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Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

BFH 2.8.2018, V R 33/17

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Zweck die För­de­rung des Segel- und Motor­was­sers­ports ist. Er hatte in den Streit­jah­ren 2010 bis 2012 Boots­lie­ge­plätze in sei­nem Hafen gegen ein sog. Hafen­geld Was­sers­port­lern über­las­sen, die dort mit ihrem Boot ankern und über­nach­ten konn­ten. Das Hafen­geld umfasste auch die Nut­zung ähn­li­cher (Sani­tär-) Ein­rich­tun­gen wie auf Cam­ping­plät­zen und in sog. Wohn­mo­bil­hä­fen.

Die Ent­gelte aus der kurz­fris­ti­gen Ver­mie­tung der Lie­ge­plätze unter­warf der Klä­ger (wie bei Cam­ping­plät­zen) dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. dem § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG. Im Anschluss an eine beim Klä­ger durch­ge­führte Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung änderte das Finanz­amt die Umsatz­steu­er­be­scheide für 2010 bis 2012 und unter­warf die strei­ti­gen Umsätze dem Regel­steu­er­satz.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Hafen bei glei­cher Funk­tion wie ein Cam­ping­platz zu behan­deln ist.

Gründe:

Der Senat sieht es als mög­lich an, dass es der in der Euro­päi­schen Grund­recht­scharta ver­an­kerte all­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 20 EUGr­dRCh), der im Steu­er­recht im Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät zum Aus­druck kommt, gebie­tet, die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für Cam­ping­plätze und damit für sog. "Wohn­mo­bil­hä­fen" auch auf die Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen anzu­wen­den, soweit diese gleich­ar­tige Umsätze aus­füh­ren. Da diese Frage die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts betrifft, war dem Senat eine eigene Sach­ent­schei­dung ver­wehrt und eine Vor­lage an den EuGH erfor­der­lich.

Dem EuGH wird somit fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Umfasst die Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung für die Ver­mie­tung von Cam­ping­plät­zen und Plät­zen für das Abs­tel­len von Wohn­wa­gen nach Art. 98 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) in Ver­bin­dung mit Anhang III Nr. 12 MwSt­Sy­s­tRL auch die Ver­mie­tung von Boots­lie­ge­plät­zen?

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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