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Ausschluss des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für E-Books per Download oder Streaming verstößt nicht gegen EU-Recht

EuGH 7.3.2017, C-390/15

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.

Der Sach­ver­halt:
Nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (Richt­li­nie 2006/112/EG) kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten auf gedruckte Pub­li­ka­tio­nen wie Bücher, Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anwen­den; es sei denn, diese Dru­cker­zeug­nisse die­nen voll­stän­dig oder im Wesent­li­chen Wer­be­zwe­cken.

Für digi­tale Pub­li­ka­tio­nen gilt hin­ge­gen der nor­male Steu­er­satz, mit Aus­nahme digi­ta­ler Bücher, die auf einem phy­si­schen Trä­ger wie etwa einer CD-ROM gelie­fert wer­den. In die­sem Fall darf auch auf digi­tale Bücher ein ermä­ß­ig­ter Mehr­wert­steu­er­satz ange­wandt wer­den. Wer­den sie hin­ge­gen per Down­load oder Strea­ming über­mit­telt, gilt der nor­male Steu­er­satz. Für digi­tale Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten gilt stets der nor­male Steu­er­satz, unab­hän­gig davon, in wel­cher Form sie gelie­fert wer­den.

Das vom pol­ni­schen Bür­ger­be­auf­trag­ten ange­ru­fene pol­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt zwei­felt an der Gül­tig­keit die­ser unter­schied­li­chen Besteue­rung. Es möchte vom EuGH zum einen wis­sen, ob diese Besteue­rung mit dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­ein­bar ist, und zum ande­ren, ob das EU-Par­la­ment am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hin­rei­chend betei­ligt wurde.

Die Gründe:
Durch die Rege­lung in der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie wer­den zwei Sach­ver­halte ung­leich behan­delt, die in Anbe­tracht des vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber mit der Gestat­tung der Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes bei bestimm­ten Arten von Büchern ver­folg­ten Zwecks, und zwar dem der För­de­rung des Lesens, ver­g­leich­bar sind. Zu über­prü­fen war daher, ob diese Ung­leich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist der Fall, wenn sie im Zusam­men­hang mit einem recht­lich zuläs­si­gen Ziel steht, das mit der Maß­nahme, die zu einer sol­chen unter­schied­li­chen Behand­lung führt, ver­folgt wird, und wenn die unter­schied­li­che Behand­lung in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu die­sem Ziel steht.

Der Aus­schluss der Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf die Lie­fe­rung digi­ta­ler Bücher auf elek­tro­ni­schem Weg ist die Kon­se­qu­enz der für den elek­tro­ni­schen Han­del gel­ten­den Mehr­wert­steuer-Son­der­re­ge­lung. In Anbe­tracht der fort­wäh­ren­den Wei­ter­ent­wick­lun­gen, denen elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen als Gan­zes unter­wor­fen sind, wurde es als erfor­der­lich ange­se­hen, für diese Dienst­leis­tun­gen klare, ein­fa­che und ein­heit­li­che Regeln auf­zu­s­tel­len, damit der für sie gel­tende Mehr­wert­steu­er­satz zwei­fels­f­rei ermit­telt wer­den kann und so die Hand­ha­bung die­ser Steuer durch die Steu­erpf­lich­ti­gen und die natio­na­len Finanz­ver­wal­tun­gen erleich­tert wird. Durch den Aus­schluss der elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen von der Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes erspart es der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Steu­erpf­lich­ti­gen und den natio­na­len Finanz­ver­wal­tun­gen, bei jeder Art sol­cher Dienst­leis­tun­gen zu prü­fen, ob sie unter eine der Kate­go­rien von Dienst­leis­tun­gen fällt, die nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie in den Genuss eines ermä­ß­ig­ten Sat­zes kom­men kön­nen.

Eine sol­che Maß­nahme muss des­halb als zur Ver­wir­k­li­chung des mit der Mehr­wert­steuer-Son­der­re­ge­lung für den elek­tro­ni­schen Han­del ver­folg­ten Ziels geeig­net ange­se­hen wer­den. Würde man den Mit­g­lied­staa­ten die Mög­lich­keit geben, auf die Lie­fe­rung digi­ta­ler Bücher auf elek­tro­ni­schem Weg einen ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anzu­wen­den, wie es bei der Lie­fe­rung sol­cher Bücher auf jeg­li­chen phy­si­schen Trä­gern zuläs­sig ist, würde über­dies die Kohä­renz der gesam­ten vom Uni­ons­ge­setz­ge­ber ange­st­reb­ten Maß­nahme beein­träch­tigt, die darin besteht, alle elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen von der Mög­lich­keit der Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes aus­zu­neh­men.

Die Pflicht, das EU-Par­la­ment im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren anzu­hö­ren, imp­li­ziert, das Par­la­ment immer dann erneut anzu­hö­ren, wenn der letzt­lich ver­ab­schie­dete Text als Gan­zes gese­hen in sei­nem Wesen von dem­je­ni­gen abweicht, zu dem es bereits ange­hört wurde, es sei denn, die Ände­run­gen ent­sp­re­chen im Wesent­li­chen einem vom Par­la­ment selbst geäu­ßer­ten Wunsch. Im Hin­blick auf die Bestim­mung der Richt­li­nie, mit der die Anwen­dung eines ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf die Lie­fe­rung von Büchern auf phy­si­schen Trä­gern beschränkt wird, war eine erneute Anhör­ung des Par­la­ments nicht erfor­der­lich. In der End­fas­sung der betref­fen­den Bestim­mung ist nur eine redak­tio­nelle Ver­ein­fa­chung des Tex­tes des Richt­li­ni­en­vor­schlags zu sehen, des­sen Wesen in vol­lem Umfang erhal­ten blieb. Der Rat war daher nicht verpf­lich­tet, das Par­la­ment erneut anzu­hö­ren. Die Richt­li­ni­en­be­stim­mung ist fol­g­lich nicht ungül­tig.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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