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Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

BFH 31.5.2017, I R 37/15

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist steuerfrei. Die Schachtelstrafe geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte verfügt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ("Limi­ted") mit Sitz und Geschäfts­lei­tung in Ber­muda, die im Inland keine Betriebs­stätte unter­hält. Sie war im Streit­jahr (2006) an der G-LP betei­ligt, die eben­falls in Ber­muda ansäs­sig war. Die G-LP erzielte im Streit­jahr aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft (L-AG) einen Gewinn. Nach den Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil ent­fiel von die­sem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn "mit­tel­bar" ein Anteil von 10,95 % auf die Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt sah jenen Anteil als gem. § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa und § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (jeweils in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung) der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­erpf­licht unter­fal­len­den mit­tel­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn an, der aber nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG steu­er­f­rei sei. 5 % des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns qua­li­fi­zierte das Finanz­amt jedoch nach Maß­g­abe von § 8b Abs. 3 S. 1 KStG als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Es setzte im Hin­blick auf die­sen Betrag in einem geän­der­ten (Sam­mel-)Bescheid für das Streit­jahr Kör­per­schaft­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie einen Ver­spä­t­ungs­zu­schlag fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teil­weise statt.

Die Gründe:
Die Revi­sion war im Hin­blick auf die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steuer und des Ver­spä­t­ungs­zu­schlags erfolg­reich und führt inso­weit zur Auf­he­bung des FG-Urteils. Die Kör­per­schaft­steuer für das Streit­jahr war auf 0 € fest­zu­set­zen. Der Bescheid über die Fest­set­zung des Ver­spä­t­ungs­zu­schlags war auf­zu­he­ben. Hin­sicht­lich des Soli­da­ri­täts­zu­schlags war die Revi­sion hin­ge­gen zurück­zu­wei­sen.

Gem. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Dop­pel­buchst. aa EStG sind inlän­di­sche Ein­künfte im Sinne der beschränk­ten Steu­erpf­licht auch Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 EStG erzielt wer­den, wenn es sich um Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft han­delt, die ihren Sitz oder ihre Geschäfts­lei­tung im Inland hat. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, dass zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört, wenn der Ver­äu­ße­rer inn­er­halb der letz­ten fünf Jahre am Kapi­tal der Gesell­schaft unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 1 % betei­ligt war.

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der beschränk­ten Steu­erpf­licht ist die Besteue­rung der Anteils­ve­r­äu­ße­rung auf­grund der inso­weit ein­deu­ti­gen Rege­lung des § 8b Abs. 2 S. 1 KStG jedoch aus­ge­sch­los­sen. Außer­dem ist von dem auf die Klä­ge­rin ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 1 KStG kein Anteil von 5 % als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben den beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen inlän­di­schen Ein­künf­ten hin­zu­zu­rech­nen. Vor­lie­gend ging die Fik­tion pau­scha­lier­ter Betriebs­aus­ga­ben ins Leere, weil die Klä­ge­rin im Streit­jahr man­gels inlän­di­scher Betriebs­stätte oder stän­di­gen Ver­t­re­ters keine inlän­di­schen Ein­künfte erzielt hatte, bei deren Ermitt­lung Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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