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Wachstumschancengesetz: Einführung der verpflichtenden eRechnung
Der Bundesrat hat der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Fassung des Wachstumschancengesetzes zugestimmt. Ab 2025 besteht somit grundsätzlich die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für bestimmte nationale Umsätze. Unternehmer müssen ab dann in der Lage sein, eRechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.
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Kein Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnraumvermietung
Umfasst die Wohnraumüberlassung zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und Warmwasser, sind die Kosten für den Erwerb und die Installation einer Heizungsanlage grundsätzlich Kostenelemente der umsatzsteuerfreien Vermietung, so dass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist.
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Ausweis einer falschen Umsatzsteuer in Rechnungen an Endverbraucher
In unionsrechtskonformer einschränkender Auslegung vertritt die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 27.02.2024 die Auffassung, dass keine Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht, wenn eine Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis an einen Endverbraucher gestellt wird.
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EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens hat die Europäische Kommission Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.
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Neue Regeln zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen
Mit BMF-Schreiben vom 24.01.2024 hat sich die Finanzverwaltung durch eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) der Auffassung des BFH (Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17)) und EuGH (Urteil vom 16.09.2020, Rs. C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie) angeschlossen und erleichtert den Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte bzw. reduziert den Anwendungsbereich der unentgeltlichen Wertabgabe. Zugleich wird die Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl. II angekündigt.
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EuGH zur Unternehmereigenschaft von Verwaltungsratsmitgliedern
Der EuGH verneint mit Urteil vom 21.12.2023 (Rs. C-288/22, TP) im Hinblick auf die Tätigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht wegen eines fehlenden Haftungsrisikos eine selbständige Tätigkeit. Die Ausstrahlwirkung dieser Entscheidung sollte für Gremienmitglieder deutscher Gesellschaften jedoch überschaubar sein.
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Bruchteilsgemeinschaft ist kein umsatzsteuerlicher Unternehmer
Der BFH bestätigt mit einem aktuellen Beschluss vom 28.08.2023 (Az. V B 44/22) seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft und hält daran fest, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer erbringen kann. Darüber hinaus enthält der Beschluss interessante Randnotizen zur neuen Rechtslage zur Unternehmereigenschaft sowie zu Vertrauensschutzfragestellungen.
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EuGH-Urteil zum Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede
In einem deutschen Vorabentscheidungsersuchen entscheidet der EuGH mit Urteil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/202, Schütte), dass ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer auch besteht, wenn der Steuerbetrag aufgrund der zivilrechtlichen Verjährung nicht mehr von dem Aussteller der Rechnung gefordert werden kann, obwohl grundsätzlich der Lieferer die Erstattung der zu viel bezahlten Beträge von der Steuerbehörde begehren könnte.
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Einführung der verpflichtenden eRechnung in Deutschland
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 27.11.2021 formulierte die Ampelkoalition das Ziel, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren. Mit dem am 30.08.2023 beschlossenen Entwurf eines Wachstumschancengesetzes soll nun in einem ersten Schritt eine ab 2025 verpflichtende eRechnung für nationale B2B-Umsätze eingeführt werden.
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BFH schafft Rechtssicherheit bei Vertrauensschutzsachverhalten in der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 06.07.2023 (Az. V R 5/21) entscheidet der BFH, dass für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung und nicht erst auf die Jahresveranlagung abzustellen sei.
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BFH folgt EuGH und hebelt Aufteilungsgebot bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen aus
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 04.05.2023 (Rs. C-516/21, Y/FA X, DStR 2023, S. 1076) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH bei der Vermietung eines Grundstücks nebst Betriebsvorrichtungen der Einheitlichkeit der Leistung Vorrang vor dem Aufteilungsgebot eingeräumt hat, folgt der BFH dieser Auffassung nun mit Beschluss vom 17.08.2023 (Az. V R 7/23 (V R 22/20), DStR 2023, S. 2005) und ändert seine bisherige Rechtsprechung.
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FAQ zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 wurde ein neuer Umsatzsteuersatz von 0 % für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen eingeführt. Hierzu hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits mit einem Schreiben Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert. Nun beantwortet die Finanzverwaltung in einem FAQ weitere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen.
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BMF-Schreiben zu Reihengeschäften
Das BMF äußert sich ausführlich zu der Reihengeschäftsregelung in § 3 Abs. 6a UStG und nimmt entsprechende Änderungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) vor. Hierbei erfahren vor allem die Erläuterungen zur Transportverantwortlichkeit und der Zuordnung der bewegten Lieferung Änderungen.
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BFH bestätigt EuGH-Rechtsprechung und schränkt Recht zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding ein
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 08.09.2022 (Rs. C-98/21) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH bereits dahingehend geantwortet hatte, dass das Recht auf Vorsteuerabzug einer Führungsholding nicht besteht, wenn Eingangsleistungen als unentgeltlicher Gesellschafterbeitrag in Tochtergesellschaften eingelegt werden, fasst der BFH nun dazu das Folgeurteil mit entsprechendem Ergebnis.
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EuGH hebelt Aufteilungsgebot bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen aus
Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 04.05.2023, Rs. C-516/21, Y/FA X, DStR 2023, S. 1076) hat bei der Vermietung eines Grundstücks nebst Betriebsvorrichtungen die Einheitlichkeit Vorrang vor dem Aufteilungsgebot. Der BFH hat nun zu entscheiden, ob eine einheitliche Leistung vorliegt und welche Leistung dieser als Hauptleistung das Gepräge gibt.
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Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft
Bisher setzt die Einbeziehung einer Personengesellschaft in einen umsatzsteuerlichen Organkreis nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH und der Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung der Personengesellschaft und aller weiteren Gesellschafter an dieser voraus. Diese Rechtsprechung gibt der V. Senat des BFH im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung auf.
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Aufladen von Elektrofahrzeugen als einheitliche Lieferung
In einem polnischen Fall ordnet der EuGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Rs. C-282/22) Leistungen, die beim Laden von Elektrofahrzeugen an Ladepunkten vom Ladepunktbetreiber an den Endkunden erbracht werden, als einheitliche Lieferung ein.
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Erneute EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft- es bleibt spannend!
In zwei Vorlageverfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft bestätigte der EuGH die Vereinbarkeit der deutschen Organschaftsregelung mit dem Unionsrecht. Der XI. Senat des BFH legt nun auf dieser Basis seine Folgeentscheidung vor, in der er seine bisherige Rechtsprechung ändert. Demgegenüber ruft der V. Senat erneut den EuGH an.
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Energiepreisbremsen
Am 24.12.2022 sind das Strompreisbremsegesetz und das Erdgas-Wärme-Preisbremsegesetz in Kraft getreten. Zweck der Gesetze ist die Einführung von Energiepreisbremsen, welche sowohl unternehmerisch als auch privat tätige Letztverbraucher von den stark gestiegenen Energiepreisen entlasten sollen. Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung und Rechnungsstellung ergeben sich daraus einige Besonderheiten.
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Finales BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 wurden umfangreiche ertrag- und umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelungen für kleine Photovoltaikanlagen getroffen und eigens ein neuer Umsatzsteuersatz von 0 % für bestimmte Umsätze im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen eingeführt. Zu umsatzsteuerlichen Fragestellungen gibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun ein Schreiben heraus und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend.
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VAT in the Digital Age
Die Europäische Kommission hat am 08.12.2022 im Zuge der Initiative „VAT in the Digital Age“ einen umfangreichen Vorschlag zur Anpassung des europäischen Mehrwertsteuersystems an die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Die Änderungen sollen schrittweise beginnend ab dem 01.12.2024 bis zum 01.01.2028 umgesetzt werden.
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EuGH: Ordnungsgemäße Rechnung bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften
In einem österreichischen Verfahren betont der EuGH die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Rechnung des mittleren Unternehmers bei Anwendung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Rs. C-247/21, Luxury Trust Automobil GmbH).
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EuGH: Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Organschaftsregelung - viel Lärm um nichts?
Der EuGH ist in zwei Verfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft der Empfehlung der Generalanwältin nicht gefolgt und hat entschieden, dass die deutschen Regelungen grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
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Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
In einem Revisionsverfahren widerspricht der BFH dem saarländischen Finanzgericht und bestätigt die bisherige Praxis der Dienstwagenbesteuerung. Laut BFH-Urteil vom 30.06.2022 stellt die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in der Regel ein Entgelt für die Überlassung eines Dienstwagens dar, sodass ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt.
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Wirtschaftliche Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Mit Urteil vom 01.02.2022 nimmt der BFH zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Eingliederung als eine der Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Er bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Unternehmensteilen erforderlich sind, um eine wirtschaftliche Eingliederung herzustellen.
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EuGH schränkt Recht zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding ein
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH hat der EuGH entschieden, dass einer Führungsholding kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zusteht, die als unentgeltliche Gesellschafterbeiträge in ihre Tochtergesellschaften eingelegt werden.
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Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Lieferung von Erdgas
Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer für die Lieferung von Erdgas von derzeit 19 % auf 7 % zu senken. Diese Senkung soll entsprechend der Erhebung der staatlichen Gasumlage zum 01.10.2022 eingeführt werden und bis zum 31.03.2024 gelten.
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Umsatzsteuer Impuls - Unionsrechtliche Zweifel am Aufteilungsgebot für Hotelumsätze
Mit Beschluss vom 06.03.2022 (Az. XI B 2/21) äußert der BFH unionsrechtliche Zweifel an der Aufteilung von Leistungen im Zusammenhang mit Hotelübernachtungen auf verschiedene Umsatzsteuersätze und gewährt insoweit die Aussetzung der Vollziehung.
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Umsatzsteuer Impuls - Zusammenfassende Meldung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
In einem neuen BMF-Schreiben vom 20.05.2022 nimmt die Finanzverwaltung Stellung zu den im Zusammenhang mit der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung aufgekommenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.
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Umsatzsteuer Impuls - Direktanspruch im Umsatzsteuerverfahren
Mit BMF-Schreiben vom 12.04.2022 fasst das BMF die Voraussetzungen für den Direktanspruch auf Erstattung von rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlter Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) zusammen.