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Steuerberatung

Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1985/19 E

Nach BVerfG-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen zu werden.

Der Sach­ver­halt:
Der 1966 gebo­rene Antrag­s­tel­ler bezieht seit 2017 eine Beruf­s­un­fähig­keits­rente aus dem Ver­sor­gungs­werk der Wirt­schafts­prü­fer und der ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer (WPV). Im Streit­jahr 2018 hatte er eine Rente von 39.437 € erhal­ten. Dane­ben erzielte der Antrag­s­tel­ler Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung und machte seine Bei­träge zur Steu­er­be­ra­ter- und zur Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2018 gab der Antrag­s­tel­ler die Ren­ten­ein­künfte nicht an. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auf 10.792 € fest und berück­sich­tigte Ren­ten­ein­künfte i.H.v. 29.081 € (39.437 € abzüg­lich steu­er­f­reier Teil 10.254 € und Wer­bungs­kos­ten-Pausch­be­trag 102 €). Hier­ge­gen hat der Antrag­s­tel­ler Sprung­klage erho­ben über die der Senat noch nicht ent­schie­den hat (Az. 9 K 1807/19 E).

Der Antrag­s­tel­ler ist der Ansicht, dass seine Ren­ten­ein­künfte nicht der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den dürf­ten. Von sei­nen zwi­schen 1999 und 2017 geleis­te­ten Bei­trags­zah­lun­gen seien im Durch­schnitt nur 67,6 % steu­er­f­rei ges­tellt wor­den. Die Besteue­rung der Rente mit 76 % führe daher zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung, und zwar bezo­gen auf die vor­aus­sicht­li­che Ren­ten­lauf­zeit von 2018 bis 2049 i.H.v. min­des­tens 44.222 €. Die in den Ren­ten­zah­lun­gen ent­hal­te­nen Wert­zu­wächse stell­ten Ver­mö­gens­meh­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen dar, die wegen des Dua­lis­mus der Ein­kunfts­ar­ten nicht steu­er­bar seien.

Das FG wies im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren den Aus­set­zung­s­an­trag ab.

Die Gründe:
Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2018 beste­hen nicht.

Die Ein­be­zie­hung der Ren­ten­ein­künfte in die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage in der vom Finanz­amt berech­ne­ten Höhe ent­spricht zunächst dem Gesetz. Denn gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Dop­pel­buchst. aa) Satz 1 EStG gehö­ren zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten u.a. Lei­b­ren­ten aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen, soweit sie jeweils der Besteue­rung unter­lie­gen. Dies trifft auch auf die vom Antrag­s­tel­ler bezo­gene Rente des WPV zu. Satz 3 der genann­ten Vor­schrift regelt die maß­geb­li­chen Besteue­rung­s­an­teile in Abhän­gig­keit vom Jahr des Ren­ten­be­ginns. Bei einem Ren­ten­be­ginn - wie im Streit­fall - im Jahr 2017 beträgt der Besteue­rung­s­an­teil 74 %. Der vom Antrags­geg­ner steu­er­f­rei belas­sene Betrag i.H.v. 10.254 € beträgt 26 % des ins­ge­s­amt zuge­f­los­se­nen Ren­ten­be­tra­ges.

Die Anwen­dung der Rege­lung im Streit­fall führt auch nicht zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Dop­pel­be­steue­rung. Nach BVerfG-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum (BVerfG v. 29.9.2015 - 2 BvR 2683/11). Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetz­ge­ber - wie bei der Besteue­rung der Alters­ein­künfte - kom­plexe Rege­lungs­sys­teme umge­stal­ten muss. Eine erheb­li­che Ung­leich­be­hand­lung, die jeg­li­chen sach­li­chen Grun­des ent­behrt, weil alle vom Gesetz­ge­ber ange­st­reb­ten Rege­lungs­ziele auch unter Ver­mei­dung der ung­lei­chen Behand­lung und ohne Ink­auf­nahme ande­rer Nach­teile erreicht wer­den kön­nen, braucht von den Betrof­fe­nen jedoch nicht hin­ge­nom­men zu wer­den. Zudem fin­det der gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­spiel­raum bei der Neu­ord­nung der Besteue­rung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen für die Alters­si­che­rung und der Besteue­rung von Bezü­gen aus dem Ergeb­nis der Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung seine Grenze.

Die Neu­re­ge­lung der Ren­ten­be­steue­rung durch das Alt­EinkG zum 1.1.2005 hat das BVerfG auch im Hin­blick auf Ren­ten aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken im Grund­satz als ver­fas­sungs­ge­mäß bewer­tet. Nicht zu bean­stan­den ist danach das für diese Ren­ten eben­falls vor­ge­se­hene neue Kon­zept der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung, wonach nicht die Erträge des Ren­ten­stamm­rechts, son­dern die tat­säch­li­chen Ren­ten­zu­flüsse als Ein­kom­men besteu­ert wer­den, und zwar auch soweit sie aus eige­nen Bei­trags­leis­tun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen resul­tie­ren, sofern keine Dop­pel­be­steue­rung erfolgt.

Aus­drück­lich hat das BVerfG die anders­ar­tige Besteue­rung von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken im Ver­g­leich zur Besteue­rung von Pri­va­t­ren­ten gebil­ligt, bei denen die Wert­s­tei­ge­run­gen zwar eben­falls erfasst wer­den, aller­dings nur über die Besteue­rung eines Ertrag­s­an­teils (vgl. BVerfG v. 30.9.2015 - 2 BvR 1961/10). Bei sum­ma­ri­scher Beur­tei­lung besteht vor­lie­gend somit keine Ver­an­las­sung, diese Frage in Bezug auf einen Ver­g­leich zwi­schen Ren­ten aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken mit über­ob­li­ga­to­risch dotier­ten Ries­ter- und Rürup-Ver­trä­gen (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, Dop­pel­buchst. bb Satz 1, 3, i.V.m. § 22 Nr. 5 Buchst. a EStG) anders zu beur­tei­len.
 

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