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Jahressteuergesetz 2020: relevante Änderungen im Gesundheitsbereich

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) wurden einige, auch das Gesundheitswesen betreffende Neuregelungen eingeführt.

Steu­er­be­f­rei­ung bestimm­ter Leis­tun­gen des öff­ent­li­chen Gesund­heits­we­sens

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG n.F. sind einige Leis­tun­gen des öff­ent­li­chen Gesund­heits­we­sens, die nicht bereits als Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen steu­er­f­rei sind, von der Umsatz­steuer bef­reit. Mit den Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Gesund­heits­we­sens wer­den soziale Zwe­cke ver­folgt, weil sie dazu die­nen, bei Bedarf betrof­fe­nen Per­so­nen in einer medi­zi­ni­schen Not­lage abzu­hel­fen (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2018, V R 37/17). Dabei muss keine Ver­trags­be­zie­hung zu dem Hilfs­be­dürf­ti­gen beste­hen. Erfolgt die Leis­tung tat­säch­lich gegen­über der hilfs­be­dürf­ti­gen Per­son, genügt inso­weit eine schuld­recht­li­che Bezie­hung zum Bei­spiel mit dem öff­ent­li­chen Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes.

Diese Leis­tun­gen zur För­de­rung des öff­ent­li­chen Gesund­heits­we­sens sind steu­er­f­rei, wenn sie von juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts erbracht wer­den. Dies ist zum Bei­spiel der Fall, wenn der öff­ent­li­che Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes laut Ret­tungs­di­enst­ge­setz des Lan­des die Auf­ga­ben im Ret­tungs­di­enst selbst durch­führt.

Von der Neu­re­ge­lung im Bereich der Sani­täts­di­enste nach § 4 Nr. 14 Buchst. f Dop­pel­buchst. bb UStG sind bei­spiels­weise Sani­täts­di­enst­leis­tun­gen bei Großv­er­an­stal­tun­gen oder Ver­samm­lun­gen erfasst, die von Sani­täts- und Ret­tungs­di­ens­ten erbracht wer­den, die die jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Dies betrifft zum einen Sani­täts­di­enste, soweit deren Leis­tun­gen für die betref­fende Ver­an­stal­tung durch die ört­li­che Ord­nungs- bzw. Ver­wal­tungs­be­hörde (kom­mu­nale Gefah­ren­ab­wehr­be­hörde) ange­ord­net sind. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass der Sani­täts­di­enst durch den Ver­an­stal­ter ver­trag­lich beauf­tragt ist.

Zum ande­ren betrifft dies Leis­tung­s­er­brin­ger im Ret­tungs­di­enst, soweit die­sen der öff­ent­li­che Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes laut Ret­tungs­di­enst­ge­setz des Lan­des seine Auf­ga­ben ganz oder teil­weise über­tra­gen hat. Die Bef­rei­ung umfasst neben dem Vor­hal­ten von Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen in Form einer Ruf­be­reit­schaft auch die ggf. tat­säch­lich erbrachte Erst­ver­sor­gung bei Ver­let­zun­gen und Erkran­kun­gen (Erste-Hilfe-Maß­nah­men) ein­sch­ließ­lich lebens­ret­ten­der Sofort­maß­nah­men, die all­ge­meine Bet­reu­ung ver­letz­ter Per­so­nen, die Her­stel­lung der Trans­port­fähig­keit sowie die Trans­port­be­g­lei­tung.

Eben­falls fal­len unter die Steu­er­be­f­rei­ung im Bereich der Ret­tungs­di­enste z. B. Leis­tun­gen im ärzt­li­chen Not­fall­di­enst, wie das Bereit­s­tel­len von Not­fall­fahr­zeu­gen samt Fah­rern bzw. Ret­tungs­sani­tä­t­ern oder Ret­tungs­hel­fern, das Bereit­s­tel­len und der Betrieb einer Ret­tungs­leit­s­telle bzw. Ret­tungs­wa­che, die Annahme und die Ver­mitt­lung ein­ge­hen­der Not­fall­rufe sowie die Not­fall­ret­tung selbst (vgl. BFH-Urteil vom 8.8.2013, Az. V R 13/12).

Gegen­stand der Neu­re­ge­lung im Bereich des ärzt­li­chen Not­di­ens­tes nach § 4 Nr. 14 Buchst. f Dop­pel­buchst. cc UStG sind vor allem die Leis­tun­gen der Bereit­stel­lung und des Betriebs einer Not­fall­pra­xis im Sinne des § 75 SGB V. Diese Leis­tun­gen umfas­sen neben der Orga­ni­sa­tion des Bereit­schafts­di­ens­tes auch die Leis­tun­gen des nich­tärzt­li­chen Per­so­nals, das den dienst­ha­ben­den Arzt bei der (Not­fall-)Behand­lung unter­stützt. Begüns­tigte Ein­rich­tun­gen im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. f Dop­pel­buchst. cc UStG sind sol­che, die auf Grund eines Ver­tra­ges mit der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung nach § 75 SGB V die Durch­füh­rung des ärzt­li­chen Not­di­ens­tes sicher­s­tel­len, wofür die Kos­ten durch die Kran­ken­kas­sen über­nom­men wer­den.

Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung von eng mit Pflege- oder Bet­reu­ungs­leis­tun­gen ver­bun­de­nen Leis­tun­gen

Durch die Ände­rung des Ein­lei­tungs­sat­zes des Sat­zes 1 in § 4 Nr. 16 UStG n.F. wird vor dem Hin­ter­grund des Wort­lauts des Arti­kels 132 Absatz 1 Buch­stabe g MwSt­Sy­s­tRL klar­ge­s­tellt, dass unter den übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der Norm auch die Leis­tun­gen sol­cher Ein­rich­tun­gen bef­reit sein kön­nen, die selbst keine Pflege- oder Bet­reu­ungs­leis­tun­gen, son­dern ledig­lich damit eng ver­bun­dene Leis­tun­gen erbrin­gen. Dies kann Ein­rich­tun­gen im Sinne des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis Buchst. n UStG betref­fen, die z. B. neben der Pfle­ge­be­ra­tung nach § 7a SGB XI, der Erstel­lung von Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach § 18 SGB XI, Leis­tun­gen beim Haus­no­t­ruf nach § 40 SGB XI oder der Ertei­lung von Pfle­ge­kur­sen nach § 45 SGB XI, selbst keine Pflege- oder Bet­reu­ungs­leis­tun­gen erbrin­gen.

Pfle­ge­be­ra­tungs-Ein­rich­tun­gen als Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter

Mit der Ergän­zung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG wer­den nun­mehr aus­drück­lich sol­che Ein­rich­tun­gen als Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter aner­kannt, mit denen eine Ver­ein­ba­rung zur Pfle­ge­be­ra­tung nach § 7a SGB XI besteht. Damit erfasst die Steu­er­be­f­rei­ung neben Pfle­ge­be­ra­tungs­leis­tun­gen im Auf­trag der gesetz­li­chen Pfle­ge­kas­sen auch sol­che Pfle­ge­be­ra­tungs­leis­tun­gen, die auf Grund von Ver­ein­ba­run­gen mit der pri­va­ten Pflege-Pflicht­ver­si­che­rung nach § 7a Absatz 5 SGB XI und andere eng damit ver­bun­dene Pflege- und Bet­reu­ungs­leis­tun­gen erbracht wer­den.

Die Steu­er­be­f­rei­ung von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter wurde dahin­ge­hend ange­passt, dass es hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der 25 %-Grenze der Fälle, die von Trä­gern der gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den, nicht mehr auf das vor­an­ge­gan­gene Kalen­der­jahr ankommt, § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG n.F. Damit wurde das BFH-Urteil vom 19.3.2013 (Az. XI R 47/07) voll­stän­dig umge­setzt, nach­dem die Aner­ken­nung des sozia­len Cha­rak­ters einer Ein­rich­tung nicht allein daran schei­tern soll, dass im Vor­jahr die 25%-Grenze noch nicht erreicht wurde. 

Beschei­ni­gung der Lan­des­be­hörde wei­ter erfor­der­lich für Umsatz­steu­er­f­rei­heit von Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG sind die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen umsatz­steu­er­f­rei, wenn die zustän­dige Lan­des­be­hörde beschei­nigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts abzu­le­gende Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten. Dies kann auch Kran­ken­häu­ser betref­fen, die in Kran­kenpf­le­ge­schu­len Pfle­ge­kräfte ande­rer Unter­neh­men aus­bil­den oder auch externe prak­ti­sche Aus­bil­dun­gen für ande­ren Unter­neh­men durch­füh­ren. Das Land Baden-Würt­tem­berg hatte sich zwar im Bun­des­rat für die Abschaf­fung der Beschei­ni­gung ein­ge­setzt und einen ent­sp­re­chen­den Ände­rungs­vor­schlag in den Bun­des­rat im Rah­men der Ein­brin­gung des JStG 2020 ein­ge­bracht. Die­ser Vor­schlag ist aber nicht umge­setzt wor­den, so dass es wei­ter­hin einer Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­den bedarf.

Anhe­bung von Übungs­lei­ter- und Ehrenamts­pau­schale

Die sog. Übungs­lei­ter­pau­schale, die auch für die  neben­be­ruf­li­chen Pflege alter, kran­ker Men­schen oder Men­schen mit Behin­de­run­gen im Dienst oder Auf­trag einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts oder einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­f­rei gewährt wer­den kann, ist von 2.400 Euro auf 3.000  Euro erhöht wor­den.

Der Ehrenamts­f­rei­be­trag nach § 3 Nr. 26 a EStG wurde von 720 Euro auf 840 Euro ange­ho­ben.

Defini­tion der „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährte Zuwen­dun­gen“

Bestimmte Steu­er­be­f­rei­un­gen für Lohn­be­stand­teile (bspw. Job­rad nach § 3 Nr. 37 EStG) oder Pau­scha­lie­run­gen der Lohn­steuer (bspw. für Sach­zu­wen­dun­gen nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG hän­gen davon ab, dass diese Zuwen­dun­gen zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn gewährt wer­den. Hin­ter­grund die­ser Ergän­zung ist, dass nach der jüngs­ten Recht­sp­re­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs das Kri­te­rium der Zusätz­lich­keit zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn bei bestimm­ten Bef­rei­ungs- und Pau­scha­lie­rung­s­tat­be­stän­den rela­ti­viert. So vern­einte der Bun­des­fi­nanz­hof die Anwen­dung des Kri­te­ri­ums unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Sach­ver­halte mit Gehalts­ver­zicht oder -umwand­lung, ent­ge­gen sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung und der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung. Danach wer­den zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn Sach­be­züge oder Zuschüsse für eine Beschäf­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber oder auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers durch einen Drit­ten nur erbracht, wenn

  • die Leis­tung nicht auf den Anspruch auf Arbeits­lohn ange­rech­net,
  • der Anspruch auf Arbeits­lohn nicht zuguns­ten der Leis­tung her­ab­ge­setzt,
  • die ver­wen­dungs- oder zweck­ge­bun­dene Leis­tung nicht ans­telle einer bereits ver­ein­bar­ten künf­ti­gen Erhöh­ung des Arbeits­lohns gewährt und
  • bei Weg­fall der Leis­tung der Arbeits­lohn nicht erhöht wird.

Hin­weis: Ins­be­son­dere Gehalt­s­um­wand­lun­gen sind dann nicht mehr „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn“ gewährt. Wenn bspw. einem Arbeit­neh­mer ein Job­rad im Wege der Gehalt­s­um­wand­lung gewährt wird, greift die Steu­er­be­f­rei­ung des § 3 Nr. 37 EStG nicht.

Anhe­bung der Frei­g­renze für Sach­be­züge

Die monat­li­che Frei­g­renze für Sach­be­züge in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wird ab 1.1.2022 von 44 Euro auf 50 Euro ange­ho­ben.

Erhöh­ung der Grenze für den ver­ein­fach­ten Zuwen­dungs­nach­weis

Die Grenze, bis zu wel­cher der ver­ein­fachte Zuwen­dungs­nach­weis für den Spen­den­ab­zug aus­reicht, wurde erhöht. Nach § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV genügt der Bar­ein­zah­lungs­be­leg, Über­wei­sungs­trä­ger oder die Buchungs­be­stä­ti­gung aus dem Online-Ban­king bei einer Spende bis 300 Euro (bis­lang 200 Euro). Diese Ände­rung gilt bereits rück­wir­kend für Zuwen­dun­gen, die der Emp­fän­ger­kör­per­schaft nach dem 31.12.2019 zuge­f­los­sen sind.

Ände­run­gen der Frei­g­renze nach § 64 Nr. 3 AO

Die Frei­g­renze, bis zu der eine gemein­nüt­zige Kör­per­schaft Ein­nah­men (ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer) im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs, der kein Zweck­be­trieb ist, erzie­len darf, wurde von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Die als Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung ein­ge­führte Frei­g­renze dient dazu, dass neben einer ide­el­len Tätig­keit gering­fü­g­ige Umsätze mit wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben erzielt wer­den dür­fen.

Hin­weis: Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich um eine Frei­g­renze und nicht um einen Frei­be­trag. Das bedeu­tet, dass eine Kör­per­schaft, deren Brut­to­ein­nah­men 45.000 Euro über­s­tei­gen, den gesam­ten Gewinn aus wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer zu unter­wer­fen hat. Diese Ände­rung gilt bereits ab dem Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes, sodass die Grenze bereits für das Ver­an­la­gungs­jahr 2020 ange­ho­ben wurde und in der Steue­r­er­klär­ung 2020 Anwen­dung fin­det.

Ergän­zung der Kata­log­zweck­be­triebe

Es wur­den zudem die Kata­log­zweck­be­triebe um zwei wei­tere Zweck­be­triebe ergänzt, wobei als ein Zweck­be­trieb die ent­gelt­li­che Durch­füh­rung der Für­sorge für psy­chi­sche und see­li­sche Erkran­kun­gen bzw. Behin­de­run­gen anzu­se­hen ist, § 68 Nr. 1 AO n.F.

Keine der Pflicht zur zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung für klei­nere Kör­per­schaf­ten

Kör­per­schaf­ten mit Ein­nah­men von höchs­tens 45.000 Euro pro Jahr sind vom Gebot der zeit­na­hen Mit­tel­ver­wen­dung bef­reit, § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO. Für die Ermitt­lung der Ein­nah­men sind die Ein­nah­men des ide­el­len Bereichs, des Zweck­be­triebs, der Ver­mö­gens­ver­wal­tung und des steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs zu kumu­lie­ren.

Hin­weis: Für die Pra­xis bedeu­tet das, dass die „klei­nen Kör­per­schaf­ten“ die Mit­tel­ver­wen­dung gegen­über der Finanz­ver­wal­tung nicht nach­wei­sen müs­sen und somit keine zweck­ge­bun­de­nen Rückla­gen zu bil­den wären. Die freie Rücklage sollte aber trotz­dem, sofern mög­lich, in höchst­mög­li­chem Umfang gebil­det wer­den, da die Mit­tel als nicht gebun­de­nes Ver­mö­gen fle­xi­bel ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Hier bleibt abzu­war­ten, ob die Finanz­ver­wal­tung im Anwen­dung­s­er­lass zur Abga­ben­ord­nung noch Ein­g­ren­zun­gen vor­sieht. Zu emp­feh­len ist, die neue Vor­schrift nur für Kör­per­schaf­ten anzu­wen­den, deren Ein­nah­men nicht an der Grenze schwan­ken, son­dern die stets Ein­nah­men unter 45.000 Euro erzie­len und damit die Grenze in allen Jah­ren ein­hält.

Neu­re­ge­lung zur Unmit­tel­bar­keit

Bis­lang müs­sen gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten unmit­tel­bar selbst gemein­nüt­zige Zwe­cke erfül­len. Ins­be­son­dere waren Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, die nur Betei­li­gun­gen an gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaf­ten hiel­ten, aber bspw. nicht selbst auch einen gemein­nüt­zi­gen Zweck wie den Betrieb eines Kran­ken­hau­ses nach § 67 AO ver­folg­ten oder eine För­der­kör­per­schaft nach § 58 Nr. 1 AO waren, nicht gemein­nüt­zig.

Nun­mehr ist nach § 57 Absatz 4 AO n.F. das Hal­ten und Ver­wal­ten von Antei­len an steu­er­be­güns­tig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ein Fall der steu­er­be­güns­tig­ten unmit­tel­ba­ren Zweck­ver­wir­k­li­chung. Hält eine Kör­per­schaft aus­sch­ließ­lich Anteile an steu­er­be­güns­tig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (z. B. nach Aus­g­lie­de­rung aller ope­ra­ti­ven Tätig­kei­ten auf Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten), war diese Tätig­keit bis­her nicht steu­er­be­güns­tigt, wenn die Kör­per­schaft aus­sch­ließ­lich typi­sche Auf­ga­ben einer Hol­ding­ge­sell­schaft wahr­nimmt. Die­ses Ergeb­nis berück­sich­tigte nicht, dass sich durch die Auf­tei­lung der Tätig­keit auf meh­rere Gesell­schaf­ten nur die Struk­tur, aber nicht das gemein­nüt­zig­keits­recht­li­che Gesamt­bild ändert. Soweit die Hol­ding­ge­sell­schaft ent­gelt­li­che Leis­tun­gen gegen­über den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus­führt, an denen sie betei­ligt ist, beur­tei­len sich diese nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen.

Aktu­ell ist noch unklar, ob die Hol­ding neben den Betei­li­gun­gen an steu­er­be­güns­tig­ten auch Betei­li­gun­gen an steu­erpf­lich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hal­ten darf, ohne die Anwen­dung von § 57 Abs. 4 AO zu gefähr­den. Glei­ches gilt für die Frage, ob die Hol­ding einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten kann.

Dar­über hin­aus stellt sich die Frage, ob die Betei­li­gung selbst dann dem Zweck­be­trieb bzw. dem ide­el­len Bereich zuzu­ord­nen ist, so dass bspw. die Anteile aus zeit­nah zu ver­wen­den­den Mit­teln finan­ziert wer­den könn­ten. Ver­luste im Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung oder auch Nach­schusspf­lich­ten wären nicht mehr poten­ti­ell pro­b­le­ma­tisch. Aus­schüt­tun­gen aus der steu­er­be­güns­tig­ten Toch­ter­ge­sell­schaft wären für Zwe­cke der Bil­dung der freien Rücklage aller­dings in jedem Fall nur noch in Höhe von 10 % zur berück­sich­ti­gen.

Des Wei­te­ren wurde in § 57 Abs. 3 AO n.F. auch eine Erleich­te­rung für das Vor­lie­gen der Unmit­tel­bar­keit für den Fall ange­nom­men, dass eine Kör­per­schaft ihre steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke durch plan­mä­ß­i­ges Zusam­men­wir­ken mit min­des­tens einer wei­te­ren Kör­per­schaft, die im Übri­gen die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt, einen steu­er­be­güns­tig­ten Zweck ver­wir­k­licht. Auch in die­sem Fall soll die Unmit­tel­bar­keit gege­ben sein. Dies betrifft bspw. Ser­vice­ge­sell­schaf­ten von Kran­ken­haus­kon­zer­nen, die bis­lang man­gels Unmit­tel­bar­keit nicht gemein­nüt­zig waren und nun bei plan­mä­ß­i­gem Zusam­men­wir­ken mit einer ande­ren gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft eben­falls gemein­nüt­zig sein kön­nen.

Noch nicht geklärt ist, ob es sich auf Leis­tun­gen beschränkt, die unmit­tel­bar den gemein­nüt­zi­gen Zweck betref­fen (die Geset­zes­be­grün­dung nennt eine Wäsche­rei-GmbH eines Kran­ken­haus­kon­zerns) oder ob bspw. auch Ver­wal­tungs­di­enst­leis­tun­gen betref­fen kann. Auch muss abge­war­tet wer­den, ob und inwie­weit eine Tätig­keit für Dritte schäd­lich ist. 

Neu­re­ge­lung der Mit­tel­be­schaf­fung und -wei­ter­gabe

Die Wei­ter­gabe von Mit­teln an eine andere Kör­per­schaft oder eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts für die Ver­wir­k­li­chung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke wird nur noch in einem ein­heit­li­chen Tat­be­stand in § 58 Nr. 1 AO n.F. gere­gelt. Nun­mehr sind auch für sol­che Kör­per­schaf­ten, die keine rei­nen För­der­kör­per­schaf­ten sind, die Mit­tel­wei­ter­gabe an eine andere steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft ohne die Ein­hal­tung der bis­he­ri­gen Grenze des § 58 Nr. 2 AO (nicht „über­wie­gend“, d.h. die Hälfte des Net­to­ver­mö­gens) nach § 58 Nr. 1 AO mög­lich. „Mit­tel“ sind nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO n.F. sämt­li­che Ver­mö­gens­werte der Gesell­schaft und danach nicht nur Bar- oder Buch­geld, son­dern auch alle ande­ren Ver­mö­gens­werte wie die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Nut­zungs­über­las­sung oder die unent­gelt­li­che oder ver­bil­ligte Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung.

Bei rei­nen För­der­kör­per­schaf­ten muss aber wie bis­her der För­der­zweck in der Sat­zung ver­an­kert wer­den,§ 58 Nr. 1 S. 4 AO n.F. Die neue Rege­lung ver­langt aus­drück­lich nicht, dass die Emp­fän­ger­kör­per­schaft die erhal­te­nen Mit­tel nur für die Sat­zungs­zwe­cke der Geber­kör­per­schaft ver­wen­den darf. Die bis­lang in § 58 Nr. 1 AO not­wen­dige teil­weise Zweck­i­den­ti­tät fällt nun weg. Die zuwen­dende Kör­per­schaft hat den­noch dar­auf zu ach­ten, dass die Mit­tel­wei­ter­lei­tung sat­zungs­kon­form ist. Ansons­ten kann eine nicht zwe­ck­ent­sp­re­chende Ver­wen­dung Rück­for­de­rungs­an­sprüche von Spen­dern oder Mit­g­lie­dern aus­lö­sen.

Ver­trau­ens­schutz nach § 58a AO

Nach bis­he­ri­gem Recht war nicht gere­gelt, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft, die Mit­tel an eine andere steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft wei­ter­lei­tet, schutz­wür­dig ist. Steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaf­ten dür­fen ihre Mit­tel grund­sätz­lich nur dann ande­ren steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten über­las­sen, wenn der Emp­fän­ger der Mit­tel damit steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke ver­wir­k­licht. Ent­fällt die Steu­er­be­güns­ti­gung des Emp­fän­gers der Mit­tel oder ver­wen­det die­ser die Mit­tel nicht für steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke, ver­stößt die gebende Kör­per­schaft an sich gegen Rege­lun­gen des Gemein­nüt­zig­keits­rechts.

Die zuwen­dende Kör­per­schaft kann nun­mehr dar­auf ver­trauen, dass die emp­fan­gende Kör­per­schaft im Zeit­punkt der Zuwen­dung steu­er­be­güns­tigt ist und die zuge­wen­de­ten Mit­tel für steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke ver­wen­det, wenn ihr eine Aus­fer­ti­gung des zu die­sem Zeit­punkt gül­ti­gen Bescheids über die Gemein­nüt­zig­keit der Kör­per­schaft vor­liegt. Somit müss­ten die Zuwen­der im Rah­men der Mit­tel­wei­ter­lei­tung einen Frei­stel­lungs­be­scheid oder die Anlage zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – jeweils nicht älter als fünf Jahre – ein­for­dern.

Im Falle der Neu­grün­dung von gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten reicht auch die Vor­lage des Fest­stel­lungs­be­scheids nach § 60a AO aus, wenn die Aus­stel­lung nicht län­ger als drei Jahre zurück­liegt. Durch diese Ergän­zung wer­den die Kör­per­schaf­ten berück­sich­tigt, wel­che im Zeit­punkt der Zuwen­dung noch nicht das erste Mal zur Kör­per­schaf­steuer ver­an­lagt wur­den. Ver­trau­ens­schutz besteht nach der neuen Vor­schrift dann nicht, wenn der zuwen­den­den Kör­per­schaft die Unrich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts bekannt oder in Folge grober Fahr­läs­sig­keit nicht bekannt war oder die zuwen­dende Kör­per­schaft eine Ver­wen­dung für nicht steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke durch die emp­fan­gende Kör­per­schaft ver­an­lasst hat. Auf Zuwen­dun­gen an juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts ist die Vor­schrift nicht anwend­bar. Begrün­det wird dies damit, dass die Ver­wal­tung nach Art. 20 Abs 3 des Grund­ge­set­zes an Gesetz und Recht gebun­den ist und der Zuwen­der dar­auf ver­trauen darf, dass eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts die Mit­tel nicht ent­ge­gen einer Zweck­be­stim­mung für nicht steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke ver­wen­det.

Hin­weis: Die bis­lang übli­che Pra­xis, dass die Emp­fän­ger­kör­per­schaft der zuwen­den­den Kör­per­schaft eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung aus­s­tellt, führt nicht zum Ver­trau­ens­schutz im Sinne des § 58a AO. Wir emp­feh­len daher, künf­tig anstatt einer Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung die Vor­lage des aktu­ells­ten Frei­stel­lungs­be­scheids oder der Anlage zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid zu ver­lan­gen.

Auf­he­bung von Fest­stel­lungs­be­schei­den nach § 60a AO

Die Finanz­ver­wal­tung behält sich nun vor, bei Ver­stö­ßen gegen die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung zwi­schen Erlass des Fest­stel­lungs­be­scheids und der ers­ten Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steuer den Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 60a AO wie­der auf­zu­he­ben. Ziel der neuen Rege­lung ist, die rechts­miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung des Fest­stel­lungs­be­scheids nach § 60a AO aus­zu­sch­lie­ßen. Damit kann in Miss­brauchs­fäl­len der Rechts­schein der Gemein­nüt­zig­keit besei­tigt bzw. das Ent­ste­hen eines Rechts­scheins ver­hin­dert wer­den. Dies erhöht auch das Ver­trauen des Spen­ders auf die kor­rekte Ver­wen­dung der von ihm zuge­wen­de­ten Spende.

Hin­weis: Wir gehen davon aus, dass die Neu­re­ge­lung nur in sel­te­nen Fäl­len zur Anwen­dung kom­men wird und sehen hier keine Bedro­hung für Kör­per­schaf­ten, deren Tätig­kei­ten aus gemein­nüt­zig­keits­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den sind.

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