deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Gemeinnützigkeit bei der Durchführung von Jugendreisen

FG Köln 19.1.2017, 13 K 1160/13

Bei der Prüfung, ob die Leistungen des Steuerpflichtigen zu mindestens zwei Dritteln Hilfe- oder Hilfsbedürftigen i.S.d. § 53 S. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 AO zugutekommen,ist der Wert der an persönlich Hilfebedürftige erbrachten Leistungen im Verhältnis zu den Gesamtleistungen entscheidend.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­ein, des­sen Ver­eins­zweck die För­de­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen aus allen sozia­len Schich­ten ist. Die­ser Zweck wird ins­be­son­dere durch die Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung von Kin­der- und Jugen­d­er­ho­lungs­maß­nah­men ver­wir­k­licht. Er ist als Trä­ger der freien Jugend­hilfe i.S.d. § 75 SGB VIII aner­kannt war in den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 Mit­g­lied im Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band.

Nach einer Außen­prü­fung, um die Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit zu prü­fen, kam der Prü­fer zu der Über­zeu­gung, dass der Klä­ger ein Rei­se­büro bet­reibe. Der Klä­ger erhebe keine Mit­g­lieds­bei­träge und erhalte keine Spen­den oder Zuschüsse aus öff­ent­li­chen Mit­teln. Die ein­ge­setz­ten Bet­reuer, Rei­se­lei­ter und Ani­mateure seien zumeist Stu­den­ten mit einem Min­de­stal­ter von 21 Jah­ren. Sie wür­den vor Beginn ihres Ein­sat­zes durch den Klä­ger geschult. Weder aus dem Inter­ne­t­auf­tritt noch aus den Rei­se­pro­spek­ten sei zu erken­nen, wel­che päda­go­gi­schen Pro­gramme der Klä­ger ange­bo­ten habe. Sprach­rei­sen nach Eng­land seien zudem über einen Sprach­rei­se­ver­an­stal­ter ange­bo­ten wor­den. Der Klä­ger habe einen wei­ter­ge­hen­den Wett­be­werb zu nicht­be­güns­tig­ten Betrie­ben als zur Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar betrie­ben.

Infol­ge­des­sen war das Finanz­amt der Ansicht, dass der Klä­ger eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige und nach § 2 Abs. 3 GewStG der Gewer­be­steuer unter­lie­gende juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts sei und ihm keine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als einer Kör­per­schaft, die nach der Sat­zung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwe­cken dient, zustehe. Es erließ ent­sp­re­chende Kör­per­schaft­steuer- und Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage wei­test­ge­hend ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: V R 10/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Hin­sicht­lich der im Kern strei­ti­gen Frage der Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit des Klä­gers blieb der Klage der Erfolg ver­sagt.

Der Rei­se­be­trieb des Klä­gers ist weder ein Zweck­be­trieb i.S.d. § 68 Nr. 1b AO noch i.S.d. § 66 Abs. 1 AO. Nach § 68 Abs. 1b AO sind Kin­der­gär­ten, Kin­der-, Jugend- und Stu­den­ten­heime, Schul­land­heime und Jugend­her­ber­gen aus­drück­lich als Zweck­be­triebe aner­kannt, was der Klä­ger nicht bet­reibt. Auch stellt sein Rei­se­be­trieb kein Zweck­be­trieb i.S.d. § 66 AO dar. Es konnte näm­lich nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass der Klä­ger die gegen­über der Grundnorm für Zweck­be­triebe in § 65 AO enge­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­rich­tung der Wohl­fahrtspf­lege i.S.v. § 66 Abs. 2 AO erfüllt, also seine Leis­tun­gen in beson­de­rem Maße (vgl. § 66 Abs. 3 AO) den in § 53 genann­ten Per­so­nen zugu­te­kom­men. Dabei trifft den­je­ni­gen, der die Gemein­nüt­zig­keit gel­tend macht, hier also den Klä­ger, die Dar­le­gungs­last.

Zwar kann der Klä­ger als eine Ein­rich­tung der Wohl­fahrtspf­lege i.S.d. § 66 Abs. 1 AO als auch i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO i.d.F. ab 1.1.2007 ange­se­hen wer­den. Dafür spricht sowohl die Aner­ken­nung als Trä­ger der freien Jugend­hilfe i.S.d. § 75 SGB VIII wie auch seine in den Streit­jah­ren bereits beste­hende Mit­g­lied­schaft im Deut­schen Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band. Es bleibt aber offen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 Abs. 2 S. 2 AO erfüllt sind, also die plan­mä­ß­ige Tätig­keit des Klä­gers auf das allein strei­tige erzie­he­ri­sche Wohl der bei den Erho­lungs­maß­nah­men ange­spro­che­nen Jugend­li­chen abzielte und nicht wegen des Erwerbs aus­ge­übt wurde. Jeden­falls konnte bis­her nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass die Tätig­keit des Klä­gers in beson­de­rem Maße den in § 53 AO genann­ten Per­so­nen zu Gute gekom­men war.

Bei der Prü­fung, ob die Leis­tun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen zu min­des­tens zwei Drit­teln Hilfe- oder Hilfs­be­dürf­ti­gen i.S.d. § 53 S. 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 AO zugu­te­kom­men, kommt es bezo­gen auf den begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis nicht auf das Zah­len­ver­hält­nis der in § 53 AO genann­ten zu den übri­gen Per­so­nen an; ent­schei­dend ist der Wert der an per­sön­lich Hil­fe­be­dürf­tige und an wirt­schaft­lich Hilfs­be­dürf­tige erbrach­ten Leis­tun­gen im Ver­hält­nis zu den Gesamt­leis­tun­gen der Ein­rich­tung. Der Klä­ger hat das Errei­chen der genann­ten Zwei-Drit­tel-Grenze aller­dings nicht nach­ge­wie­sen, so dass er bereits aus die­sem Grund die Vor­aus­set­zun­gen des § 66 AO nicht erfüllt.

Letzt­lich stellt der Rei­se­be­trieb des Klä­gers auch kei­nen Zweck­be­trieb gem. § 65 AO dar. Es bleibt offen, ob der Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 2 Nr. 1 (2006) du Nr. 7 (2007/2008) AO (För­de­rung der Erzie­hung etc.) erfüllt. Der Senat hat inso­weit größte Zwei­fel, dass die Durch­füh­rung von regel­mä­ßig kur­zen Rei­sen (über­wie­gend) für Jugend­li­che zwi­schen 16 und 18 Jah­ren, der unst­rei­ti­gen Haupt­ziel­gruppe des Klä­gers, zu einer erzie­he­ri­schen Bet­reu­ung führt.

Link­hin­weis:



nach oben