de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Zu vereinbarten Ausgleichszahlungen bei Versorgungsausgleich

FG Baden-Württemberg v. 19.3.2018 - 10 K 3881/16

Die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2010 als Arbeit­neh­mer Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und erwarb Ansprüche auf­grund Ent­gel­t­um­wand­lun­gen, sog. Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten. Anläss­lich des im Sep­tem­ber 2009 ein­ge­lei­te­ten Ehe­schei­dungs­ver­fah­rens ver­ein­barte er mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau eine Aus­g­leichs­zah­lung zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Die erste Rate zahlte der Klä­ger im Streit­jahr 2010.

Er machte in der Höhe die­ser Rate Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte zunächst den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug. Es änderte jedoch sodann die Steu­er­fest­set­zung, da es sich bei der Abfin­dungs­zah­lung um einen Anschaf­fungs­vor­gang für ein beste­hen­des Anwart­schafts­recht handle. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für den Aus­schluss der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs zu Unrecht nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt.

Aus­g­leichs­zah­lun­gen zur Abfin­dung eines Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­an­spruchs wegen des Beste­hens einer Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung sind mit den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in Zusam­men­hang ste­hende Wer­bungs­kos­ten. Der Klä­ger hat mit der ver­ein­bar­ten Aus­g­leichs­zah­lung die Auf­tei­lung der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ver­hin­dert. Es galt zum Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung bereits die Neu­re­ge­lung des Geset­zes über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich. Danach ist grund­sätz­lich jedes Ver­sor­gungs­recht sepa­rat inn­er­halb eines Ver­sor­gungs­sys­tems zwi­schen den Ehe­gat­ten auf­zu­tei­len.

Dem Klä­ger flie­ßen künf­tig die unge­kürz­ten Ver­sor­gungs­be­züge als Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu. Kommt es infolge der Ver­ein­ba­rung nicht zu einer Ver­rin­ge­rung der die­sem zuf­lie­ßen­den Ver­sor­gungs­be­züge, stellt die Zah­lung keine Ein­kom­mens­ver­wen­dung dar, son­dern dient der Siche­rung der Ein­nah­men. Sie ermög­licht einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug.

Hin­ter­grund:
Im Streit­jahr galt die mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 ein­ge­führte Norm § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG (Zuwei­sung einer Aus­g­leichs­zah­lung zu den Son­der­aus­ga­ben) noch nicht.

Link­hin­weis:

 

 

nach oben