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Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen

BFH 10.8.2016, V R 11/15

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 u. 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. Bei der Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ist seit 1993 auch das dieser Steuersatzermäßigung zugrunde liegende Unionsrecht zu beachten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein als gemein­nüt­zig aner­kann­ter Ver­ein, der Jugend­her­ber­gen und andere jugend­ge­mäße Unter­künfte bewirt­schaf­tet, die allen Mit­g­lie­dern des Deut­schen Jugend­her­bergs­wer­kes und der Inter­na­tio­nal Youth Hos­tel Fede­ra­tion (IYHF) offen ste­hen. Im Streit­jahr 2008 erbrachte der Klä­ger sat­zungs­ge­mäß steu­er­f­reie Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 24 UStG an Jugend­grup­pen und Schul­klas­sen. Dane­ben erbrachte er auch Beher­ber­gungs­leis­tun­gen an erwach­sene Ein­zel­rei­sende im Alter von über 27 Jah­ren. Die Anzahl der Gesamt­über­nach­tun­gen betrug im Streit­jahr 456.744, von denen auf allein rei­sende Erwach­sene 24.165 Über­nach­tun­gen ent­fie­len, so dass deren Anteil 5,3 % der Gesamt­über­nach­tun­gen betrug.

Der Klä­ger bot den allein rei­sen­den erwach­se­nen Gäs­ten nur die Leis­tun­gen an, die auch von den übri­gen Gäs­ten wie Jugend­grup­pen, Schul­klas­sen und Fami­lien in Anspruch genom­men wer­den konn­ten. Aller­dings erhob der Klä­ger für Über­nach­tun­gen bei allein rei­sen­den Erwach­se­nen einen Zuschlag von 3 € pro Nacht. Auch für zusätz­lich ange­bo­tene Leis­tun­gen, wie Hob­by­pro­gramme, Wan­de­run­gen oder Rad­wan­de­run­gen muss­ten allein rei­sende Erwach­sene höhere Preise zah­len als die ande­ren Gäste.

Der Klä­ger ver­steu­erte die Umsätze aus der Beher­ber­gung von allein rei­sen­den Erwach­se­nen nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das Finanz­amt ging hin­ge­gen davon aus, dass diese Leis­tun­gen dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen und erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid, da die Leis­tun­gen des Klä­gers an allein rei­sende Erwach­sene kei­nem Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für Jugend­her­ber­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 u. 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1b AO gilt nicht für Leis­tun­gen an allein rei­sende Erwach­sene.

Bei der Aus­le­gung von § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG ist seit 1993 auch das die­ser Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung zugrunde lie­gende Uni­ons­recht zu beach­ten. Im Hin­blick auf die im Streit­jahr zu beach­tende uni­ons­recht­li­che Har­mo­ni­sie­rung der Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gun­gen war die Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats zur Rechts­lage vor die­ser Har­mo­ni­sie­rung nicht auf das Streit­jahr zu über­tra­gen. Im Streit­jahr war inso­fern zu beach­ten, dass sich die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes uni­ons­recht­lich auf die Leis­tun­gen der von den Mit­g­lied­staa­ten aner­kann­ten gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen für wohl­tä­tige Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit beschränkt. Damit ist eine Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 u. 2 UStG i.V.m. § 64 und § 68 Nr. 1b AO für andere als die sat­zungs­mä­ß­i­gen Leis­tun­gen gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten - wie etwa für die Beher­ber­gung allein rei­sen­der Erwach­se­ner - nicht ver­ein­bar.

Unter Berück­sich­ti­gung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ergibt sich die erfor­der­li­che "Tren­nung der Akti­vi­tä­ten" bereits aus der Alters­struk­tur der Über­nach­tungs­gäste. Wäh­rend die Leis­tun­gen an Jugend­li­che i.S.v. § 4 Nr. 23 S. 2 UStG und ihre Beg­leit­per­so­nen als der sozia­len Sicher­heit die­nend anzu­se­hen sind, trifft dies auf allein rei­sende Erwach­sene nicht zu. Leis­tun­gen an die­sen Per­so­nen­kreis wer­den in einem selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erbracht, der nicht Zweck­be­trieb ist und des­sen Umsätze der Besteue­rung nach dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.

Mit Blick auf diese Trenn­bar­keit führt die Beher­ber­gung allein rei­sen­der Erwach­se­ner man­gels ein­heit­li­cher Beur­tei­lung im Regel­fall nicht mehr zum Weg­fall der Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft nach § 68 Nr. 1b AO bei der Beher­ber­gung Jugend­li­cher und ihrer Beg­leit­per­so­nen, wenn die Beher­ber­gung allein rei­sen­der Erwach­se­ner eine Grenze von 10 % gemes­sen an der Zeit­dauer der Ver­mie­tung über­sch­rei­tet. Danach war die Klä­ge­rin nicht zur Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes für die an allein rei­sende Erwach­sene erbrach­ten Leis­tun­gen berech­tigt. Zudem hatte sie für die Beher­ber­gung allein rei­sen­der Erwach­se­ner auch höhere Ent­gelte ver­langt und ver­ein­nahmt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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