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Keine Anwendung der Schachtelstrafe ohne inländische Betriebsstätte

Nach Auffassung des BFH ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft ohne inländische Betriebsstätte die 5 %-ige Schachtelstrafe nicht anzuwenden.

Erzielt eine beschränkt steu­erpf­lich­tige Kör­per­schaft einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft, ist die­ser gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­f­rei. Zwar bestimmt § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG, dass 5 % des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen sind (sog. Schach­tel­strafe). Diese Fik­tion pau­scha­lier­ter Betriebs­aus­ga­ben geht jedoch laut Urteil des BFH vom 31.5.2017 (Az. I R 37/15) ins Leere, wenn die ver­äu­ßernde Kapi­tel­ge­sell­schaft man­gels inlän­di­scher Betriebs­stätte oder stän­di­gen Ver­t­re­ters im Inland keine inlän­di­schen Ein­künfte erzielt, bei deren Ermitt­lung Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Hin­weis

Der BFH führt dazu aus, dass ledig­lich der betrieb­li­che Auf­wand und des­sen Nicht­ab­zieh­bar­keit fin­giert wer­den kön­nen. Nicht Gegen­stand der Fik­tion sei jedoch der Besteue­rungs­zu­griff des deut­schen Fis­kus als sol­cher. So könne die Fik­tion nicht abzieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben nur dann zu einer Erhöh­ung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage füh­ren, wenn der fin­gierte betrieb­li­che Auf­wand, wäre er tat­säch­lich ent­stan­den, dem Besteue­rungs­zu­griff des deut­schen Fis­kus unter­lie­gen würde. Im Streit­fall erzielte die Kapi­tal­ge­sell­schaft zwar aus der Anteils­ve­r­äu­ße­rung inlän­di­sche Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Zu deren Ermitt­lung sei jedoch keine Gewin­ner­mitt­lung nach § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. §§ 4, 5 EStG durch­zu­füh­ren, in deren Rah­men Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den kön­nen. 



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