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Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Die Finanzverwaltung zieht die verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer zwar verfassungswidrig ist, aber längstens bis 2024 noch angewendet werden darf.

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der wei­sen mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 18.1.2019 die Finanz­ver­wal­tung an, alle anhän­gi­gen und zuläs­si­gen Ein­sprüche gegen die Fest­stel­lung des Ein­heits­werts für inlän­di­schen Grund­be­sitz oder gegen die Fest­set­zung des Grund­steu­er­mess­be­trags zurück­zu­wei­sen. Dies gilt für Ein­sprüche, soweit damit gel­tend gemacht wird, dass die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens gegen das Grund­ge­setz ver­stößt.

Hin­ter­grund die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung ist das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 (Az. 1 BvL 11/14 u. w., BGBl. I 2018, S. 531), in dem das Gericht ent­schied, dass die Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken ver­fas­sungs­wid­rig ist. Dem Gesetz­ge­ber wird eine Frist bis 31.12.2019 ein­ge­räumt, eine ver­fas­sungs­kon­forme Neu­re­ge­lung zu fin­den. Die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen dür­fen jedoch nach der Ver­kün­dung einer Neu­re­ge­lung für wei­tere fünf Jahre, längs­tens bis 31.12.2024 wei­ter ange­wen­det wer­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den sehen somit keine Ver­an­las­sung, über Ein­sprüche, die mit Ver­weis auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung in der Ver­gan­gen­heit ein­ge­legt wur­den, wei­ter zu ent­schei­den.

Hin­weis

Der­zeit lie­gen Reform­vor­schläge zur Neu­re­ge­lung der Grund­stücks­be­wer­tung vor, die jedoch kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­den (s. dazu "Gemein­den machen Druck mit Reform der Grund­steuer").

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