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Brexit: Vorkehrungen des nationalen Gesetzgebers

Sofern zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis 29.3.2019 kein Austrittsabkommen zustande kommt und die Verhandlungsfrist nicht verlängert wird, scheidet das Vereinigte Königreich mit Ablauf dieses Tages aus der EU aus.

Der zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und der EU aus­ge­han­delte Ent­wurf eines Aus­tritts­ab­kom­mens schei­terte am 15.1.2019 am Wider­stand des bri­ti­schen Par­la­ments. Damit droht der­zeit ein unge­re­gel­tes Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU bereits zum 29.3.2019. Mög­lich wäre aber auch eine Ver­län­ge­rung der Ver­hand­lungs­frist. Sollte es noch zum Abschluss eines Aus­­­tritts­ab­­kom­­men kom­men, in dem ent­sp­re­chend dem bis­he­ri­gen Ent­wurf eine Über­­gangs­­­frist vor­­­ge­­se­hen ist (min­des­tens bis 31.12.2020), würde das Ver­­ei­­nigte Kön­i­g­­reich mit Ablauf die­­ser Frist aus der EU aus­­­schei­­den. Der nati­o­­nale Geset­z­­ge­ber berei­­tet sich in jedem Fall auf die aus dem Bre­xit resu­l­­tie­­ren­­den Fol­­gen vor.

Brexit: Vorkehrungsmaßnahmen des nationalen Gesetzgebers© Unsplash

Bre­xit-Über­gangs­ge­setz

So hat der Bun­des­rat am 15.2.2019 das Gesetz für den Über­gangs­zei­traum nach dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU besch­los­sen (sog. Bre­xit-Über­gangs­ge­setz). Darin wird von einem Zustan­de­kom­men eines Aus­tritts­ab­kom­mens und einem darin ver­ein­bar­ten Über­gangs­zei­traum bis zum Jah­re­s­ende 2020 aus­ge­gan­gen. So tritt das Gesetz auch nur in Kraft, sofern es zu einem sol­chen Sze­na­rio kommt.

Mit dem Gesetz wird gere­gelt, dass das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich im Bun­des­recht wäh­rend die­ser Über­gangs­phase wie ein EU-Mit­g­lied­staat behan­delt wird. Auch gel­ten bis dahin die bis­he­ri­gen Regeln zum Staat­s­an­ge­hö­rig­keits­recht fort. Danach dür­fen bri­ti­sche und deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die wäh­rend die­ses Über­gangs­zei­traums einen Antrag auf Ein­bür­ge­run­gen in jewei­li­gen Land stel­len, ihre bis­he­rige Staat­s­an­ge­hö­rig­keit behal­ten, auch wenn die Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung erst nach Ablauf des Über­gangs­zei­traums erfolgt.

Hin­weis

Der Über­gangs­zei­traum und die flan­kie­ren­den Rege­lun­gen sol­len es in ers­ter Linie Unter­neh­men und Ver­wal­tung ermög­li­chen, sich an die geän­der­ten Ver­hält­nisse auf­grund des Bre­xit anzu­pas­sen. Dazu gilt beste­hen­des EU-Recht für die­sen Zei­traum fort. Aller­dings wer­den die Rege­lun­gen des Bre­xit-Über­gangs­ge­set­zes nur rele­vant, wenn es tat­säch­lich zum Abschluss eines Aus­tritts­ab­kom­mens kommt.  

Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz

Mit dem Aus­­­schei­­den aus der EU wäre das Ver­­ei­­nigte Kön­i­g­­reich steu­er­­lich als Drit­t­­staat zu behan­­deln. Dar­­aus resu­l­­tie­­rende, steu­er­­lich schäd­­­li­che Fol­­gen sol­­len mit dem Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz abge­wen­det wer­den, das der Bun­des­tag am 21.2.2019 besch­loss. Das Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­rats. Die Rege­­lun­­gen sol­­len zum 29.3.2019 in Kraft tre­­ten.

Kon­k­ret soll allein durch den Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs keine rück­wir­kende Besteue­rung eines Ein­brin­gungs­ge­winns aus­ge­löst wer­den (§ 22 Abs. 8 UmwStG-E). Dies betrifft Fälle, in denen Unter­neh­mens­teile oder Anteile vor dem Bre­xit von einem bri­ti­schen Steu­erpf­lich­ti­gen oder in eine bri­ti­sche Kör­per­schaft zu einem Wert unter dem gemei­nen Wert ein­ge­bracht wur­den.

Zudem soll der Bre­xit nicht zur Auflö­sung eines Aus­g­leichs­pos­tens nach § 4g EStG füh­ren, der infolge der Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zu einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land gebil­det wurde (§ 4g Abs. 6 EStG-E).

In ähn­li­cher Weise soll auch die zins­f­reie Steu­er­stun­dung bei geplan­ter Rein­ves­ti­tion in bestimmte Wirt­schafts­gü­ter, die einem Betriebs­ver­mö­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen in einem ande­ren EU- oder EWR-Mit­g­lied­staat zuzu­ord­nen sind, trotz Voll­zug des Bre­x­its wei­ter­hin Bestand haben. Vor­aus­set­zung die­ser in den Regie­rungs­ent­wurf neu auf­ge­nom­me­nen Rege­lung ist, dass der Antrag auf Steu­er­stun­dung zuvor ges­tellt wurde, auch wenn die Rein­ves­ti­tion erst erfolgt, wenn Großbri­tan­nien nicht mehr EU-Mit­g­lied bzw. auch nicht als sol­ches zu behan­deln ist (§ 6b Abs. 2a Satz 7 EStG-E).

Zudem wurde auch die klar­s­tel­lende Rege­lung auf­ge­nom­men, dass die Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung nach § 12 Abs. 3 KStG infolge einer Sitz­ver­le­gung nach Großbri­tan­nien nicht allein infolge des Aus­tritts Großbri­tan­ni­ens aus der EU greift (§ 12 Abs. 3 Satz 4 KStG-E). Erfolgt die Sitz­ver­le­gung vor dem Bre­xit ist nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs eine Besteue­rung erst dann vor­zu­neh­men, wenn die­selbe Kör­per­schaft ansch­lie­ßend in einen ande­ren Dritt­staat ver­zieht oder als in einem ande­ren Dritt­staat ansäs­sig anzu­se­hen ist.

Wei­ter wird klar­s­tel­lend gere­gelt, dass allein der Bre­xit nicht zum Wider­ruf der Stun­dung bei der Weg­zugs­be­steue­rung nach § 6 Abs. 5 AStG führt, wenn der Weg­zug vor dem Bre­xit erfolgt (§ 6 Abs. 8 AStG-E).

Kurz vor Beschluss­fas­sung im Bun­des­tag wurde u. a. zudem eine Anwen­dungs­re­ge­lung im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­ge­setz ange­fügt. Dem­nach wird für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeit­punkt ent­stan­den ist, ab dem das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich nicht mehr Mit­g­lied­staat der EU ist und auch nicht mehr wie ein sol­cher zu behan­deln ist, das ErbStG den­noch so ange­wen­det, als wäre das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich wei­ter­hin EU-Mit­g­lied­staat. Dies ist insb. für die Anwen­dung der Lohn­sum­men­re­ge­lung von Rele­vanz.

Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes

Am 13.12.2018 besch­loss der Bun­des­tag das Vier­te Geset­z zur Ände­rung des Umwan­d­­lungs­­­ge­­set­zes. Die­ses pas­sierte am 14.12.2018 auch den Bun­des­rat. Die Rege­lun­gen wer­den u. a. in §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­sch­mel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt. Damit soll vom Bre­xit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung etwa in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­licht wer­den, an der sich - je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft - ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung oder eine haf­tungs­be­schränkte Unter­neh­mer­ge­sell­schaft als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könn­ten. Wei­ter ist eine Über­gangs­re­ge­lung für alle zum Zeit­punkt des Bre­xit bereits begon­ne­nen Ver­sch­mel­zungs­vor­gänge vor­ge­se­hen.

Hin­weis

Damit wird ins­be­son­dere den vom Bre­xit betrof­fe­nen Limi­t­eds, von denen es in Deut­sch­land schät­zungs­weise bis zu 10.000 Gesell­schaf­ten gibt, eine zusätz­li­che Mög­lich­keit eröff­net, in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­form mit Haf­tungs­be­schrän­kung zu wech­seln.

Umfas­sende Infor­ma­tio­nen zum Bre­xit und sei­nen steuer- und wirt­schafts­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men in Deut­sch­land fin­den Sie hier.

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