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Brexit: Vorkehrungsmaßnahmen des nationalen Gesetzgebers

Sofern zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis 29.3.2019 kein Austrittsabkommen zustande kommt und die Verhandlungsfrist nicht verlängert wird, scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus.

Sollte ein Aus­tritts­ab­kom­men ver­ein­bart wer­den und wäre darin eine Über­gangs­frist vor­ge­se­hen (in Dis­kus­sion 31.12.2020), würde das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ent­sp­re­chend mit Ablauf die­ser Frist aus der EU aus­schei­den. Der natio­nale Gesetz­ge­ber berei­tet sich der­zeit bereits auf die dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen vor.

Brexit: Vorkehrungsmaßnahmen des nationalen Gesetzgebers© Unsplash

Gesetz­ent­wurf zum Über­gangs­zei­traum

So hat das Bun­des­ka­bi­nett am 5.9.2018 einen Gesetz­ent­wurf für den Über­gangs­zei­traum nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU besch­los­sen. Darin wird von einem Zustan­de­kom­men eines Aus­tritts­ab­kom­mens und einem darin ver­ein­bar­ten Über­gangs­zei­traum bis zum Jah­re­s­ende 2020 aus­ge­gan­gen.

Im Gesetz­ent­wurf ist vor­ge­se­hen, dass das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich im Bun­des­recht wäh­rend die­ser Über­gangs­phase wie ein EU-Mit­g­lied­staat behan­delt wer­den soll. Auch sol­len bis dahin die bis­he­ri­gen Regeln zum Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­recht fort­gel­ten. Danach dür­fen bri­ti­sche und deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die wäh­rend die­ses Über­gangs­zei­traums einen Antrag auf Ein­bür­ge­run­gen in jewei­li­gen Land stel­len, ihre bis­he­rige Staat­s­an­ge­hö­rig­keit behal­ten, auch wenn die Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung erst nach Ablauf des Über­gangs­zei­traums erfolgt.

Hin­weis

Der Über­gangs­zei­traum und die flan­kie­ren­den Rege­lun­gen sol­len es in ers­ter Linie Unter­neh­men und Ver­wal­tung ermög­li­chen, sich an die geän­der­ten Ver­hält­nisse auf­grund des Bre­xit anzu­pas­sen. Dazu soll beste­hen­des EU-Recht für die­sen Zei­traum fort­gel­ten. Die natio­na­len Rege­lun­gen tre­ten aller­dings nur in Kraft, sofern die Ver­hand­lun­gen über das Aus­tritts­ab­kom­men erfolg­reich ver­ab­schie­det wer­den.

Refe­ren­ten­ent­wurf des Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­set­zes

Mit dem Aus­schei­den aus der EU wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich steu­er­lich als Dritt­staat zu behan­deln. Dar­aus resul­tie­rende, steu­er­lich schäd­li­che Fol­gen sol­len mit dem vom BMF am 4.9.2018 erar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes über steu­er­li­che Beg­leit­re­ge­lun­gen zum Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs Großbri­tan­nien und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Union (Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz, kurz Bre­xit-StBG) abge­wen­det wer­den. Die Rege­lun­gen sol­len zum 29.3.2019 in Kraft tre­ten.

Kon­k­ret soll allein durch den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs keine rück­wir­kende Besteue­rung eines Ein­brin­gungs­ge­winns aus­ge­löst wer­den (§ 22 Abs. 8 UmwStG-E). Dies betrifft Fälle, in denen Unter­neh­mens­teile oder Anteile vor dem Bre­xit von einem bri­ti­schen Steu­erpf­lich­ti­gen oder in eine bri­ti­sche Kör­per­schaft zu einem Wert unter dem gemei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den.

Zudem soll der Bre­xit nicht zur Auflö­sung eines Aus­g­leichs­pos­tens nach § 4g EStG füh­ren, der infolge der Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zu einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land gebil­det wurde (§ 4g Abs. 6 EStG-E).

Eine ent­sp­re­chende Ände­rung zur Stun­dung bei der Weg­zugs­be­steue­rung im EU-Fall nach § 6 Abs. 5 AStG und bei der Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung infolge einer Sitz­ver­le­gung ins EU-Aus­land nach § 12 Abs. 3 KStG wird laut Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs nicht für erfor­der­lich gehal­ten, da ein schäd­li­ches Ereig­nis erst durch eine wei­tere Hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen nach dem Bre­xit aus­ge­löst wer­den würde.

Hin­weis

Die Bun­des­re­gie­rung wird vor­aus­sicht­lich im Novem­ber 2018 dar­über ent­schei­den, ob sie einen ent­sp­re­chen­den Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­bringt. Der Bun­des­rat for­derte in sei­ner Stel­lung­nahme vom 21.9.2018, eine ent­sp­re­chende Rege­lung in § 22 UmwStG bereits im Rah­men des sog. Jahres­steu­er­ge­set­zes 2018 auf­zu­neh­men (siehe novus Novem­ber 2018: "Stel­lung­nahme des Bun­des­rats zum Jahres­steu­er­ge­setz 2018"). Mit der hier vor­lie­gen­den Ini­tia­tive dürfte dies jedoch hin­fäl­lig sein.

Refe­ren­ten­ent­wurf zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes

Am 3.9.2018 ver­öf­f­ent­lichte das BMJV den Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes. Die Rege­lun­gen sol­len u. a. in §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­sch­mel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt wer­den. Damit soll vom Bre­xit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung etwa in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­licht wer­den, an der sich - je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft - ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung oder eine haf­tungs­be­schränkte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könn­ten. Wei­ter ist eine Über­gangs­re­ge­lung für alle zum Zeit­punkt des Bre­xit bereits begon­ne­nen Ver­sch­mel­zungs­vor­gänge vor­ge­se­hen.

Hin­weis

Damit soll ins­be­son­dere den vom Bre­xit betrof­fe­nen Limi­t­eds, von denen es in Deut­sch­land schät­zungs­weise bis zu 10.000 Gesell­schaf­ten gibt, eine zusätz­li­che Mög­lich­keit eröff­net wer­den, in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­form mit Haf­tungs­be­schrän­kung zu wech­seln.


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