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Steuerberatung

Regelungen zu Streubesitzdividenden verfassungskonform

Der BFH stellt klar, dass sowohl § 8b Abs. 4 KStG in der seit 2013 geltenden Fassung als auch § 9 Nr. 2a GewStG in der seit 2008 geltenden Fassung verfassungsgemäß sind.

Divi­den­den und ähn­li­che Bezüge einer Kör­per­schaft sind grund­sätz­lich zu 95 % von der Kör­per­schaft­steuer bef­reit, es sei denn die Betei­li­gung hat zu Beginn des Kalen­der­jah­res unmit­tel­bar weni­ger als 10 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals betra­gen (§ 8b Abs. 4 KStG). Diese seit 2013 gel­tende Rege­lung zu sog. Streu­be­sitz­di­vi­den­den ist laut BFH ver­fas­sungs­ge­mäß (Urteil vom 18.12.2019, Az. I R 29/17).

Zwar werde dadurch die Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers durch­bro­chen, Gewinne grund­sätz­lich nur ein­mal bei der erwirt­schaf­ten­den Kör­per­schaft mit Kör­per­schaft­steuer und erst mit Aus­schüt­tung an natür­li­che Per­so­nen als Anteils­eig­ner mit Ein­kom­men­steuer zu besteu­ern. Jedoch sei diese Durch­b­re­chung ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Mit der­sel­ben Begrün­dung sei auch § 9 Nr. 2a GewStG in der seit 2008 gel­ten­den Fas­sung als ver­fas­sungs­kon­form ein­zu­stu­fen. Dem­nach erfolgt bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags eine Kür­zung um Gewinne aus Antei­len an einer nicht steu­er­be­f­rei­ten inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft nur dann, wenn die Betei­li­gung zu Beginn des Erhe­bungs­zei­traums min­des­tens 15 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals beträgt.
 

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