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Steuerberatung

Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau

BFH v. 3.12.2019 - X R 12/18

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und seine wäh­rend des Ver­fah­rens ver­s­tor­bene Ehe­frau wur­den für die Streit­jahre 2014 und 2015 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie wohn­ten im Bei­tritts­ge­biet und hat­ten in den Streit­jah­ren Alters­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen, berech­net nach dem aktu­el­len Ren­ten­wert (Ost). Die Ein­nah­men wur­den um den steu­er­f­reien Teil der Rente (Ren­ten­f­rei­be­trag) gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 4 EStG gekürzt und als sons­tige Ein­künfte besteu­ert.

Der Klä­ger ver­langte zusam­men mi sei­ner Ehe­frau die Berück­sich­ti­gung höhe­rer Ren­ten­f­rei­be­träge. Auf­grund der Ang­lei­chung des all­ge­mei­nen Ren­ten­wer­tes (Ost) an den all­ge­mei­nen Ren­ten­wert sei der Ren­ten­f­rei­be­trag für die betrof­fe­nen Rent­ner im Bei­tritts­ge­biet zu nie­d­rig bemes­sen. Die­ser müsse ent­sp­re­chend den Ang­lei­chun­gen dyna­mi­siert wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht eine Neu­be­rech­nung des Ren­ten­f­rei­be­trags gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 6 EStG unter Berück­sich­ti­gung des gem. § 255a Abs. 1 Satz 1 SGB VI erhöh­ten aktu­el­len Ren­ten­wer­tes (Ost) abge­lehnt. Die Erhöh­ung des Jah­res­be­trags der Rente stellt viel­mehr eine regel­mä­ß­ige Anpas­sung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 7 EStG dar. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken sind nicht gege­ben.

Regu­läre Ren­ten­er­höh­un­gen nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers füh­ren nicht zu einer Erhöh­ung des Ren­ten­f­rei­be­trags. Dies gilt nicht nur für die "nor­ma­len" jähr­li­chen Ren­ten­er­höh­un­gen, son­dern auch für die Anpas­sung der in den neuen Bun­des­län­dern gezahl­ten Ren­ten an das West­ni­veau. In bei­den Fäl­len kommt den regu­lä­ren Ren­ten­er­höh­un­gen näm­lich die soziale Funk­tion zu, die Stel­lung des Rent­ners im jewei­li­gen Lohn­ge­füge zu erhal­ten und fort­zu­sch­rei­ben. Sie dyna­mi­sie­ren ähn­lich einer Wert­si­che­rungs­klau­sel ledig­lich die Wert­hal­tig­keit die­ser Ren­ten, im Fall der Anpas­sung des aktu­el­len Ren­ten­wer­tes (Ost) bezo­gen auf das Lohn­ge­füge des Bei­tritts­ge­bie­tes.
 

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