Dar­aus re­sul­tie­rende, steu­er­lich schäd­li­che Fol­gen sol­len mit dem Brexit-Steu­er­be­gleit­ge­setz ab­ge­wen­det wer­den, das der Bun­des­tag am 21.2.2019 be­schloss. Das Ge­setz be­darf noch der Zu­stim­mung des Bun­des­rats. Die Rege­lun­gen sol­len zum 29.3.2019 in Kraft tre­ten.

Kon­kret soll al­lein durch den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs keine rück­wir­kende Be­steue­rung ei­nes Ein­brin­gungs­ge­winns aus­gelöst wer­den (§ 22 Abs. 8 Um­wStG-E). Dies be­trifft Fälle, in de­nen Un­ter­neh­mens­teile oder An­teile vor dem Brexit von einem bri­ti­schen Steu­er­pflich­ti­gen oder in eine bri­ti­sche Körper­schaft zu einem Wert un­ter dem ge­mei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den.

Zu­dem soll der Brexit nicht zur Auflösung ei­nes Aus­gleichs­pos­tens nach § 4g EStG führen, der in­folge der Zu­ord­nung ei­nes Wirt­schafts­guts zu ei­ner Be­triebsstätte im EU-Aus­land ge­bil­det wurde (§ 4g Abs. 6 EStG-E).

In ähn­li­cher Weise soll auch die zins­freie Steu­er­stun­dung bei ge­plan­ter Re­inves­ti­tion in be­stimmte Wirt­schaftsgüter, die einem Be­triebs­vermögen des Steu­er­pflich­ti­gen in einem an­de­ren EU- oder EWR-Mit­glied­staat zu­zu­ord­nen sind, trotz Voll­zug des Brex­its wei­ter­hin Be­stand ha­ben. Vor­aus­set­zung die­ser in den Re­gie­rungs­ent­wurf neu auf­ge­nom­me­nen Re­ge­lung ist, dass der An­trag auf Steu­er­stun­dung zu­vor ge­stellt wurde, auch wenn die Re­inves­ti­tion erst er­folgt, wenn Großbri­tan­nien nicht mehr EU-Mit­glied bzw. auch nicht als sol­ches zu be­han­deln ist (§ 6b Abs. 2a Satz 7 EStG-E).

Zu­dem wurde auch die klar­stel­lende Re­ge­lung auf­ge­nom­men, dass die Li­qui­da­ti­ons­be­steue­rung nach § 12 Abs. 3 KStG in­folge ei­ner Sitz­ver­le­gung nach Großbri­tan­nien nicht al­lein in­folge des Aus­tritts Großbri­tan­ni­ens aus der EU greift (§ 12 Abs. 3 Satz 4 KStG-E). Er­folgt die Sitz­ver­le­gung vor dem Brexit ist nach der Begründung des Ge­setz­ent­wurfs eine Be­steue­rung erst dann vor­zu­neh­men, wenn die­selbe Körper­schaft an­schließend in einen an­de­ren Dritt­staat ver­zieht oder als in einem an­de­ren Dritt­staat ansässig an­zu­se­hen ist.

Wei­ter wird klar­stel­lend ge­re­gelt, dass al­lein der Brexit nicht zum Wi­der­ruf der Stun­dung bei der Weg­zugs­be­steue­rung nach § 6 Abs. 5 AStG führt, wenn der Weg­zug vor dem Brexit er­folgt (§ 6 Abs. 8 AStG-E).

Kurz vor Be­schluss­fas­sung im Bun­des­tag wurde u. a. zu­dem eine An­wen­dungs­re­ge­lung im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­ge­setz an­gefügt. Dem­nach wird für Er­werbe, für die die Steuer vor dem Zeit­punkt ent­stan­den ist, ab dem das Ver­ei­nigte König­reich nicht mehr Mit­glied­staat der EU ist und auch nicht mehr wie ein sol­cher zu be­han­deln ist, das ErbStG den­noch so an­ge­wen­det, als wäre das Ver­ei­nigte König­reich wei­ter­hin EU-Mit­glied­staat. Dies ist insb. für die An­wen­dung der Lohn­sum­men­re­ge­lung von Re­le­vanz.

Änderung des Umwandlungsgesetzes

Am 13.12.2018 be­schloss der Bun­des­tag das Vier­te Ge­set­z zur Ände­rung des Um­wand­lungs­ge­set­zes. Die­ses pas­sierte am 14.12.2018 auch den Bun­des­rat. Die Re­ge­lun­gen wer­den u. a. in §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­schmel­zung von Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt. Da­mit soll vom Brexit be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men eine Um­wand­lung etwa in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermöglicht wer­den, an der sich - je nach Ka­pi­tal­aus­stat­tung der be­tref­fen­den Ge­sell­schaft - ent­we­der eine Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung oder eine haf­tungs­be­schränkte Un­ter­neh­mer­ge­sell­schaft als persönlich haf­ten­der Ge­sell­schaf­ter be­tei­li­gen könn­ten. Wei­ter ist eine Überg­angs­re­ge­lung für alle zum Zeit­punkt des Brexit be­reits be­gon­ne­nen Ver­schmel­zungs­vorgänge vor­ge­se­hen.

Hinweis

Da­mit wird ins­be­son­dere den vom Brexit be­trof­fe­nen Li­mit­eds, von de­nen es in Deutsch­land schätzungs­weise bis zu 10.000 Ge­sell­schaf­ten gibt, eine zusätz­li­che Möglich­keit eröff­net, in eine inländi­sche Ge­sell­schafts­form mit Haf­tungs­be­schränkung zu wech­seln.

Um­fas­sende In­for­ma­tio­nen zum Brexit und sei­nen steuer- und wirt­schafts­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Un­ter­neh­men in Deutsch­land fin­den Sie hier.

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