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Steuerberatung

Zur Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren

FG Münster v. 9.4.2020 - 5 K 908/20

Die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer des Klä­gers für 2016 man­gels Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung auf­grund geschätz­ter Besteue­rungs­grund­la­gen fest. Zug­leich setzte es einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag fest. Im Rah­men der Ent­schei­dung über den hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Ein­spruch führte das Finanz­amt aus, dass der Ver­spä­t­ungs­zu­schlag ledig­lich 2,89 % der fest­ge­setz­ten Steuer betrage. Fer­ner ver­wies es auf das Abga­be­ver­hal­ten des Klä­gers in der Ver­gan­gen­heit, auf seine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit und die lange Dauer der Ver­spä­t­ung.

Nach­dem der Klä­ger im lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren, das sich auch auf die Steu­er­fest­set­zung bezog, eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein­ge­reicht hatte, setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer herab. Zug­leich ver­min­derte es auch den Ver­spä­t­ungs­zu­schlag, ohne erneute Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen dar­zu­le­gen. Der Ein­zel­rich­ter des 5. Senats hat der Klage statt­ge­ge­ben.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung des her­ab­ge­setz­ten Ver­spä­t­ungs­zu­schla­ges ist zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens gewor­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung eines Ver­spä­t­ungs­zu­schlags lie­gen zwar wei­ter­hin vor. Das Finanz­amt hat jedoch bei der Her­ab­set­zung das ihm durch § 152 Abs. 1 S. 1 AO (a.F.) ein­ge­räumte Ermes­sen nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt.

Wird die fest­ge­setzte Steuer, auf die sich der Ver­spä­t­ungs­zu­schlag bezieht, her­ab­ge­setzt, hat der Betrof­fene einen Rechts­an­spruch auf eine wie­der­holte Prü­fung und eine voll­stän­dig neue Ermes­sens­ent­schei­dung. Die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­nen Erwä­gun­gen bezie­hen sich ledig­lich auf die ursprüng­li­che Fest­set­zung des Ver­spä­t­ungs­zu­schlags. In Bezug auf die Her­ab­set­zung sind dage­gen keine erneu­ten Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen erkenn­bar.

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