Ermäßigter Umsatzsteuersatz für digitale Medien

Die Über­las­sung von elek­tro­ni­schen Büchern, Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten so­wie die Be­reit­stel­lung ei­nes Zu­gangs zu Da­ten­ban­ken, wel­che di­gi­tale Me­dien ent­hal­ten, un­ter­liegt seit dem 17.12.2019 dem ermäßig­ten Steu­er­satz (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG). Mit Schrei­ben vom 17.12.2021 (Az. III C 2 - S 7225/19/10001 :005, DStR 2021, S. 2977) schafft das BMF hierzu den Ab­schn. 12.17 des Um­satz­steu­er­an­wen­dungs­er­las­ses neu. Nach den Erläute­run­gen des BMF un­ter­lie­gen di­gi­tale Me­dien dem ermäßig­ten Steu­er­satz, so­fern sie nicht vollständig oder im We­sent­li­chen aus Vi­deo­in­hal­ten oder hörba­rer Mu­sik be­ste­hen. Bei der Ab­gren­zung komme es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Funk­tion der di­gi­ta­len Pro­dukte über die von ge­druck­ten Büchern, Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten deut­lich hin­aus­geht. Eine Fil­termöglich­keit sei bspw. je­doch un­er­heb­lich.

Der ermäßigte Steu­er­satz ist laut BMF auch auf die Über­las­sung ei­nes Zu­gangs zu elek­tro­ni­schen Da­ten­ban­ken an­zu­wen­den, so­fern hierüber primär begüns­tigte elek­tro­ni­sche Bücher, Zeit­schrif­ten oder Zei­tun­gen be­reit­ge­stellt wer­den. Un­er­heb­lich sei, auf wel­chem Weg der Da­ten­bank­zu­gang zur Verfügung ge­stellt wird (insb. On­line-Zu­gang oder Da­tenträger). Die Be­reit­stel­lung des Zu­gangs ist eine ein­heit­li­che Leis­tung.

Hin­weis: Das Schrei­ben ist grundsätz­lich in al­len of­fe­nen Fällen an­zu­wen­den. Das BMF be­an­stan­det es je­doch nicht, wenn der Aus­weis ei­nes zu Un­recht an­ge­nom­me­nen ermäßig­ten Steu­er­sat­zes (also bspw. auch 7 % statt 5 %) für Umsätze zwi­schen dem 17.12.2019 und 01.01.2022 nicht kor­ri­giert wird. Glei­chermaßen muss ein für die­sen Zeit­raum zu hoch aus­ge­wie­se­ner Steu­er­satz nicht be­rich­tigt wer­den, so­fern die zu hoch aus­ge­wie­sene Um­satz­steuer tatsäch­lich ab­geführt wurde. In die­sem Fall wird es bei einem zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tig­ten Leis­tungs­empfänger nicht be­an­stan­det, wenn er aus der­ar­ti­gen i. S. v. § 14c Abs. 1 UStG un­rich­ti­gen Rech­nun­gen un­ter den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG einen Vor­steu­er­ab­zug auf Grund­lage des aus­ge­wie­se­nen Steu­er­sat­zes vor­nimmt.