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Steuerberatung

Erhöhung des steuerfreien Veräußerungsgewinns

BFH v. 10.4.2019 - I R 20/16

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG und auf­grund Ver­sch­mel­zung zum 30.09.2006 Rechts­nach­fol­ge­rin ihrer frühe­ren Toch­ter­ge­sell­schaft, der X-AG. Diese hatte im Juni 2002 auf US-Dol­lar-Basis Anteile an der Y-Inc., einer US-ame­ri­ka­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft gekauft. Das Eigen­tum an den an der New Yor­ker Börse gehan­del­ten Antei­len ging am 22.8.2002 auf die X-AG über. Zwi­schen dem 18.6. und dem 05.8.2002 sch­loss die X-AG mit einer Bank meh­rere Devi­sen­ter­min­ge­schäfte zur Kurs­si­che­rung ab. Nach Angabe der Klä­ge­rin beab­sich­tigte die X-AG bereits zum Zeit­punkt des Anteil­ser­werbs, die erwor­be­nen Anteile wie­der zu ver­äu­ßern. In ihrer Han­dels- sowie in ihrer Steu­er­bi­lanz behan­delte die X-AG das Grund­ge­schäft (Akti­en­be­stand) und das jewei­lige Siche­rungs­ge­schäft als Bewer­tungs­ein­heit.

In den Streit­jah­ren 2004 und 2005 ver­äu­ßerte die X-AG die Y-Inc.-Anteile in meh­re­ren Tran­chen. Aus den Anteils­ve­r­äu­ße­run­gen des Jah­res 2004 erzielte die Klä­ge­rin einen Buch­ge­winn, wäh­rend sich aus jenen des Jah­res 2005 ein Buch­ver­lust ergab. Die im Jahr 2002 abge­sch­los­se­nen und zwi­schen­zeit­lich mehr­mals ver­län­ger­ten (revol­vie­ren­den) Kurs­si­che­rungs­ge­schäfte ermög­lich­ten es der X-AG, den in US-Dol­lar ver­ein­nahm­ten Kauf­preis zu den in den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten vorab fest­ge­leg­ten Umtausch­kur­sen in Euro zu tau­schen. Hier­bei rea­li­sierte die X-AG jeweils Kurs­ge­winne, die sich in zusätz­li­chen Erträ­gen für die Streit­jahre nie­der­schlu­gen.

In ihren han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­sen der Streit­jahre wies die X-AG den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Anteile unter Ein­be­zie­hung der Ergeb­nisse (Kurs­ge­winne) aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten ("brutto") aus. In ihren Steue­r­er­klär­un­gen behan­delte sie diese Gesamt­ge­winne als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­f­rei und setzte nach Maß­g­abe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG einen Anteil von 5 % die­ser Gesamt­ge­winne als nicht­ab­zieh­bare Betriebs­aus­ga­ben an.

Das Finanz­amt bean­stan­dete nach einer Außen­prü­fung die Ein­be­zie­hung der Erträge aus den Siche­rungs­ge­schäf­ten in die Ermitt­lung der nach § 8b Abs. 2 KStG frei­ge­s­tell­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winne. Das Ergeb­nis von Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten, die der Absi­che­rung des Kauf­p­rei­ses im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung von in Fremd­wäh­rung notier­ten Aktien dien­ten, sei nach der zu § 17 EStG ergan­ge­nen BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 2.4.2008, IX R 73/04) bei der Bestim­mung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nicht zu berück­sich­ti­gen. Grund- und Siche­rungs­ge­schäft seien des­halb im Streit­fall als Ein­zel­ge­schäfte zu betrach­ten; die aus den Kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erträge seien nicht nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG begüns­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurück.

Gründe:
Die Erträge der X-AG aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten sind bei der Berech­nung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­f­reien Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus dem Ver­kauf der Y-Inc.-Anteile zu berück­sich­ti­gen, wenn und soweit die Devi­sen­ter­min­ge­schäfte - gemäß dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin - tat­säch­lich zur Abwen­dung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf die zu erwar­ten­den Ver­kauf­s­er­löse abge­sch­los­sen und des­halb hier­durch ver­an­lasst gewe­sen sind. Ob diese Vor­aus­set­zung im anhän­gi­gen Fall gege­ben ist, kann anhand der im ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den.

Eine Ein­be­zie­hung des Ertrags aus den Devi­sen­ter­min­ge­schäf­ten in das nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermit­telnde (steu­er­f­reie) Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis kann nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Akti­en­be­stand und die Siche­rungs­ge­schäfte in der Han­dels- und Steu­er­bi­lanz als Bewer­tungs­ein­hei­ten erfasst wurde. Die Erträge aus den Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten wären jedoch dann, wenn sie durch die Anteils­ver­käufe ver­an­lasst wor­den wären und die­sen kon­k­ret zuge­ord­net wer­den könn­ten, bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rung­s­er­geb­nis­ses i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG als Teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses zu berück­sich­ti­gen.

Zwar sind Devi­sen­ge­schäfte, mit denen der Ver­äu­ße­rer den Anteils­kauf­preis absi­chert, nach der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung im Rah­men der Bemes­sung des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG "irre­le­vant". Der erken­nende Senat hat jedoch Zwei­fel, ob er die­ser Aus­sage im Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG fol­gen würde. Denn ein auf die Absi­che­rung des Fremd­wäh­rungs­kauf­p­rei­ses eines bestimm­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts gerich­te­tes Wäh­rungs­si­che­rungs­ge­schäft dient aus Sicht des Ver­äu­ße­rers letzt­lich dazu, den inlän­di­schen Gegen­wert des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses durch Her­aus­nahme des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos zu fixie­ren.

Der Umstand, dass das Siche­rungs­ge­schäft nicht mit dem Ver­trag­s­part­ner des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts, son­dern mit einem unab­hän­gi­gen Drit­ten abge­sch­los­sen wor­den ist, würde eine Berück­sich­ti­gung eines Ertrags aus dem Siche­rungs­ge­schäft als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses nicht hin­dern, da nach der Recht­sp­re­chung auch die Zah­lung eines Drit­ten Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses sein kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht auf Ver­an­las­sung des Erwer­bers geschieht.

Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung die­ser Pro­b­le­ma­tik für den Anwen­dungs­be­reich des § 17 EStG - bzw. eine Diver­genz­an­frage an den IX. Senat des BFH gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO - war jedoch für die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits nicht erfor­der­lich. Denn unab­hän­gig davon ist jeden­falls § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG dahin aus­zu­le­gen, dass der Ertrag aus einem Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft bei der Berech­nung des steu­er­f­reien Ver­äu­ße­rungs­ge­winns als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses zu berück­sich­ti­gen sein kann. Das folgt dar­aus, dass Ver­luste aus Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäf­ten als Bestand­teil der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn min­dern könn­ten; dann müs­sen im Rah­men des § 8b Abs. 2 KStG aber auch Gewinne aus die­sen Geschäf­ten gewinn­er­höh­end berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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