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Steuerberatung

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen: Keine Steuersatzermäßigung

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner, gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, des­sen Zweck die För­de­rung des Segel- und Motor­was­sers­ports ist. Er unter­hält in sei­nem Hafen etwa 300 Lie­ge­plätze, die in den Streit­jah­ren zu ca. 50 % fest an Mit­g­lie­der ver­ge­ben wur­den. Die Mit­g­lie­der sind verpf­lich­tet, bei Abwe­sen­heit die Nut­zung ihrer Lie­ge­plätze durch Gäste zu dul­den. Die übri­gen 50 % der Lie­ge­plätze ste­hen den Gäs­ten unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung.

Die Ent­gelte aus der Über­las­sung der Lie­ge­plätze an Gäste unter­warf der Klä­ger in den Streit­jah­ren dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Im Anschluss an eine beim Klä­ger durch­ge­führte Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung änderte das Finanz­amt die Umsatz­steu­er­be­scheide für 2010 bis 2012 und unter­warf die strei­ti­gen Umsätze dem Regel­steu­er­satz.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die kurz­fris­tige Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen wird nicht von der Steu­er­be­f­rei­ung für die "kurz­fris­tige Ver­mie­tung von Cam­ping­flächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit ein­her­ge­hende Regel­be­steue­rung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleich­heits­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Umsätze des Klä­gers fal­len auch nicht unter die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Viel­mehr unter­lie­gen die Umsätze des Klä­gers aus der Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen dem Regel­steu­er­satz des § 12 Abs. 1 UStG. Sie fal­len nicht unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ange­ord­nete Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für die kurz­fris­tige Ver­mie­tung von Cam­ping­flächen. Eine Was­ser­fläche in Gestalt eines Boots­lie­ge­plat­zes ist keine Cam­ping­fläche.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG lagen im Streit­fall eben­falls nicht vor. Danach wer­den ermä­ß­igt besteu­ert "die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige, mild­tä­tige oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO)".Es mag dahin­ste­hen, ob die Steuer­er­mä­ß­i­gung nur für ori­gi­när gemein­nüt­zige Leis­tun­gen ein­g­reift, d.h. für Leis­tun­gen, die von Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, die sowohl gemein­nüt­zig als auch für wohl­tä­tige Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind. Denn es fehlt jeden­falls an den Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG. Danach gilt die Steuer­er­mä­ß­i­gung "für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, nur, wenn der Zweck­be­trieb nicht in ers­ter Linie der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men durch die Aus­füh­rung von Umsät­zen dient, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit die­sen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeich­ne­ten Zweck­be­triebe ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke selbst ver­wir­k­licht".

Zusätz­li­che Ein­nah­men in die­sem Sinne lie­gen bereits dann vor, wenn die Kör­per­schaft diese im Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen erzielt, die für die Ver­wir­k­li­chung ihres steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwecks nicht uner­läss­lich sind. Der Klä­ger stand mit den von ihm aus­ge­führ­ten Ver­mie­tungs­leis­tun­gen in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer (Beher­ber­gungs-)Unter­neh­mer. Des­halb schied gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG eine Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung aus.

Der Klä­ger hat mit den von ihm aus­ge­führ­ten Ver­mie­tungs­leis­tun­gen auch seine sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke nicht selbst ver­wir­k­licht (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alter­na­tive 2 UStG). Denn es ist nicht ersicht­lich, dass er seine steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cke, näm­lich die För­de­rung des Segel- und Motor­was­sers­ports auf der Grund­lage des Amateur­ge­dan­kens für Erwach­sene und Jugend­li­che als Brei­ten-, Leis­tungs- und Frei­zeits­port, nur durch die Aus­füh­rung von Ver­mie­tungs­leis­tun­gen erbrin­gen konnte.

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