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Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Einnahmen aus Auftragsforschung

FG Münster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gültigen 6. EG-Richtlinie).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Hoch­schule des Lan­des NRW und als sol­che eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts und zug­leich eine Ein­rich­tung des Lan­des (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Geset­zes über die Hoch­schu­len des Lan­des Nord­r­hein-West­fa­len vom 14.3.2000 - HG NRW -). Die Klä­ge­rin hatte sich im Februar 2001 durch Werk­ver­trag gegen­über einem Auf­trag­ge­ber zur Durch­füh­rung und Erstel­lung einer wis­sen­schaft­li­chen Stu­die verpf­lich­tet. Bereits vor Abschluss des Pro­jekts ver­ein­nahmte sie Zah­lun­gen des Auf­trag­ge­bers.

Diese unter­warf das Finanz­amt dem vol­len Umsatz­steu­er­satz. Dem­ge­gen­über berief sich die Klä­ge­rin auf­grund der Gemein­nüt­zig­keit ihres Betrie­bes gewerb­li­cher Art und der dar­aus fol­gen­den Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: V R 16/18 anhän­gig.

Die Gründe:
Die streit­be­fan­ge­nen Umsätze aus dem Werk­ver­trag unter­lie­gen - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin - nicht dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, son­dern viel­mehr dem regu­lä­ren Umsatz­steu­er­satz gem. § 12 Abs. 1 UStG.

Der Betrieb gewerb­li­cher Art Auf­trags­for­schung war nicht als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen. Für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Gemein­nüt­zig­keit war aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht auf die Trä­ger­kör­per­schaft, son­dern auf den Betrieb gewerb­li­cher Art abzu­s­tel­len. Die­ser finan­ziert sich aller­dings nicht über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand i.S.v. § 68 Nr. 9 AO, son­dern aus­sch­ließ­lich aus Ent­gel­ten für die For­schung­s­tä­tig­keit.

Unab­hän­gig davon lagen die Vor­aus­set­zun­gen auch in der Per­son der Klä­ge­rin nicht vor, da sie sich nicht aus Zuwen­dun­gen, son­dern aus Zuschüs­sen nach dem Hoch­schul­ge­setz NRW finan­ziert. Die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes auf Leis­tun­gen der Auf­trags­for­schung wider­spricht zudem den Vor­ga­ben der Mehr­wert­steuer-Sys­tem­richt­li­nie (bzw. der in den Streit­jah­ren noch gül­ti­gen 6. EG-Richt­li­nie). Danach sind nicht alle gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen, son­dern nur sol­che, die zusätz­lich für wohl­tä­tige Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind, begüns­tigt.

Mit ihrem inso­weit maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Bereich erfüllte die Klä­ge­rin diese Vor­aus­set­zun­gen jedoch nicht. Dass § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG i.V.m. § 68 Nr. 9 AO eine wei­ter­ge­hende Begüns­ti­gung gewährt, ist dabei uner­heb­lich, da es kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt. Sch­ließ­lich stellte die Auf­trags­for­schung auch kei­nen Zweck­be­trieb dar, weil die Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt hatte, den ver­folg­ten Zweck - För­de­rung der Wis­sen­schaft und For­schung - nur durch einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb errei­chen zu kön­nen.

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