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E-Books: Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung in Sicht?

E-Books werden mit 19 % Umsatzsteuer belastet, wohingegen auf Printerzeugnisse nur 7 % Umsatzsteuer fällig werden. Diese Ungleichbehandlung könnte auf Grund einer EU-Vorgabe bald Vergangenheit sein.

Der Rat Wirt­schaft und Finan­zen (ECO­FIN) der EU besch­loss am 2.10.2018 einen Richt­li­ni­en­vor­schlag, wonach es den Mit­g­lied­staa­ten gestat­tet wird, auf elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen ermä­ß­igte Mehr­wert­steu­er­sätze oder sogar Null­steu­er­sätze anzu­wen­den. Damit wird ermög­licht, die Mehr­wert­be­steue­rung von elek­tro­ni­schen und phy­si­schen Ver­öf­f­ent­li­chun­gen zu ver­ein­heit­li­chen.

Hin­weis:

Die EU-Kom­mis­sion hatte die steu­er­li­che Gleich­stel­lung bereits im Dezem­ber 2016 vor­ge­schla­gen. Im Juni 2017 hatte sich auch das Euro­päi­sche Par­la­ment mit gro­ßer Mehr­heit dafür aus­ge­spro­chen. Die erfor­der­li­che ein­heit­li­che Zustim­mung im ECO­FIN-Rat war bis­her nicht zustande gekom­men.

Kommt es nun zu einer Ände­rung der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie, kön­nen die natio­na­len Gesetz­ge­ber nach Inkraft­t­re­ten der Ände­rung den Anwen­dungs­be­reich des bis­lang auf Prin­ter­zeug­nisse gel­ten­den redu­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf elek­tro­ni­sche Ver­lag­s­er­zeug­nisse erwei­tern. In Deut­sch­land ist mit einer sol­chen Erwei­te­rung zu rech­nen, da sich die Bun­des­re­gie­rung im Koa­li­ti­ons­ver­trag exp­li­zit für die Ein­füh­rung des ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf E-Books aus­ge­spro­chen hat.

Hin­weis:

Unklar ist der­zeit aller­dings noch, wel­che Leis­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich des redu­zier­ten Steu­er­sat­zes fal­len, so z. B. bei E-Bund­les. Zudem ist der­zeit zu befürch­ten, dass durch das vor­ge­se­hene Anpas­sungs­wahl­recht keine ein­heit­li­che Rege­lung in der EU zustande kommt.



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