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Corona-Krise und Liquidität: Maßnahmen zur Eindämmung des Insolvenzrisikos

Die wirtschaftliche Situation zahlreicher Einrichtungen des Gesundheitswesens hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft. Darauf muss jetzt geachtet werden, um das Insolvenzrisiko nicht zu erhöhen.

Zahl­rei­che Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens ste­hen seit vie­len Jah­ren vor gro­ßen wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen. Ins­be­son­dere in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren hat sich diese Dyna­mik wei­ter ver­schärft. In der Folge hat die Anzahl von Insol­ven­zen in die­ser Bran­che dra­ma­tisch zuge­nom­men. Die aktu­elle Corona-Pan­de­mie könnte nun für diese Ein­rich­tun­gen der letzte Trop­fen auf den hei­ßen Stein sein, der die wirt­schaft­li­chen Pro­b­leme zum Über­lau­fen bringt. Trotz umfas­sen­der Finanz­hil­fen durch die Bun­des­re­gie­rung ist zu befürch­ten, dass viele Ein­rich­tun­gen zusätz­li­che Finanz­mit­tel benö­t­i­gen wer­den, um ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben zu sichern.

Finanz­mit­tel aus dem Geset­zes­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chend

Die durch die Bun­des­re­gie­rung im Rah­men des COVI­D19-Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­set­zes in Gang gesetz­ten Unter­stüt­zungs­maß­nah­men ver­fol­gen vor­ran­gig das Ziel, durch Aus­g­leichs­zah­lun­gen die Liqui­di­tät zu sichern. Vor dem Hin­ter­grund der mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise auf diese Ein­rich­tun­gen, ist es jedoch frag­lich, ob diese Mit­tel aus­rei­chen, den deut­lich erhöh­ten kri­sen­be­ding­ten Liqui­di­täts­be­darf zu decken. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass in vie­len Fäl­len wei­tere Mit­tel erfor­der­lich sein wer­den. Sofern es daher keine zusätz­li­chen Anpas­sun­gen in der Art und Höhe der durch die Bun­des­re­gie­rung gewähr­ten Finanz­hil­fen gibt, soll­ten Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens früh­zei­tig alter­na­tive Liqui­di­täts­hil­fen, z. B. durch die Haus­ban­ken, die KfW, die Bürg­schafts­ban­ken oder die Lan­des­k­re­dit­ban­ken, in Betracht zie­hen. Eine früh­zei­tige Kennt­nis über die mög­li­chen Finan­zie­rungs- und För­der­maß­nah­men und die zugrun­de­lie­gen­den Antrag­s­pro­zesse ist daher uner­läss­lich.

All­ge­meine Sorg­faltspf­lich­ten der Geschäfts­füh­rung in der Krise

Auch in einer dro­hen­den oder gar bereits beste­hen­den Krise beste­hen die all­ge­mei­nen Sorg­faltspf­lich­ten der Geschäfts­füh­rung wei­ter fort. Ins­be­son­dere tref­fen die Geschäfts­füh­rung in einer sol­chen Situa­tion erhöhte Pflich­ten im Hin­blick auf die lau­fende Pla­nung, Über­wa­chung und Steue­rung der Geschäft­stä­tig­keit. Im Vor­der­grund steht dabei die Sicher­stel­lung einer aus­rei­chen­den Liqui­di­tät, um die Zah­lungs­fähig­keit zu gewähr­leis­ten.

Hier­für sollte eine rol­lie­rende kurz­fris­tige Liqui­di­täts­vor­schau als zen­tra­les betriebs­wirt­schaft­li­ches Instru­ment der Kri­sen­über­wa­chung und -steue­rung ers­tellt wer­den. Darin sind für einen Zei­traum von drei Mona­ten die erwar­ten Zah­lungs­ströme unter Berück­sich­ti­gung beste­hen­der Kre­dit­li­nien und Finan­zie­rungs­zu­sa­gen zu erfas­sen. Flan­kiert wer­den sollte eine sol­che Liqui­di­täts­vor­schau durch die Ein­rich­tung eines Liqui­di­täts­büros. Die­ses zeich­net für die tages­ge­naue Über­wa­chung der Liqui­di­tät ver­ant­wort­lich, z. B. durch die Ein­rich­tung eines spe­zi­fi­schen Kri­sen-Berichts­we­sens. Wesent­li­che Kenn­zah­len hier­für kön­nen neben dem täg­li­chen Bank-/ Kas­sen­be­stand, auch die Anzahl nicht abge­rech­ne­ter Leis­tun­gen und Fälle sowie die Höhe der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten sein. Aus die­sen Erkennt­nis­sen sind dann in einem nächs­ten Schritt ent­sp­re­chende interne Maß­nah­men zur Liqui­di­täts­steue­rung und -siche­rung abzu­lei­ten.

Wenn der akute Kri­sen­fall ein­tritt - Beson­der­hei­ten durch die Corona-Krise

Tritt der akute Kri­sen­fall ein und ist das Unter­neh­men zah­lung­s­un­fähig bzw. über­schul­det, besteht grund­sätz­lich die Pflicht für die Geschäfts­füh­rung bin­nen drei Wochen einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Das sog. Corona-Insol­venz-Aus­set­zungs­ge­setz (Cor­In­sAG) setzt jedoch wäh­rend der aktu­el­len Pan­de­mie­lage die Insol­venz­an­tragspf­licht außer Kraft, es sei denn, die fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen lie­gen kumu­liert vor:

  • Die Insol­venz­reife ist nicht auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren
  • Es beste­hen keine Aus­sich­ten, eine ein­ge­t­re­tene Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen

War der Schuld­ner am 31.12.2019 nicht zah­lung­s­un­fähig, wird dabei gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Insol­venz­reife auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf beste­hen, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen. Zen­tra­les Kri­te­rium ist daher die Frage, ob am 31.12.2019 die Zah­lungs­fähig­keit gege­ben war.

Auch Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens sind trotz ihrer bedeu­ten­den Sys­tem­re­le­vanz für die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise nicht von die­sen Rege­lun­gen aus­ge­nom­men, so dass ent­sp­re­chende Nach­weise auch in die­sen Fäl­len tran­s­pa­rent und plau­si­bel dar­zu­le­gen sind. Nicht zuletzt die­nen diese Nach­weise auch als Grund­lage für die Gewäh­rung zusätz­li­cher Finanz­mit­tel, z. B. durch die Haus­ban­ken oder die KfW.

Kri­sen­be­dingte Doku­men­ta­tio­nen - oberste Maxime ist Pla­nung und lau­fende Über­wa­chung

Es emp­fiehlt sich, früh­zei­tig und damit im Ideal­fall bereits vor Ein­tritt der aku­ten Krise, pro­ak­tiv zu han­deln und die ent­sp­re­chen­den Nach­weise zur Finanz­lage auf­zu­be­rei­ten.

Schritt 1: Erstel­lung eines stich­tags­be­zo­ge­nen Finanz­sta­tus
Als Nach­weis für die Zah­lungs­fähig­keit am 31.12.2019 sollte im ers­ten Schritt ein stich­tags­be­zo­ge­ner Finanz­sta­tus ers­tellt wer­den. Darin ist retro­grad die frei ver­füg­bare Liqui­di­tät den fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten am Stich­tag gegen­über zu stel­len.

Schritt 2: Erstel­lung einer inte­grier­ten Pla­nungs­rech­nung
Auf­bau­end auf dem Finanz­sta­tus ist dann eine inte­grierte Pla­nungs­rech­nung - beste­hend aus einer Erfolgs-, Ver­mö­gens- und Liqui­di­täts­pla­nung min­des­tens für das Jahr 2020, im Ideal­fall zudem für das 2021, zu ers­tel­len. Der Fokus liegt hier auf der Liqui­di­täts­pla­nung, anhand derer zunächst der Finan­zie­rungs­be­darf in der Krise abzu­lei­ten ist. Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens haben in der Liqui­di­täts­pla­nung bereits auch die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der gewähr­ten Finanz­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung dar­zu­le­gen. Auf­grund der hohen Kom­ple­xi­tät in der Prog­nose ihrer finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen, sollte das Pla­nungs­mo­dell ins­be­son­dere die Mög­lich­keit einer fle­xi­b­len Anpas­sung der Prä­mis­sen und die Aus­wahl mehr­di­men­sio­na­ler Sze­na­rien ermög­li­chen. Dar­über hin­aus sind auch die Effekte zusätz­li­cher Sanie­rungs­maß­nah­men in die Pla­nung zu inte­grie­ren. Die Pla­nungs­rech­nung ist lau­fend durch neue Erkennt­nisse, z. B. infolge regu­la­to­ri­scher Ände­run­gen, anzu­pas­sen.

Um sch­ließ­lich den Nach­weis einer posi­ti­ven Fort­füh­rung­s­prog­nose zu erbrin­gen, ist in der Pla­nungs­rech­nung die Zah­lungs­fähig­keit im Prog­no­se­zei­traum 2020 und 2021 mit einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit dar­zu­le­gen.

Hin­weis

Die Erstel­lung und lau­fende Fort­sch­rei­bung von Pla­nungs­rech­nun­gen, ins­be­son­dere zur Über­wa­chung der Liqui­di­tät soll­ten nicht als Selbstz­weck gese­hen wer­den. In einer wirt­schaft­li­chen Kri­sen­si­tua­tion sind diese von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Sorg­faltspf­lich­ten der Geschäfts­füh­rung sowie die sch­nelle Bean­tra­gung von Finanz­hil­fen. Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­we­sens dür­fen sich der­zeit nicht aus­sch­ließ­lich auf die Finanz­mit­tel der Bun­des­re­gie­rung ver­las­sen. Sofern diese im Ein­zel­fall nicht aus­rei­chen, um die Liqui­di­täts­lü­cke zu sch­lie­ßen, sind unver­züg­lich alter­na­tive Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten in Betracht zu zie­hen. Es sollte zudem lau­fend über den gesam­ten Zei­traum der Krise doku­men­tiert wer­den, wie die Krise letzt­lich gemeis­tert wer­den soll. Dazu ist die Pla­nungs­rech­nung ein Bau­stein: Denn wenn keine Aus­sich­ten mehr beste­hen, die Krise zu über­win­den, lebt die Insol­venz­an­tragspf­licht wie­der auf.

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