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Steuerberatung

Unterliegen Umsätze eines Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz?

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 1228/18 U

Der Ausschluss der Leistungen von Betreibern eines Vergnügungsparks von der Steuerermäßigung steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, neben den Leistungen von Schaustellern, die ein Reisegewerbe betreiben, auch die Leistungen ortsgebundener Schaustellerunternehmen, wie z.B. die Betreiber eines Vergnügungsparks, ermäßigt zu besteuern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Frei­zeit­park. Die Ein­tritts­kar­ten ver­äu­ßert sie online und an Besu­cher­kas­sen am Ein­gang des Parks. Die Klä­ge­rin ist allei­nige Gesell­schaf­te­rin der NT GmbH. Seit 2011 ist sie unst­rei­tig Org­an­trä­ge­rin und die NT GmbH Organ­ge­sell­schaft inn­er­halb einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft. Die NT GmbH ver­äu­ßert sog. Kom­biti­ckets für den Frei­zeit­park. Inhalt die­ser Tickets sind in der Regel der Besuch des Frei­zeit­parks und die Über­nach­tung in einem Hotel, mit des­sen Inha­ber die NT GmbH eine wirt­schaft­li­che Part­ner­schaft unter­hält. Die NT GmbH selbst bet­reibt keine Hotels.

Die Kun­den konn­ten den Inhalt der Kom­biti­ckets um wei­tere Kom­po­nen­ten wie Ver­kös­ti­gung oder die pri­vi­le­gierte Inan­spruch­nahme der Fah­rat­trak­tio­nen erwei­tern. Für den Ver­kauf der Kom­biti­ckets erwarb die NT GmbH von der Klä­ge­rin Ein­tritts­kar­ten und die Hotel­be­t­rei­ber stell­ten der NT GmbH ihre Beher­ber­gungs­leis­tun­gen eben­falls in Rech­nung. Die Umsätze aus dem Ver­kauf der Kom­biti­ckets ermit­telte die NT GmbH sowohl vor als auch nach 2011 unter Anwen­dung der sog. Mar­gen­be­steue­rung nach § 25 UStG und behan­delte den Erwerb der Tickets sowie die Hotel­leis­tun­gen als sog. Rei­se­vor­leis­tun­gen, mit der Folge, dass für Zwe­cke der Umsatz­steuer die Auf­wen­dun­gen hier­für von den Erlö­sen aus dem Ver­kauf der Kom­biti­ckets abge­zo­gen wur­den und nur die danach ver­b­lei­bende Dif­fe­renz als umsatz­steu­erpf­lich­tige Marge erklärt wurde.

Nach einer Betriebs­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2013 bei der NT GmbH kam der Prü­fer zu der Fest­stel­lung, die NT GmbH habe im Rah­men der Ermitt­lung der umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Marge aus dem Ver­kauf der Kom­biti­ckets die Auf­wen­dun­gen für die Ein­tritts­kar­ten umsatz- bzw. mar­gen­min­dernd berück­sich­tigt. Dies sei jedoch seit 2011 wegen der Org­an­schaft mit der Klä­ge­rin als Org­an­trä­ge­rin nicht mehr mög­lich gewe­sen. Denn die Ein­tritts­kar­ten seien seit­dem als Eigen­leis­tun­gen zu behan­deln und nicht als Rei­se­vor­leis­tun­gen.

Das Finanz­amt erhöhte dar­auf­hin die Umsatz­steu­ern 2010 bis 2013. Die Klä­ge­rin begehrte zum einen die Anwen­dung der Mar­gen­be­steue­rung auch in Hin­blick auf die Auf­wen­dun­gen der NT GmbH für die Ein­tritts­kar­ten und zum ande­ren (erst­mals) die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes von 7 % auf ihre Umsätze aus dem Ver­kauf der Ein­tritts­kar­ten. Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen der NT GmbH für den Erwerb der Ein­tritts­kar­ten von der Klä­ge­rin sind nicht bei der Ermitt­lung der nach § 25 Abs. 3 UStG zu besteu­ern­den Marge min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die inner­or­g­an­schaft­li­che Über­las­sung der Ein­tritts­kar­ten ist keine Rei­se­vor­leis­tung i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG, son­dern als Eigen­leis­tung des Org­an­k­rei­ses zu behan­deln.

Ein Org­an­trä­ger, der eigene Leis­tun­gen an seine Organ­ge­sell­schaft zur Aus­füh­rung von Rei­se­leis­tun­gen erbringt, ist nicht Drit­ter i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG. Der Begriff "Drit­ter" ist umsatz­steu­er­lich unter Beach­tung der Ein­ord­nung von Leis­tun­gen infolge der gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Org­an­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und nicht unab­hän­gig davon nach Maß­g­abe des Zivil­rechts aus­zu­le­gen. Infolge der Org­an­schaft wer­den die von den Betei­lig­ten einer Org­an­schaft aus­ge­führ­ten Umsätze ein­heit­lich der Besteue­rung unter­wor­fen, sei es im Wege der Zurech­nung der von Organ­ge­sell­schaf­ten aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten zum Org­an­trä­ger oder im Wege der Behand­lung der Org­an­schaft als eigen­stän­di­ger Steu­erpf­lich­ti­ger bzw. als Mehr­wert­steu­er­gruppe.

Die Ein­tritts­kar­ten der Klä­ge­rin unter­lie­gen der Regel­be­steue­rung. Der ermä­ß­igte Steu­er­satz fin­det keine Anwen­dung. Die Klä­ge­rin erbringt mit dem Betrieb des Frei­zeit­parks keine Leis­tun­gen als Schau­s­tel­le­rin i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 UStDV. Nach BFH-Recht­sp­re­chung erfasst § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 UStDV nur die Schau­s­tel­ler, die ein Rei­se­ge­werbe bet­rei­ben, nicht aber auch orts­ge­bun­dene Schau­stel­lungs­un­ter­neh­men. Er hat dies damit begrün­det, dass ein orts­ge­bun­de­nes und zeit­lich unbe­schränkt täti­ges Schau­stel­lungs­un­ter­neh­men nicht als volks­fe­stähn­li­che Ver­an­stal­tung anzu­se­hen sei.

Der Aus­schluss der Leis­tun­gen von Bet­rei­bern eines Vergnü­g­ung­s­parks von der Steuer­er­mä­ß­i­gung steht auch im Ein­klang mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der natio­nale Gesetz­ge­ber ist uni­ons­recht­lich nicht verpf­lich­tet, neben den Leis­tun­gen von Schau­s­tel­lern, die ein Rei­se­ge­werbe bet­rei­ben, auch die Leis­tun­gen orts­ge­bun­de­ner Schau­s­tel­ler­un­ter­neh­men, wie z.B. die Bet­rei­ber eines Vergnü­g­ung­s­parks, ermä­ß­igt zu besteu­ern.

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