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Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen

BFH 20.9.2016, X R 23/15

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen in einem solchen Fall vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte auf­grund einer Ent­gel­t­um­wand­lung Ansprüche gegen eine Pen­si­ons­kasse erwor­ben. Der ent­sp­re­chende Ver­trag sah vor, dass die Ver­si­cher­ten ans­telle der Rente eine Kapi­tal­ab­fin­dung wäh­len konn­ten. Hier­von machte die Klä­ge­rin mit ihrem Ruhe­stands­ein­tritt Gebrauch. Da die Bei­trags­zah­lun­gen nach § 3 Nr. 63 EStG als steu­er­f­rei behan­delt wor­den waren, musste die Klä­ge­rin die Kapi­tal­ab­fin­dung ver­steu­ern. Diese grund­sätz­li­che Steu­erpf­licht stand auch nicht im Streit. Die Klä­ge­rin begehrte aber die Anwen­dung des in § 34 EStG vor­ge­se­he­nen ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes, weil es sich um eine Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten han­dele. Das Finanz­amt legte indes den tarif­li­chen Steu­er­satz zugrunde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es sah die Kapi­tal­zah­lung als Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Zwar war die Kapi­tal­aus­zah­lung in vol­lem Umfang nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG zu besteu­ern. Denn es han­delte sich um Leis­tun­gen aus einem Pen­si­ons­fonds, die nicht unter § 22 Nr. 5 S. 2 EStG fie­len.

Aller­dings war die Kapi­tal­ab­fin­dung nicht als außer­or­dent­li­che Ein­künfte in Gestalt einer Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­kei­ten gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ermä­ß­igt zu besteu­ern. Sch­ließ­lich setzt die Anwen­dung der Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 34 EStG stets vor­aus, dass die begüns­tig­ten Ein­künfte als "außer­or­dent­lich" anzu­se­hen sind. Die Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten darf daher nicht dem ver­trags­ge­mä­ßen oder typi­schen Ablauf der jewei­li­gen Ein­kunft­s­er­zie­lung ent­sp­re­chen. Vor­lie­gend war die Zah­lung der Kapi­tal­ab­fin­dung aber nicht aty­pisch, son­dern ver­trags­ge­mäß, weil den Ver­si­cher­ten schon im ursprüng­li­chen Ver­trag ein ent­sp­re­chen­des Wahl­recht ein­ge­räumt wor­den war.

Hin­ter­grund:
Ohne dass dies im Streit­fall ent­schei­dung­s­er­heb­lich war, hat der X. Senat Zwei­fel geäu­ßert, ob Ver­träge, die von Anfang an ein Kapi­tal­wahl­recht vor­se­hen, über­haupt nach § 3 Nr. 63 EStG in sei­ner ab dem 1.1.2005 gel­ten­den Fas­sung durch Steu­er­be­f­rei­ung der ent­sp­re­chen­den Ein­zah­lun­gen geför­dert wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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