Der EuGH ist in zwei Verfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft der Empfehlung der Generalanwältin nicht gefolgt und hat entschieden, dass die deutschen Regelungen grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Der Bundesrat hat der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Fassung des Wachstumschancengesetzes zugestimmt. Ab 2025 besteht somit grundsätzlich die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung für bestimmte nationale Umsätze. Unternehmer müssen ab dann in der Lage sein, eRechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.
Umfasst die Wohnraumüberlassung zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und Warmwasser, sind die Kosten für den Erwerb und die Installation einer Heizungsanlage grundsätzlich Kostenelemente der umsatzsteuerfreien Vermietung, so dass ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist.
In unionsrechtskonformer einschränkender Auslegung vertritt die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 27.02.2024 die Auffassung, dass keine Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht, wenn eine Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis an einen Endverbraucher gestellt wird.
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens hat die Europäische Kommission Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.
Mit BMF-Schreiben vom 24.01.2024 hat sich die Finanzverwaltung durch eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) der Auffassung des BFH (Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17)) und EuGH (Urteil vom 16.09.2020, Rs. C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie) angeschlossen und erleichtert den Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte bzw. reduziert den Anwendungsbereich der unentgeltlichen Wertabgabe. Zugleich wird die Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl. II angekündigt.