de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet

BFH v. 27.5.2020 - II R 38/18

Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend die Bewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet zulässige, typisierte Schätzungen des gemeinen Werts dar. Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Bewer­tung eines in den neuen Bun­des­län­dern bele­ge­nen Geschäfts­grund­stücks. Die Klä­ge­rin erwarb im August 2011 eine Lie­gen­schaft von rd. 60.000 qm Grund­fläche für 420.000 €. Das Grund­stück ist bebaut mit einer zwei­tei­li­gen Halle aus den Bau­jah­ren 1928 bis 1930, über­dacht durch zwei frei­tra­gende Kup­peln. Hinzu tre­ten Büro­an­bau­ten und Neben­ge­bäude aus den Bau­jah­ren 1967 bis 1987. Die Halle war als Groß­markt für Obst und Gemüse kon­zi­piert und diente als sol­che bis zum 31.10.1995. Seit 2000 wurde eine Halle als Eiss­port­halle, die andere u.a. für Kon­zerte und Floh­märkte genutzt. Das Objekt steht unter Denk­mal­schutz.

Das Finanz­amt bewer­tete die Hal­len auf Grund­lage der gleich­lau­ten­den Erlasse der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thürin­gen betref­fend die Bewer­tung von Waren­haus­grund­stü­cken, Ein­kaufs­zen­t­ren sowie Grund­stü­cken mit Groß­m­ärk­ten, SB-Märk­ten und Ver­brau­cher­märk­ten und mit Mes­se­hal­len im Bei­tritts­ge­biet ab 1.1.1991 vom 25.6.1993 als Groß­markt­hal­len im Sach­wert­ver­fah­ren. Zudem stützte es seine Schät­zung auf den Erlass des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 10.08.1995 S 3219a-6/6-45293 über die Ein­heits­be­wer­tung von unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Grund­be­sit­zes.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ermitt­lung des Ein­heits­werts ent­spricht den Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts, das ver­fas­sungs­recht­lich als aus­lau­fen­des Recht hin­zu­neh­men ist.

Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­s­tell­ten oder noch fest­zu­s­tel­len­den Ein­heits­werte nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 1.1.1935 wei­ter. Nach Abs. 2 die­ser Vor­schrift wer­den - vor­be­halt­lich der §§ 129a bis 131 BewG - für die Ermitt­lung der Ein­heits­werte 1935 statt der §§ 27, 68 bis 94 BewG u.a. im Ein­zel­nen genannte Bestim­mun­gen des BewG DDR i.d.F. vom 18.9.1970 und der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Reichs­be­wer­tungs­ge­setz (RBewDV) vom 2.2.1935 mit spä­te­ren Ände­run­gen wei­ter ange­wandt.

Diese Rege­lun­gen zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet sind nach Auf­fas­sung des BFH für ihre rest­li­che Lauf­zeit als ver­fas­sungs­kon­form anzu­se­hen. Ent­sp­re­chend stel­len die gleich­lau­ten­den Län­der­er­lasse betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet zuläs­sige, typi­sierte Schät­zun­gen des gemei­nen Werts dar. Denn das durch das Grund­steuer-Reform­ge­setz geän­derte Bewer­tungs­recht, in dem u.a. §§ 129 bis 133 BewG weg­ge­fal­len sind (vgl. Art. 2 Nr. 1 Buchst. v GrS­t­RefG), fin­det nach dem neuen § 266 BewG erst vom Jahr 2022 (Haupt­fest­stel­lung) bzw. 2025 (Haupt­ver­an­la­gung) an Anwen­dung.

Die Ertrags­ar­mut eines Bewer­tungs­ob­jekts kann i.Ü. nicht im Rah­men des Sach­wert­ver­fah­rens zur Ein­heits­wer­t­er­mitt­lung berück­sich­tigt wer­den.

nach oben