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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf E-Publikationen

Nachdem auf EU-Ebene der Weg frei für die Angleichung des Umsatzsteuersatzes von gedruckten und elektronischen Veröffentlichungen geebnet wurde, soll nun in Deutschland eine entsprechende Regelung getroffen werden.

Künf­tig sol­len auch Ver­öf­f­ent­li­chun­gen in elek­tro­ni­scher Form mit dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % besteu­ert wer­den kön­nen, wenn sie mit gedruck­ten Erzeug­nis­sen der in Anlage 2, Nr. 49 Buchst. a bis e, Nr. 50, zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG genann­ten Art ver­g­leich­bar sind. Damit sol­len Bücher, Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Hör­bücher dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen, auch wenn sie auf elek­tro­ni­schem Weg über­las­sen wer­den. Laut der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs zum sog. Jahres­steu­er­ge­setz 2019, indem sich die ent­sp­re­chende Rege­lung fin­det, wer­den elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen unab­hän­gig davon erfasst, ob es ein ent­sp­re­chen­des Pen­dant auf einem phy­si­schen Trä­ger gibt. Auch elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die in der Form von Web­si­tes, Apps oder ande­ren Anwen­dun­gen mit oder ohne Down­load­mög­lich­keit ange­bo­ten wer­den, fal­len hier­un­ter. Zudem ist uner­heb­lich, ob elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen fort­lau­fend ergänzt oder als Ein­zel­bei­trag ange­bo­ten wer­den oder in perio­di­scher Form erschei­nen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf E-Publikationen© Fotolia

Elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen sol­len unab­hän­gig von der Dauer der Über­las­sung begüns­tigt wer­den, so dass sowohl die dau­er­hafte als auch zeit­lich befris­tete Über­las­sung (z. B. Online-Leihe) hier­un­ter fällt.

Exp­li­zit von der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes aus­ge­nom­men wer­den sol­len elek­tro­ni­sche Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die über­wie­gend aus Video­in­hal­ten und hör­ba­rer Musik beste­hen. Auch Erzeug­nisse, für die Beschrän­kun­gen bzw. Hin­weispf­lich­ten nach dem Jugend­schutz­ge­setz beste­hen, sowie elek­tro­ni­sche Pub­li­ka­tio­nen, die über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen, fal­len wei­ter­hin nicht unter die Neu­re­ge­lung.

Ebenso nicht begüns­tigt wer­den laut der Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs elek­tro­nisch erbrachte Dienst­leis­tun­gen, die über die bloße Über­las­sung von elek­tro­ni­schen Pub­li­ka­tio­nen hin­aus­ge­hen. Dies betrifft insb. die Bereit­stel­lung eines Zugangs zu Daten­ban­ken, die eine Viel­zahl von elek­tro­ni­schen Büchern oder Zeit­schrif­ten ent­hal­ten, und über die bloße Les­bar­keit hin­aus­ge­hende Funk­tio­nen, wie z. B. Such­funk­tio­nen, Fil­ter­mög­lich­kei­ten, Ver­lin­kung mit ande­ren Inhal­ten, Erstel­lung von Exzerp­ten, bie­ten. Aus­ge­nom­men wer­den wei­ter der Zugang zu Such­ma­schi­nen, die Aus­züge aus gefun­de­nen Doku­men­ten anzei­gen, zu Nach­rich­ten­sei­ten ohne eigene redak­tio­nelle Inhalte, zu Inter­net­fo­ren, Social-Media-Platt­for­men und Kar­ten­ma­te­rial z. B. für Navi­ga­ti­ons­ge­räte. Ver­öf­f­ent­li­chun­gen, die per­ma­nent aktua­li­siert wer­den, wie z. B. Wet­ter­da­ten oder Bör­sen­kurse, sol­len auch wei­ter­hin mit dem Regel­steu­er­satz besteu­ert wer­den.

Hin­weis

Der ermä­ß­igte Steu­er­satz auf E-Pub­li­ka­tio­nen soll ab dem Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes im Bun­des­ge­setz­blatt zur Anwen­dung kom­men. Es bleibt damit abzu­war­ten, wie sch­nell das dazu erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Gang gebracht und letzt­lich abge­sch­los­sen wird.
 

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